Radio Utopie

Die „Beschlüsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine Beschlüsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-Pläne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstößt. Eine Zusammenfassung.

Den heute so gefeierten „Schuldenschnitt“, der Griechenland um 100 Milliarden an Zinsforderungen der Banken und Kapitalgesellschaften entlastet, bezahlen die Steuerzahler im Euro-Währungsgebiet. Ein plumper Betrug durch den EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“).

Der vermeintliche „Schuldenerlass“ von 100 Milliarden soll so funktionieren: Kapitalisten können ihre alten Schuldenpapiere Griechenlands, auf die sie natürlich schon längst kräftig Zinsen kassiert haben, in neue Schuldenpapiere umtauschen auf die sie kräftig Zinsen kassieren. Aus dem EFSF-Steuergeldfonds wollen die Regierungen obendrein als kleinen Obulus 30 Milliarden „zur Absicherung“ des Deals springen lassen. Die „Financial Times Deutschland“ (1) konnte sich dazu folgende Bemerkung nicht verkneifen:

„Nun muss nur noch die Umschuldungsaktion im Januar klappen, ohne dass zu vielen Anlegern einfällt, dass ja alles freiwillig ist und sie warten, ob ihre Anleihen irgendwann doch voll zurückgezahlt werden.“

Wie irre es ist, dies als ein Ende der fortschreitenden Vernichtung des Staates Griechenland und seiner Volkswirtschaft zu preisen, mag man daran ermessen, daß der griechische Schuldenstand derzeit – jetzt und hier, im Jahre 2011 – bei 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Durch diese Maßnahmen, so wird es einem heute auf dem Medienmarkt feilgeboten, werde der Schuldenstand sinken – auf 120 Prozent. Im Jahre 2020.

Das ist ein verheerender Angriff von Massenverblödungswaffen, nichts weiter.

Kommen wir zum nächsten Teil dieses, nach alter Manier von Wolfgang Schäuble, gehebelten Betrugsmanövers. Die angeblichen 100 Milliarden Euro, welche sich da die armen notleidenden Kapitalisten an Verlusten von Zinsforderungen aus ihrer Tränendrüse quetschen, wird ihnen durch (so eine Überraschung…) 100 Milliarden Euro an zusätzlichen staatlichen „Hilfen“ für Griechenland versüßt, von denen wir mittlerweile ja begriffen haben, daß jeder einzelne Cent von „Griechenland-Hilfe“ oder „Griechenland-Paket“ allein zur Zahlung von Schuldzinsen an Kapitalisten verwendet wird.

Also: fragwürdiger freiwilliger Verzicht der Kapitalisten auf 100 Milliarden Euro Zinsforderungen (mit 30 Milliarden „Absicherung“ aus dem EFSF), im Gegenzug wiederum neuer staatlicher Tribut an die Griechenland-Gläubiger in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Dieser neue Tribut an die Griechenland-Gläubiger beinhaltet übrigens auch direkte „Hilfe“ für die armen Banken in Griechenland, die wie überall der größte Feind des Staates sind und diesen im Duett mit korrupten Scheindemokraten (immer wieder gern gehört: „Sozialisten“) nach Belieben ausplündern.

Nächster Punkt.

440 Milliarden Euro Steuergelder im EFSF-Fonds sollen nun durch genau die krummen Geschäfte an den Geldmärkten, die zum Aufblähen von real nicht gedeckter Geldmenge auf dem Planeten und zur sogenannten „Krise“ des im Plündern der Welt immer erfolgreicheren Kapitalismus geführt haben, auf eine Billion „gehebelt“ werden.

Rechnet man nun also diese „gehebelten“ Luftgelder von zusätzlich 560 Milliarden Euro – die nichts sind außer durch die Staatsbürger im Euro-Währungsgebiet gedecktes Spielgeld der Banken und Kapitalisten auf derem eigenen Spielfeld und Terrain, den „freien“, den „unabhängigen Märkten“ – zu den bereits 340 Milliarden Euro Steuergeldern im EFSF dazu die als „Sicherheit“ bezeichnet werden und in der Rechnung meist nicht auftauchen (der EFSF-Fonds umfasst insgesamt 780 Milliarden Euro) so kommt man summa summarum auf 1.34 Billionen Euro.

Von dem Geld in dieser Rechnung wären immer noch ausschließlich die 780 Milliarden Euro real, weil sie staatlich gedeckt sind. Die „gehebelten“ 560 Milliarden Euro wären nichts außer zusätzliches Risiko, die real existierende, staatlich gedeckte Summe letztlich zu verlieren.

Nächster Punkt.

Die „Rekapitalisierung“ der Banken. Die „Europäische Bankenaufsicht“ EBA – die man wie alle EU-Organe immer wieder fragen muss, was sie in den letzten Jahren eigentlich gemacht hat – nennt eine Summe von 106 Milliarden Euro, welche die Banken mit Geschäftssitz in Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ nun zusätzlich als „Kapitalpuffer“ bräuchten. (2)

106 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld? Sie ahnen schon, was jetzt kommt.

Zuerst sollen die Kapitalisten sich das irgendwo bei anderen Kapitalisten beschaffen. (Man stelle sich mal einen Mafioso vor, wie er beim Paten der konkurrierenden Familie an der Tür klingelt und sagt, „Duhuuu, hast Du mal…?“)

Wenn also die Banken es – leider, leider – nicht geschafft haben, die zur Hebung der Kernkapitalquote notwenidgen 106 Milliarden Euro auf „dem freien Markt“ zu beschaffen, sollen sich die Banken das notwendige Kleingeld bei ihren jeweiligen Staaten besorgen. Habe ich ihre Staaten gesagt? Ja. Offensichtlich.

