Monat: September J

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Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas

Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist. „Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas“ weiterlesen

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Bald auch S21-Demos gegen Kretschmann?

Traditionelles Blockiererfrühstück am Grundwassermanagement

Stuttgart: Am heutigen Dienstag Morgen versammelten sich ab 6 Uhr etwa 70 S21-Gegner vor dem Bautor am Grundwassermanagement (GWM). Auf einem Banner stand: „Baustopp selber machen – wir wi(e)dersetzen uns“. Die Polizei löste die Spontanversammlung und die Sitzblockade einiger Demonstranten auf und gegen 6:50 Uhr fuhren die Baufahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau auf das Baugelände. „Bald auch S21-Demos gegen Kretschmann?“ weiterlesen

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Warum eine „unkontrollierte“ Wiederauferstehung Griechenlands genau das Richtige wäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute in ein Interview mit dem Weltsender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) geflüchtet. Dort äußert sie sich zum Wahlkampf in Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September und ganz nebenbei auch zur bevorstehenden offiziellen Pleite, der Zahlungsunfähigkeit, dem Bankrott des Staates Griechenland. Und siehe da: dazu äußerte sich gestern auch der Präsident der Vereinigten Staaten in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa.

Zuerst zur Kanzlerin von Deutschland. Angela Merkel zum Staatsbankrott Griechenlands, der nach Meinung fast aller Ökonomen aus allen Spektren nicht mehr zu vermeiden ist: „Warum eine „unkontrollierte“ Wiederauferstehung Griechenlands genau das Richtige wäre“ weiterlesen

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„Träumen ist zu sein“: Die Rede von Daphne Leef in Tel Aviv

Am 14. Juli des Jahres 2011 schlug sie auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt auf. Am 3. September demonstrierten in Israel Hunderttausende von Menschen. Hier ist ihre Rede, geschrieben mit Dror Feuer, die Daphne Leef an diesem Tage auf dem Kikar Hamedina in Tel Aviv hielt. Es ist das Dokument eines Sieges der Menschlichkeit über Lüge, Verrat, Gemeinheit, Feigheit, Ausbeutung, Resignation und Unterwerfung. Es ist das Dokument des Sieges eines Traums über die vor ihm existierende Realität. Es ist das Dokument des Sieges der Kunst über die Macht.

Englische Übersetzung der in hebräisch gehaltenen Rede: Haaretz. Deutsche Übersetzung: Tom Stelling, www.echte-demokratie-jetzt.de. Quelle: Echte Demokratie Jetzt. „„Träumen ist zu sein“: Die Rede von Daphne Leef in Tel Aviv“ weiterlesen

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Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben

Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausführliches Plädoyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.

Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung,

Die von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP in bislang uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft gegenüber den internationalen Banken getragene Regierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ist öffentlich umgeschwenkt. Sie rechnet nun auch mit dem Möglichen – einem Staatsbankrott in Griechenland; einem Staat, der in enger Kooperation der „sozialistischen“ Pasok-Regierung von Giorgos Papandreou mit den Banken die eigenen Zinslasten nicht nur grob fahrlässig, sondern in gezieltem Hochverrat explodieren ließ, seit dem 18.Februar 2010 de facto unter finanzieller Zwangsverwaltung der „Europäischen Union“ und ihrer Frankfurter Zentralbank stand und seitdem von allen beteiligten Parteien gemeinsam reibungslos und „vertrauensvoll“ in Grund und Boden ruiniert wurde. „Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben“ weiterlesen

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Mexikanisches Twitter-Gesetz – Kampf um Informationsoberhoheit

Provinzgouverneure gebärden sich aus Eigeninteresse wie Feudalherren und erlassen mittelalterliche Gesetze mit Gefängnisstrafen gegen Microblogger und Co. – Rechtsanwälte und Juristen warnen jedoch, dass das Spiel gegen soziale Medien ein Kampf gegen die Grundrechte darstellt.

Am 26. und 27. August 2011 erschienen im Internet Beiträge – von den mexikanischen Behörden als falsch deklarierte Twitter-Meldungen, in denen vor Angriffen auf das Zeta-Drogenkartell gewarnt wurde und dass für jeden getöteten Zeta ein Kind sterben würde. So titelte die Washington Post in einem nicht mehr zur Verfügung stehenden Artikel „Mexican state detains 3rd suspect in chaos-causing tweets reporting planned …“. Der Text ist auch in der Taiwan News erschienen, die wie viele weitere internationale Blätter rund um den Globus über den Vorfall berichtete.

Diese Twitter-Meldungen, von wem auch immer aus welchem Grund in die Nachrichtenwelt ausgesetzt, boten sofort den willkommenen Anlass innerhalb kürzester Frist für Beschneidungen freiheitlicher Grundrechte durch die Politik in einem mexikanischen Bundesstaat. „Mexikanisches Twitter-Gesetz – Kampf um Informationsoberhoheit“ weiterlesen

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Daphne und Itzik

ES KLINGT wie der Titel eines romantischen Films. „Daphne, Itzig und all die anderen.“

Er beginnt mit einer Freundschaft zwischen zwei jungen Menschen, er ist Anfang dreißig, sie Mitte zwanzig. Dann streiten sie sich. Er geht. Sie bleibt.

Die Zuschauer wissen genau, was sie wünschen: sie wollen, dass die beiden sich wieder versöhnen, sich küssen, heiraten und Arm in Arm in den Sonnenaufgang gehen, begleitet von einer sanften Melodie.

Was die Schauspieler angeht, so sind sie perfekt. Die beiden spielen sich selbst. Hollywoods Zentrale Rollenverteilung könnte es nicht besser gemacht haben. „Daphne und Itzik“ weiterlesen

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Ägypten und Israel: Enan und Netanjahu Seit an Seit gegen zwei Demokratiebewegungen

Der amtierende Militärdiktator Ägyptens, Sami Enan, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spielen ein schmutziges Spiel gegen ihre Völker und deren Streben nach Gerechtigkeit, Freiheit und Verfassung. Im Hintergrund des Ränkespiels: die USA.

Gestern demonstrierten 30.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz gegen den Militärrat von Ägypten. Die einzig relevante Figur in dieser Chunta der Witzfiguren: Generalstabschef Sami Hafez Enan, der entsprechend der Militärstruktur Ägyptens auch der Kommandeur der Armee ist. Am 28. Januar schrieb ich einem ersten Ticker zum Volksaufstand in Ägypten, der am 11.Februar im Sturz von Diktator Husni Mubarak endete:

„Mubarak versucht sich an die Macht zu klammern. Dazu gilt es festzuhalten, dass formal der Verteidigungsminister der Vorgesetzte des gerade aus Washington zurückkehrenden Generalstabschef Sami Enan und Oberbefehlshaber des ägyptischen Militärs ist. Wenn der Verteidigungsminister jetzt ebenfalls gefeuert wird, könnte es sein, dass Generalstabschef Enan morgen zum neuen Verteidigungsminister ernannt wird. Das würde auf eine faktische Machtübernahme des ägyptischen Militärs (mit Segen Washingtons) hindeuten, mit der Option auf (konrollierte) demokratische Reformen.„

Da ich über keinerlei akademische Ausbildung, Referenzen irgendwelcher Blasenapparate oder den Segen eines Logen-Paten verfüge, ging diese Analyse wie immer total an der Realität vorbei. Das muss so sein. Denn sonst würden wir ja von Ausbeutern, Lügnern und feudalen Schmocks regiert, wie in Ägypten, wie in Israel. „Ägypten und Israel: Enan und Netanjahu Seit an Seit gegen zwei Demokratiebewegungen“ weiterlesen