Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Innensenat von Berlin dazu auf bezüglich des Einsatzes am 15.10.2011 vor und um den Reichstag folgende Fragen zu beantworten:
Aufgrund wessen Anordnung kam es zum Einsatz welcher Behörden?
Gab es Amtshilfeersuchen seitens Berliner Behörden, wenn ja, von welchen an wen? Auf welche Amtshilfeersuchen wurde wie reagiert?
Wurden Vertreter der Presse von Einsatzkräften daran gehindert, den Ort des Geschehens zu erreichen und wenn ja, warum?
Wurden Dritte daran gehindert, den Ort des Geschehens zu erreichen und wenn ja, warum?
Wurden von Seiten der Behörden technische Mittel eingesetzt, um Telekommunikation im Einsatzgebiet zu erschweren und/oder unmöglich zu machen? Wenn ja, welche?
Wurden Dritte von Seiten der Behörden aufgefordert, Telekommunikation im Einsatzgebiet zu erschweren und/oder unmöglich zu machen? Wenn ja, wer, warum und auf wessen Anordnung?
Wurden durch etwaige Eingriffe in die Telekommunikation Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste an der Erbringung von Notrufen und/oder der Erbringung anderer Telekommunikationsdienste gehindert?
Wurden von Seiten der Behörden technische Mittel eingesetzt, um Telekommunikation im Einsatzgebiet zu überwachen? Wenn ja, welche?
Wurden Dritte von Seiten der Behörden aufgefordert, Telekommunikation im Einsatzgebiet zu überwachen? Wenn ja, wer, warum und auf wessen Anordnung?
In wie vielen Fällen wurde seitens der am Einsatz beteiligten Behörden gegenüber Dritten welche Form von Gewalt angewendet und worin lag diese Gewaltanwendung jeweils begründet?
Darüber hinaus fordern wir die am Einsatz beteiligten Behörden zu einem detaillierten Bericht über den Einsatz vor dem Reichstag am 15.10.2011 auf.
Quelle: Piratenfraktion Berlin