Radio Utopie

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

Gestern Nachmittag trafen sich in Brüssel die 17 Finanzminister der Staaten im Euro-Währungsgebiet, der im November abtretende Präsident der „Europäischen Zentralbank“ EZB, Jean-Claude Trichet, der Kommissar der „Europäischen Union“ für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn (der in einem der üblichen deutschsprachigen Wikipedia-Witze als „Kommissar für Währung“ verkauft wird), sowie eines von vielen Beratergremien für die unter dem Siegel „EU-Rat“ bzw “Rat der Europäischen Union“ existierenden zehn EU-Ministerräte, der „Wirtschafts- und Finanzausschuss“. Gemeinsam nennen sich die Teilnehmer dieses durch den Lissabon-Vertrag „formalisierten“ Treffens „Eurogruppe“. Diese „Eurogruppe“ hat, auch hier im Gegensatz zu allen deutschsprachigen Wikipedia-Witzen, weder irgendwelche Rechtskompetenzen, noch eine rechtsverbindliche Organisation, aber dafür den Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Ein Blödel-Gremium in Wartestellung. Es könnte ja irgendwann irgendjemand ernst nehmen.

Nun ward also gestern in Brüssel das Treffen der „Eurogruppe“ und es ward peinlich. Das letzte relevante Parlament innerhalb der Mitgliedsstaaten der vor 19 Jahren in Europa installierten „Europäischen Union“ hatte sich quer- und seine verfassungsmäßige Haushaltshoheit klargestellt. Die Regierung von Deutschland, welche sich bereits als Junta unter (was ist die Mehrheit von Junta?) versteht, hatte trotz ebenso ausführlichem, wie üblichem Betrugsmanöver vom Bundestag keinen Blankoscheck über die nächste Plünderung explizit der Republik Deutschland bekommen.

Dem Haushaltsausschuss waren von Wolfgang Schäuble und seinem Finanzministerium nicht die „Leitlinien“, die „Geschäftsordnung“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF vorgelegt worden, welche der oberste EU-Regierungsrat der Staats- und Regierungsleiter eigentlich am Sonntag beschließen wollte. Immerhin ging es dabei um 780 Milliarden Euro Steuergelder im EFSF-Fonds.

Aber wie ist der „Euro-Rettungsschirm“ EFSF eigentlich zustande gekommen?

Dieser Fonds wurde möglich, nachdem man den deutschen Bundestag am 21.Mai 2010 dazu gebracht hatte, einen  Blankoscheck über regulär 123 Milliarden Euro deutsche Staatsgarantien (plus 20 % bei Zustimmung des Haushaltshausschusses) für eine „Zweckgesellschaft“ zu unterschreiben, die zu diesem Zeitpunkt nicht einmal gegründet war. Sogar ein Vertragsentwurf wurde dem Parlament vorenthalten.

Nachdem der Bundestag, stellvertretend für die einzig relevanten staatlichen Geldgeber der „Europäischen Union“ – die deutschen Staatsbürger – trotzdem alles abgenickt hatten, gründete sich im Fürstentum Luxemburg die Aktiengesellschaft EFSF, mit der u.a. das Finanzministerium Wolfgang Schäubles einen Rahmenvertrag abschloss.

Die Regierung verweigerte dem Bundestag über diesen Rahmenvertrag zu entscheiden, mit einer der lächerlichsten (und nichtsdestotrotz bis heute akzeptierten und ungeprüften) verfassungsrechtlichen Konstruktionen, welche die deutsche Rechtsgeschichte seit dem Faschismus je gesehen hat: weil der Bundestag am 21.Mai 2010 seine Ermächtigung zu einer kommerziellen (“privaten”) Zweckgesellschaft gegeben habe, so die Regierung, ginge es nicht um die “politischen Beziehungen” des Staates Bundesrepublik Deutschland. Somit entfalle der Zwang eines Bundesgesetzes bzw Parlamentsbeschlusses. Die Regierung verwies für dieses hanebüchende verfassungsrechtliche Konstrukt auf eine Auslegung von Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz aus dem Jahre 1952. (Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich, 18.August)

Zunächst also wurden 440 Milliarden Euro Steuergelder aus den Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ im Währungsgebiet „Euro“ eingetrieben (davon regulär 123 Mrd aus Deutschland) und dem EFSF quasi treuhänderisch zur Verfügung gestellt. Nachdem die Gelder bewilligt waren hieß es – für manche unfaßbarerweise tatsächlich überraschend – es könne irgendwie leider nur ein Teil dieser Gelder effektiv verwendet werden. Den Rest brauche die Aktiengesellschaft EFSF als „Sicherheit“.

