Zehn „Top-Ökonomen“ des Weltkapitalismus, darunter alle fünf „Wirtschaftsweisen“ des Beraterstabs der Regierung von Deutschland, Mitglieder im „Schattenrat“ des unabhängigen Währungsdiktators EZB, und hochehrenwerte Akademiker aus Universitäten von Memel bis Mississippi fordern die „Rettung“ der Banken durch die Steuergelder im „Euro-Rettungsschirm“ EFSF. „Zehn arme Bankerlein: „Wirtschaftsweise“ fordern „Rekapitalisierung“ der Banken durch EFSF“ weiterlesen
Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken
Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „Europäischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die Hintertür heraus geben könnte.
Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.
Hintergründe einer Staatsaffäre.
Hermann Otto Solms, FDP-Haushaltsexperte und Vizepräsident des Parlamentes von Deutschland, sowie Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, haben nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung die Steuergeld-Garantien in der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF auf 2 Billionen Euro zu erhöhen, Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen das Parlament zu umgehen.
Wie der „Telegraph“ (1) schon vor drei Tagen berichtete, entstanden die Pläne auf der Washingtoner Konferenz am Wochenende mit Zentralbankern und Bankern aus aller Welt, sowie den Organisationen „Internationalem Währungsfonds“, „Weltbank“ und „G20“. Vorgestellt wurde der Plan durch die Regierung Deutschlands unter Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy explizit mit dem Ziel, die „eigenen“ Banken mit Sitz in Deutschland und Frankreich auf Staatskosten zu finanzieren, falls diese auf Geldforderungen aus Griechenland verzichten müssten. (12). „Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken“ weiterlesen
Parkschützer legen gerichtsfestes Baumgutachten vor
Von Stuttgart 21 bedrohte Bäume sind vital und unverpflanzbar
Stuttgart: Die über parkschuetzer.de vernetzte Gruppe „Stuttgarter Bürger“ hat den staatlich vereidigten, vom Regierungspräsidium öffentlich bestellten Baumsachverständigen Hartmut Neidlein beauftragt, einen Teil der Bäume im Mittleren Schlossgarten zu beurteilen, die durch den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 unmittelbar bedroht sind. Nun liegt ein gerichtsfestes Gutachten über 21 Platanen und eine Robinie vor: Einzig die Robinie zeigt gravierende Schäden, alle begutachteten Platanen sind vital und uneingeschränkt erhaltenswert. Eine erfolgreiche Verpflanzung ist für keinen dieser Bäume realisierbar (siehe beigefügtes Gutachten und die beigefügte Zusammenfassung). „Parkschützer legen gerichtsfestes Baumgutachten vor“ weiterlesen
Wir Badener zeigen Flagge in Stuttgart!
Baden-Sitzblockade am Dienstag, 27. September 2011 ab 5:30 Uhr vor dem Grundwassermanagement am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Die Initiative „Baden unterstützt: Oben Bleiben! – Kein Stuttgart 21“ macht erneut darauf aufmerksam, dass das Projekt Stuttgart 21, sollte es tatsächlich realisiert werden, verheerende Auswirkungen weit über die Stadt Stuttgart hinaus auf das ganze Bundesland Baden-Württemberg hat.
Forderung des Kapitals: EFSF-Fonds soll auf 2 Billionen Euro Steuergelder erhöht werden
Zentralbanker und internationaler Banken-Verband IIF mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, die Regierungen aus den 20 reichsten Industriestaaten der Welt („G20“), der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die „Weltbank“, die Regierungsräte und Kommissare der „Europäischen Union“ und alle anderen Teilnehmer der Konferenz des Kapitals in Washington haben sich geeinigt. Nachdem der Bundestag, dank der Stimmen der Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, am Donnerstag auf jeden Fall der Erhöhung des Tributs an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF auf real über 250 Milliarden Euro deutsche Staatsgelder abnicken wird, soll der EFSF-Fonds insgesamt nicht wie bislang angegeben auf 780 Milliarden Euro, sondern auf 2 Billionen Euro Steuergelder ansteigen. (1)
Das beweist wieder einmal, daß Radio Utopie als einzige Online-Zeitung wieder einmal voll daneben gelegen hat. Immerhin um eine halbe Billion. (12.August, Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)
Aluminium-Connection: Goldman Sachs hortet ein Viertel der Weltproduktion
„Hunger nach Metall der Chinesen ist schuld!“ Wohl eher die unersättliche Gier der Grossbanken, die wie Glucken auf dem Nest sitzen und abwartend für sich goldene Eier legen.
