Monat: September J

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Senioren gegen Stuttgart 21: „Wir kommen wieder!“

Kein S21-Bau zu Lasten zukünftiger Generationen

Stuttgart: Bereits zum zweiten Mal trafen sich heute früh ab 5:30 Uhr etwa 90 Seniorinnen und Senioren zu einem Blockadefrühstück am Bauzaun des Grundwassermanagements. Unterstützt von einigen jüngeren Bürgern demonstrierten sie durch ihre körperliche Anwesenheit am Bauzaun öffentlich, dass sie sich für den Schutz des Mineralwassers, den Erhalt des Schlossgartens und einen barrierefreien Bahnhof einsetzen. „Senioren gegen Stuttgart 21: „Wir kommen wieder!““ weiterlesen

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Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig“

Vor Entscheid über EFSF-Gesetz: Parlamentspräsident betont verfassungsmäßige Hoheit des Bundestages über Verwendung von Steuermitteln.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch einmal die durch die Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments von Deutschland über die Verwendung von Steuermitteln des deutschen Staates und seiner Bürger bekräftigt. Das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages sei „nicht dispositionsfähig und nicht verhandlungsfähig“, so Lammert. Es werde im Zuge der von der Regierung geplanten Gesetze zur Erhöhung des Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ bzw „Euro-Rettungsschirm“, „keine Generalermächtigung“ des Parlamentes für die Regierung bezüglich der Verwendung von derzeit regulär 123 Milliarden Euro (plus 20 Prozent bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) geben, so Lammert. Für jedes einzelne neue Programm, welches der EFSF starte, müsse die Autorisation des Parlaments eingeholt werden. „Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig““ weiterlesen

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Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

Warum die Putsch-Aggregate „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ gefährlich sind für unsere Republik und die erst 36 Jahre dauernde Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

In den letzten Jahren, genauer gesagt, seit 1998 im ersten vollständigen Wechsel verfassungsgemäß gewählter Regierungen bzw Präsidenten in der gesamten Geschichte der Deutschen überhaupt (1) die Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ die Regierungsämter übernahmen, haben diese Organisationen das Leben, das Wohl und die Zukunft der Bevölkerung in Deutschland ausschliesslich beschädigt. Sie haben alles immer schlimmer gemacht. Nichts wurde durch ihre Tätigkeit in Regierungen oder Parlamenten besser. Sie haben das Volk geplündert, Seit an Seit mit den durch den AHBR-Bank-Skandal erpressten DGB-Gewerkschaften die Löhne drücken lassen, die letzten Gesetze zum Schutz vor den Banken und Kapitalgesellschaften eingerissen und malen jetzt an die Stallwand der Farm der Tiere die neueste Ergänzung ehemaliger Inhalte: „Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel“ weiterlesen

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In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben

Während Bankbetrüger, Folterer und Kriegsverbrecher frei herum laufen, hat das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika nichts besseres zu tun, als den bekannten Gitarrenhersteller Gibson in Tennessee zu schikanieren, Produzenten von Bioprodukten in Kalifornien zu verhaften und 12 gewalttätige mit Sturmgewehren bewaffnete FBI-Agenten wieder einmal ein falsches Haus mit wieder einmal einer unschuldigen Familie zu stürmen und Eltern, Kinder und Großmutter zu traumatisieren. „In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben“ weiterlesen

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„9/11 war eine fantastisch profitable verdeckte Operation“

Nunmehr, da sich der zehnte Jahrestag der Terror-Angriffe vom 11. September 2001 nähert, sprach ich mit der ehemaligen Wall Street-Investmentbankerin Catherine Austin Fitts über Aspekte, die die finanzielle Seite des Verbrechens betreffen. “9/11”, so sagt sie, “ist das Symptom eines Kontroll-Modells, das zentral ist und von oben nach unten geht.”

Von Lars Schall

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17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage

Die US-Regierung hat in einem ungewöhnlich politisch und rechtlichen Schritt 17 weltweit operierende Finanz- und Industrie-Konglomerate wegen Vergehen nach us-amerikanischem Recht unter Anklage gestellt. Unter den Angeklagten: im engmaschig vernetzten Weltkapitalismus „systemisch wichtige“ Banken.

Die „Federal Housing Finance Agency“ der USA, welche die mitsamt eines epischen Schuldenberges verstaatlichten Immobilien-Banken Fannie Mae and Freddie Mac verwaltet, hat mit rund einem Jahr Verspätung gegen 17 an den weltweit eng vernetzten Geldmärkten gehandelten und operierenden Finanzorganisationen und Konzerne Klage eingereicht. Den 17 Konglomeraten, unter ihnen der Industrie-Multi General Electric, werden in einzelnen Verfahren Betrug, fahrlässige Falschdarstellung, sowie Bruch verschiedener Bundes- und Landesgesetze u.a. beim Verkauf von „mortgage-backed securities“ (RMBS), also durch Schulden Dritter „gesicherter“ Papiere vorgeworfen. „17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage“ weiterlesen

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Piratenpartei Berlin knackt die 5-Prozent-Hürde und stellt sich jetzt wahrscheinlich noch töter

In einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September auf 5 Prozent. Nun möge anheben das große Gegacker im Hühnerstall der Nomenklatura. Wem soll man jetzt bloss seine Eier verkaufen? „Piratenpartei Berlin knackt die 5-Prozent-Hürde und stellt sich jetzt wahrscheinlich noch töter“ weiterlesen

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Bela Lugosi beisst seine Kinder

Dietmar Bartsch wird der ideale Vorsitzende für „Die Linke“. Sogar auf dem Müllhaufen der Geschichte wird nichts mehr ankommen.

In wievielen Rollen glänzte er schon, man mag es gar nicht zählen. Ob sich nun sein seelisch-mentales Grundgerüst bei der Volksarmee, beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau, oder als Geschäftsführer der schon 1990 ganz besonders „Jungen Welt“ zusammenbaute, man weiss es nicht. Aber ob Bela Lugosi nun wieder aus seinem Sarg, oder Dietmar Bartsch wieder über seinen Schatten springt, irgendwie ist das alles eins. Einfach auf der Suche nach einem Hals. Und wen es erwischt, also der ist nicht mehr wieder zu erkennen. „Bela Lugosi beisst seine Kinder“ weiterlesen

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Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie.

Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, „Sozialisten“ und „Volkspartei“, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)

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