Nun versuchte man also der Öffentlichkeit der einzigen Demokratie innerhalb der „Europäischen Union“, welche über ein historisch begründetes und verfassungsmäßig ausbalanciertes parlamentarisches Zweikammer-System verfügt und so immer wieder fähig ist im Zuge von Landtagswahlen Bundesregierung und etablierte Parteien-Oligarchie effektiv unter Druck zu setzen, wieder und wieder zu erläutern, daß man mehr Geld wolle. Mehr Geld. Nein, wirklich jetzt: mehr Geld.

Und seltsamerweise hiess es gleichzeitig aus Regierung, den etablierten Parteien, von Bankern und lauter ehrenwerten Leuten: „wenn Ihr uns schon andauernd mehr Geld, mehr Geld und mehr Geld geben müsst, ja dann gebt uns auch mehr Souveränität, mehr Freiheit, mehr Rechte. Wir geben Euch dafür mehr Kontinent. Du bist Hans im Glück. Du bist ein europäischer Hans im Glück. Also schätze Dich europäisch, nein, glücklich. Wir dagegen schätzen, Du hast noch was. Also her mit den Moneten. “

Vor einem Jahr ging das so, vor dem damaligen EU-Gipfel am 15. und 16.Dezember. Und es scheiterte schon damals. (Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert, 17.Dezember)

Am 29.September 2011 aber, nachdem plötzlich im Frühjahr bei Banken, Regierungen, allerlei wichtigen Organisationen, in China, in Brasilien, ach und sogar in Washington beim IWF wieder die gleiche „Euro-Krise“ ausgebrochen war wie im letzten Jahr und es monatelang geheissen hatte „dies, jenes, welches, ach, gebt uns einfach mehr Geld“ sagte schließlich der Bundestag: „Jaja, ist ja gut, da habt ihr, im Bundesfinanzministerium. Ihr bekommt also von uns, dem Parlament, die Ermächtigung der EFSF-Gesellschaft statt wie bisher regulär 123 Milliarden Euro nun 211 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Damit wächst der EFSF-Fonds nun von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro Steuergelder. Damit es jetzt endlich reicht, zur Rettung von diesem, jenem und überhaupt allem.“

Nun, manch einer hätte sich natürlich auch vorher denken können, was passiert. Aber was heisst hier „denken“. Lesen hätte schon gereicht. (12.August, Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

Die 211 Milliarden Euro aus Deutschland und die 780 Milliarden insgesamt im EFSF, also die reichten den „Märkten“, den „Märkten“, den „Määäääähhhhrktnnnnn“ irgendwie nicht zur Rettung von diesem, jenem und überhaupt allem. Nicht mal zur Beruhigung reichte es. Man wolle mehr Geld. Mehr Geld. Nein, wirklich jetzt: mehr Geld.

Und zwar mehr Geld von den Deutschen. Mehr Geld für die internationalen Banken und andere finanzielle Geiselnehmer europäischer Demokratien. Denn nur darum ging es und geht es, seit nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 so urplötzlich das Donnerwetter „Euro-Krise“ ausbrach, um alle Europäer unter einen großen Schirm zu jagen.

Kein einziger Cent, der im Zuge der immer wieder gleichzeitig ausgerufenen und dementierten „Euro-Krise“ aus den Taschen der Bürger bewegt wurde, erreichte jemals einen Wirtschaftskreislauf. Kein Cent wurde jemals ausgeben. Kein Staat sah – von der Funktion einer Durchreiche einmal abgesehen – nur einen Heller. Immer und ausschließlich ging es um Tribute der Bürger an das Kapital und seine Finanzfürsten, die ihre Macht und ihren Status allein der bislang vollumfänglichen Bereitschaft der Menschen verdanken, ihre Lebenszeit gegen bedruckte bunte Schnipsel einzutauschen, die von den Monopolisten des Kapitals wiederum nach eigenem Gutdünken in unbegrenzter Menge erfunden werden können.