Hand made by Bunker-Bankster: Finanzkrise – Wirtschaftskrise – galoppierende Rohstoffpreise – Investmentbank über Tochtergesellschaft Metro International Trade Services hält ein Viertel der Weltproduktion der Aluminiumbestände „legal“ in Detroit auf Lager zurück
Aluminium ist als das dritthäufigste Element nach Sauerstoff und Silizium sowie als das häufigste Metall in der Erdkruste – wo es in gebundener Form mit 7,57 Prozent zum Gewicht dieser beiträgt, keine Mangelware. Der Abbau von Bauxit ist seit den 1950er Jahren expotentiell gestiegen (siehe Grafik). „Aluminium-Connection: Goldman Sachs hortet ein Viertel der Weltproduktion“ weiterlesen
Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag
Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.
Dazu ein kleines Essay.
Am 7.Mai 2010 beschloss der Bundestag die erste Griechenland-Gläubiger-Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro. Am 21.Mai 2010 beschloss der Bundestag die Ermächtigung des Finanzministeriums einer „Zweckgesellschaft“, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gegründet war und über die dem Parlament kein Vertragsentwurf vorgelegt wurde, insg. 148 Milliarden Euro deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht wies alle von Staatsbürgern gestellten Eilanträge gegen beide Gesetzesbeschlüsse ab, verschleppte alle Verfahren über ein volles Jahr, fasste dann alle Verfahren zusammen und setzte schließlich, nach einer einzigen mündlichen Verhandlung, die Verkündung des Urteils für den 7.September 2011 fest. „Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag“ weiterlesen
Abu Mazen´s Gamble
A WONDERFUL SPEECH. A beautiful speech.
The language expressive and elegant. The arguments clear and convincing. The delivery flawless.
A work of art. The art of hypocrisy. Almost every statement in the passage concerning the Israeli-Palestinian issue was a lie. A blatant lie: the speaker knew it was a lie, and so did the audience.
It was Obama at his best, Obama at his worst. „Abu Mazen´s Gamble“ weiterlesen
Vier falsche Terroranschläge in Denver: Operation Mountain Guardian
Staatliche Devise im US-Bundesstaat Colorado zur florierenden Förderung der Budgetzuwendungen und Überwachungsgesetze: Angst, Schrecken und Spannung im Schatten des zwielichtigen Attentats vom Mumbai vom Jahr 2008 in der Bevölkerung aufrechterhalten – Polizeistaatsverfechter und geldverschleudernder Geheimdienstapparat machen sich fürchterlich wichtig
In Denver und Umgebung fand am 23.September 2011 das grösste Terrorabwehrmanöver der Vereinigten Staaten von Amerika unter Beteiligung des FBI von 5.00 Uhr früh bis 16.30 Uhr statt, das in erster Linie vom Heimatschutzministerium, dem Department of Homeland Security (DHS), ausgeheckt und finanziert wurde.
Operation Mountain Guardian ist Teil des Regional Training and Exercise Plan, der im Jahr 2009 aufgestellt wurde, die Planungen für das gestern durchgeführte Grossmanöver begannen im Januar 2010.
Nähere Angaben zu 2010 Homeland Security Grant Program (HSGP) dazu hier, Auszug:
„A core mission of the Department of Homeland Security (DHS) is to enhance the ability of state, territorial, tribal and local governments to prepare for, prevent, respond to and recover from potential terrorist attacks and other hazards. The HSGP is a primary funding mechanism for building and sustaining national preparedness capabilities.“ $842,000,000 „Vier falsche Terroranschläge in Denver: Operation Mountain Guardian“ weiterlesen
Schäuble deutet neue Milliarden für Griechenland-Gläubiger nach EFSF-Bewilligung an
In der für ihn typischen zynischen Heuchelei startet Finanzminister Wolfgang Schäuble, zur Zeit bei Treffen von Finanzministern, Zentralbankern, IWF und Weltbank in Washington, einen neuen Versuch zugunsten der internationalen „Finanzinstitutionen“ die Bürger Deutschlands auszuplündern. „Schäuble deutet neue Milliarden für Griechenland-Gläubiger nach EFSF-Bewilligung an“ weiterlesen