Mehrheit gegen Euro-Bonds, gegen EFSF-Ermächtigung, gegen „Vereinigte Staaten von Europa“

Nach einer Umfrage des Staatssenders ARD lehnen die Deutschen auch weiterhin mehrheitlich die Teilnahme am Libyen-Krieg ab. Ebenso wenden sie sich gegen den schleichenden Staatstreich der Banken, „Europäischen Union“ und EU-Einheitsparteien, die ihre Demokratie bedrohen.

In einer Serie von Umfragen im aktuellen ARD Deutschlandtrend entpuppt sich das ganze desaströse Scheitern der selbst ernannten „Eliten“ und ihrer Gesellschafts-Programmierer in Deutschland. Der Staatsstreich von Banken, EU-Einheitsparteien und Regierung gegen Verfassung, parlamentarische Demolratie und souveräne Eigenstaatlichkeit findet nicht die Unterstützung der Bevölkerung. Der weiteren Enteignung, Entrechtung, Entdemokratisierung und Entsouveränisierung der europäischen Gesellschaften, Völker und Staaten innerhalb der „Europäischen Union“ wird durch die Deutschen eine Absage erteilt. Ebenso lehnen die Deutschen nach wie vor einen Kriegseintritt in Libyen ab und sehen die Enthaltung der Regierung von Deutschland bei der Erteilung der Kriegsvollmacht durch den UNO-Sicherheitsrat als richtig an.

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Die „Formulierungshilfe“ des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung

Die „Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP“ zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ vom Finanzministerium unter Minister Dr. Wolfgang Schäuble.

Eine kleine Analyse.

Entgegen der allgemeinen Darstellung in der Presse hat die Regierung gestern bezüglich der geplanten Ermächtigung für eine Änderung des Rahmenvertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, auch genannt „Euro-Rettungsfonds, bzw „Euro-Rettungsschirm“, offiziell keinen Gesetzentwurf erstellt, oder gar ein Gesetz beschlossen (das kann nur der Gesetzgeber, der Bundestag), sondern der Unionsfraktion von CDU und CSU, sowie der FDP eine „Formulierungshilfe“ mitgegeben. Laut Angaben aus der CDU/CSU-Fraktion wird diese am Montag (5.9.) den endgültigen Gesetzentwurf beschliessen, der dann am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. „Die „Formulierungshilfe“ des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung“ weiterlesen