Und bis heute verstehen genau diejenigen von all diesem nichts, die für ihre Lebens- und Arbeitszeit wenigstens noch ein paar Schnipsel mehr bekommen als Andere.

Wir bewundern die Schlagzeile der „Deutschen Mittelstands-Nachrichten“ von heute Nacht, 00.16 Uhr (1):

„Troika-Geheimpapier: Griechenland braucht bis zu 444 Milliarden Euro“

Aus dem Inhalt:

„Auf dem EU-Papier, welches der britischen Financial Times zugespielt wurde, steht „streng vertraulich“ – zu Recht. Denn die Projektionen, die es enthält, können einem den Atem verschlagen: Griechenland könnte bis zu 444 Milliarden Euro an Bailout-Geldern verschlingen.“

Dazu nur die Auszüge von zwei Artikeln der „Financial Times Deutschland“. Der erste vom Treffen der „Eurogruppe“, erschienen um 21.25 Uhr (2):

„Das hoch verschuldete Griechenland benötigt noch weit mehr Milliarden zur Bewältigung der Krise als bisher geschätzt. Das geht aus einer Erklärung der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel hervor. Konkrete Zahlen werden nicht genannt.„

Die „Financial Times Deutschland“ dann  gestern um 22.26 Uhr (3):

Ich mach´s jetzt kurz, wenn auch nicht schmerzlos.

1. Jede Regierung lügt.
2. Jede Regierung ist abhängig vom Kapital.
3. Wer einer Regierung glaubt, ist ein Untertan.
4. Kein einziger Cent „für Griechenland“ geht an Griechenland, sondern an die Finanzgläubiger Griechenlands, z.B. Banken mit Sitz in Frankreich, von denen die Regierung Frankreichs abhängt, oder an Banken in Deutschland, von denen die Regierung Deutschlands abhängt, usw.
5. Die gesamte Informationsindustrie lügt.
6. Die gesamte Informationsindustrie ist abhängig vom Kapital.
7. Wer der Informationsindustrie glaubt, ist ein Untertan.
8. Dieses „Geheimpapier“ wurde nach dem „Eurogruppen“-Treffen durch Teilnehmer des „Treffens“ der Presse zuspielt, damit sie dieses zeitnah veröffentlicht und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten somit erspart, am Sonntag selbst da zu stehen und den Staatsbürgern explizit in Deutschland zu sagen, daß man mehr Geld wolle. Mehr Geld. Nein, wirklich jetzt: mehr Geld.
9. Jeder einzelne Cent an „Griechenland-Hilfe“ ist nach wie vor ein Cent für die Banken und Kapitalgesellschaften.
10. Das Einzige, was Griechenland braucht und was diesem Staat und seinen Bürgern hilft, ist ein Schuldenerlass von weit über 50 %.
11. Dieser Schuldenerlass trifft nur die Finanzgläubiger: Banken, Versicherungen, etc.
12. Die vollumfänglichen „Leitlinien“ des EFSF, welche die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss und den Abgeordneten des Bundestages verschwiegen hat, beinhalten eine schlussendliche Finanzierung der Gläubiger-Banken Griechenlands durch den deutschen Staat. Jetzt versucht man, mittels dieses neuen Szenarios, den Haushaltsausschuss nächste Woche zur Unterschrift unter diese „Leitlinien“ zu erpressen, wenn Angela Merkel vom EU-Gipfel am Montag nach Berlin zurückkehrt und bis zu ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag die Unterschrift des Haushaltsausschusses bekommen haben muss, damit sie am Mittwoch Nachmittag dann wieder zum neuen EU-Gipfel fahren und den Schuldenerlass bzw Staatsbankrott Griechenlands nicht auf Kosten der Banken, sondern auf Kosten des deutschen Staates unterschreiben kann.
12. Jede einzelne Bank soll zum Teufel gehen.
13. Jede einzelne Staatsbank soll zum Teufel gehen.
14. Jede Regierung soll zum Teufel gehen.
15. „G20“, „IWF“, „Europäische Union“ und sonstige Organisationen, die weder demokratisch begründet noch legitimiert sind, sollen zum Teufel gehen.
16. Jede etablierte Partei, jeder Funktionär irgendeiner Organisation, ob „Gewerkschaften“, „Attac“, „Die Linke“, oder sonstige surreale Witzbolde und Kollaborateure des Kapitals, die zehn Jahre lang nichts gemacht haben außer alles zu verraten und zu verkaufen, soll zum Teufel gehen.
17. Wer das Währungssystem „Euro“ nicht in Frage stellt, akzeptiert den Kapitalismus und arbeitet diesem zu.
18. Wer die Demokratie in Frage stellt, ist ein Feind der Demokratie.
19. Wer das Grundgesetz in Frage stellt, ist ein Feind des Grundgesetzes und der Republik Deutschland, welche es begründet.
20. Das Einzige was zählt, sind die Menschen. Verfügen sie über eine Demokratie, treffen sie als Volk die Entscheidungen. Verfügen die Demokratien über eine Verfassung, fallen diese Entscheidungen auf dem Boden dieser Verfassungen.
Der Rest ist nicht „systemrelevant“, sondern irrelevant.

