Monat: September J

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Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile

Auswärtiges Amt will keine Kenntnisse über Terrorstrukturen in Colonia Dignidad haben. Finanzielle und personelle Unterstützung besteht weiter

Ungeachtet wachsender politischer Kritik und Ermittlungen der Justizbehörden in Chile und Deutschland hält sich die deutsche Bundesregierung im Skandal um die Sektensiedlung Colonia Dignidad bedeckt. In einer Teilantwort auf eine umfassende Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gibt das Auswärtige Amt unter anderem an, über die Flucht des Sektenarztes Hartmut Hopp keine genauen Erkenntnisse zu besitzen. Dabei beschäftigt das Thema seit Wochen regionale und überregionale Medien sowie die internationale Presse. „Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile“ weiterlesen

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AFRICOM-Befehlshaber fordert mehr Spezialeinsatzkräfte

Die amerikanische Militärpräsenz in Afrika nimmt zu und breitet sich aus, beruft sich auf schlummernde Terrorbedrohungen, um ihr Imperium zu rechtfertigen

Der Kommandierende der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika verlangt eine Aufstockung der Spezialeinsatzkräfte, um den Terrorismus zu bekämpfen und zu helfen, Afrikas eigene Militärs auszubilden und aufzurüsten. „AFRICOM-Befehlshaber fordert mehr Spezialeinsatzkräfte“ weiterlesen

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Libyen: Zynischer Angriffskrieg der Nato-Staaten als Luftwaffe der „Rebellen“-Kriegsfürsten

Der Krieg der Staaten des Nordatlantikpaktes in Afrika droht zu einer Parallele der Angriffskriege in Asien zu werden.

Die Staaten des Nordatlantikpaktes, die mit ihren Luftstreitkräften den geführten Proxy-Milizen im Libyen-Krieg versuchen den Weg frei zu bomben, haben mit ihren Luftangriffen offenbar wieder einmal ein neues Massaker angerichtet. Nachdem die durch Nato-Staaten gestützten „Rebellen“-Milizen sich nach verlustreichen Kämpfen wieder aus Sirte und Bani Walid zurückziehen mussten, meldet jetzt das libysche Regime Opferzahlen von Nato-Luftangriffen. In Sirte sollen in den letzten siebzehn Tagen im Zuge der Angriffe durch die Nato 2000 Menschen getötet worden sein; allein gestern 354, bei Luftangriffen auf Wohnviertel. (1)

Die Nato erklärte dazu, man habe gestern Nacht in Sirte lediglich fünf „Kommandozentren“, drei Radaranlagen, vier gepanzerte Fahrzeuge und acht Raketensysteme bombardieren müssen. Heute hätte man Sirte weiter bombardiert,

„weil Gaddafi-Truppen ihre Angriffe auf Zivilisten fortgesetzt hätten.“

Da UNO Resolution 1973 nur Maßnahmen zum Schutze von Zivilisten erlaubt, behaupten die Staaten des Nordatlantikpaktes also, man habe die Gaddafi-Truppen in ihren Städten angreifen müssen, damit diese bei deren Verteidigung nicht die eigenen Zivilisten umbringen. Das ist der Gipfel des Zynismus. „Libyen: Zynischer Angriffskrieg der Nato-Staaten als Luftwaffe der „Rebellen“-Kriegsfürsten“ weiterlesen

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Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag

Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“ „Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum“ weiterlesen

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde.

Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen.

Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur). „Das bewegte Berlin bewegt die Welt“ weiterlesen

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Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde

Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate Künast kann, als schwarz-grüne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grünen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished. „Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde“ weiterlesen

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Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. „Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF“ weiterlesen

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Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!

Über 50 aktive Gruppen positionieren sich zur Volksabstimmung

Stuttgart: Im Parkschützer-Rat haben sich über 50 aktive Gruppen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen. Diese weder parteipolitisch noch in Verbänden organisierten Gruppen haben eine gemeinsame Position zur anstehenden Volksabstimmung beschlossen: Die Gruppen des Widerstands werden die Volksabstimmung nutzen, um weiter auf breiter Front gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 kann die vielen sachlichen Gründe gegen das Tunnelprojekt nicht aus der Welt schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann auch keine demokratische Legitimation für Stuttgart 21 schaffen. Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen! „Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!“ weiterlesen

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Bold Quest 2011-Ziel: Minimum NATO-Brudermord

„It’s so cool here“

Im US-Bundesstaat Indiana trainieren NATO-Verbände das effektivere Morden ohne dabei im Ernstfall die eigenen Truppen mal eben so aus Versehen über den Jordan zu jagen.

Das Pressezentrum Atterbury-Muscatatuck Public Affairs von Fort Atterbury bemühte am 13.September 2011 als geistreiche Einleitung seiner Veröffentlichung zu dieser profanen Militärübung den weltberühmten Ausspruch „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“, der Aristoteles zugeschrieben wird. „Bold Quest 2011-Ziel: Minimum NATO-Brudermord“ weiterlesen