15.30Uhr

Durch „EU-Diplomaten“ wurde heute Nachmittag „am Rande“ der heutigen Tagung des Ecofin-Rates in Brüssel, dem Finanz- und Wirtschaftsministerrat der „Europäischen Union“, bekannt gegeben: die internationalen „Banken in Europa“ bräuchten 100 Milliarden Euro. (4)

Die Banken seien dazu „aufgerufen“, sich diese läppische Summe selbst irgendwo bei gnädigen „privaten Investoren“ zu beschaffen. „Erst in zweiter Linie“ sollten die Regierungen einspringen – also die Staaten und deren Steuerzahler. Sollte auch das irgendwie tragischerweise nicht ganz hinhauen, tja, da müsse dann leider der EFSF den Regierungen im Euro-Währungsgebiet „Kredite für die Bankenhilfe“ geben.

100 Milliarden Euro der 780 Milliarden Euro Steuergelder im EFSF-Fonds werden vom EU-Finanzministerrat Ecofin für ihre Banken also anvisiert. Das sei nötig, heisst es, wo doch Griechenland jetzt so viele Schulden erlassen würden. Von 60 Prozent ist die Rede.

Einmal dürfen Sie raten, wie viel laut „deutschen Regierungskreisen“ jetzt Griechenland von den Banken und Finanzgläubigern an Schulden erlassen werden soll: 100 Milliarden Euro. (5)

Da ich weiss, daß in diesen Zeiten 95 % gerade der Journalisten, Akademiker, Abgeordneten und sonstigen Privilegierten unter den deutschen Staatsbürger entweder korrupt oder/und zu faul zum Lesen und zu dumm zum Nachdenken sind, hier nochmal die Erläuterung:

Jeder Cent, der dem EFSF, damit dem deutschen Staat, damit dem Bundestag und damit Ihnen aus der Tasche gezogen wird, landet weder bei irgendeinem Staat, noch bei irgendeinem Volk. Er wird noch nicht einmal ausgegeben und verprasst für Juwelen, Prunk, Armeen und Schlösser, wie im Mittelalter der Tribut an die Pfaffen und Fürsten.

Kein einziger Cent von diesem Geld, was Ihnen aus der Tasche gezogen wird, wird ausgegeben – jeder Cent geht an die Banken. Jeder Cent geht an die Banken.

Haben Sie das verstanden? Dann fügen Sie sich, oder sagen Sie „NEIN“.

Es gibt nichts dazwischen.

(…)

Artikel zum Thema:

15.10.2011 G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen Banken immer noch “angemessen kapitalisieren”
Im globalen Wilden Finanz-Westen immer noch nichts Neues. Sollen sie nur kommen.

08.10.2011 EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres “Sparen” der Bürger
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Die “systemrelevanten” Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.

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20.07.2011 Der “Schuldenerlass” der “Wirtschaftsweisen”: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger
Die fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen “Plan B” für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten “Euro-Rettungsfonds” EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.

Quellen:
(1) http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/28905/
(2) http://www.ftd.de/politik/europa/:hellas-in-not-euro-gruppe-haelt-griechenland-paket-fuer-zu-klein/60119303.html
(3) http://www.ftd.de/politik/international/:mehr-geld-fuer-griechenland-noetig/60119265.html
(4) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE79L03U20111022
(5) http://derstandard.at/1319180916749/Erlass-Schulden-Griechen-werden-100-Milliarden-los