Wenn diese Staaten nun gerade selbst kein Geld haben, entweder weil ihr Militär gerade Zehntausende Menschen irgendwo in Afrika oder Asien umgebracht hat, oder weil sie sowieso schon am Tropf des deutschen Steuerzahlers hängen (das Schicksal, auf das es scheinbar alle Kapitalisten und Regierungen dieses Planeten abgesehen haben), dann soll der EFSF für die Banken bezahlen. Mit seinem Steuergeldfonds von 780 Milliarden Euro.

Und Sie können sich darauf verlassen: so wenig, wie eine Horde Aasgeier weicht solange noch ein Fetzen am Knochen ist, solange werden die Banken, Kapitalgesellschaften und Kapitalisten keine Ruhe geben, bis sie jeden einzelnen Cent in diesem Fonds gefressen haben, oder eben vorher selbst allesamt in die Flucht geschlagen wurden.

Hintergrund dieses ganzen Ringens der Finanzwelt gegen die deutsche Demokratie: am 3. und 4.November wartet in Cannes das weltgrößte Treffen von Regierungs-Betrügern (der EU-Gipfel ist bekanntlich nur das zweitgrößte). Auf dem Gipfel des Verbunds der Regierungen und Zentralbanken der weltweit reichsten 20 Staaten, dem G20-Gipfel, wird man versuchen den bereits gehebelten Betrug an den Völkern der Welt und ihren Staaten noch einmal auszuweiten. (24.Oktober, Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll)

Wieder einmal werden die Kapital-Konsortien und ihre gekauften Handlanger in der Oligarchie der jeweiligen „Parteien“ nach der alten Methodik der Neokonservativen vorgehen: „Scheitert ein Betrug, versuche einen größeren. Scheitert dieser Betrug, versuche einen noch größeren. Fahre derart fort, bis der Gegner aufgibt und sich plündern lässt.“

Offensichtlich scheint diese Methode des ständig eskalierten Betruges bei manchen bereits Erfolg zu zeigen. Statt einem noch hinterlistigeren Betrug entsprechend mehr Empörung, stärkeren Widerstand und eigene Vorschläge entgegenzusetzen, seufzen die Heerscharen von Fatalisten in unserer Republik bereits, „Ahhhhhh, haben sie uns wieder mal reingelegt. Das musste ja so kommen.“

Es gibt natürlich auch Leute, die in ihrem Leben schon mal TV Konsumenten waren und dann so etwas glauben:

„Der jüngste Euro-Krimi endete um 4 Uhr in der Früh. Die Banken mussten schließlich nachgeben, weil Angela Merkel und Nicolas Sarkozy knallhart verhandelten: Sie hatten ein Angebot gemacht, das die Geldinstitute nicht ablehnen konnten.“ (1)

Im weiss jetzt nicht, wie es Ihnen geht. Ich empfinde die obenstehenden Zeilen jedenfalls als Geistverletzung.

Jetzt zu den guten Nachrichten. Das sind alles keine Beschlüsse. Der EU-Regierungsrat kann gar nichts beschließen. Für jede einzelne Maßnahme, die auch nur einen Cent deutschen Steuergeldes im EFSF-Fonds kosten oder gefährden, muss er bei unserem Parlament angekrochen kommen und sich das genehmigen lassen. (25.Oktober, Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien)

Nun werden sie sicherlich sagen: „Öh, Moment mal. Also der Bundestag hat doch gestern alles genehmigt“. Nein. Das hat er nicht. Gestern hat der Bundestag einen unverbindlichen Entschließungsantrag verabschiedet, um eine totale Blamage der Regierung Merkel-Schäuble auf internationalem Parkett aufzufangen und zu vernebeln. Alles was da jetzt in Brüssel „beschlossen“ wurde, wurde nicht beschlossen, sondern verabredet. Es entscheidet abermals der Bundestag.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel versuchten nach dem vorletzten EU-Gipfel am Freitag dem Parlament plausibel zu machen, daß zwar sie aus Brüssel zurückgekehrt waren, aber nicht ihre Vereinbarungen die sie dort getroffen hatten. Nachdem Minister Schäuble und seine Angestellten, genau wie bereits vor dem EU-Gipfel letzte Woche Freitag, nun Anfang dieser Woche die geplanten EFSF-„Leitlinien“ wieder nicht heraus rückten, sondern das machten, was bisher immer geklappt hatte – noch mehr betrügen – funktionierte es diesmal dann doch nicht. Der Bundestag weigerte sich Schäubles Ministerium und Merkels Regierung eine allgemeine Ermächtigung auszustellen.

Das hatte das Parlament am 21.Mai 2010 getan, als der Bundestag eine allgemeine Ermächtigung über 123 Milliarden Euro für eine „Zweckgesellschaft“ erteilte, anschließend in Luxemburg die EFSF gegründet wurde und die Regierung sich weigerte dem Bundestag die Entscheidung über den Rahmenvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Aktiengesellschaft zum Entscheid vorzulegen.

Dieses ungeheuerliche Versagen wiederholten die Abgeordneten nun nicht noch einmal. Die Regierung ließ ihre mit Sicherheit bereits vorgefertigten Gesetzentwürfe in aller Stille verschwinden und einigte sich mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einen unverbindlichen Entschließungsantrag, damit Merkel und Schäuble ihr Gesicht wahren konnten.

Nun wird also, nach dem vielen mildtätigem Tamtam („Schuldenschnitt! Neue Ära! Sehet her, sehet her! Wie milde wir mit den Sündern sind! Betet zu Eurem Herrn und Euro, auf daß auch Ihr erlöset werdet!“) in den nächsten Tagen irgendwo zu lesen sein, daß sich das neue neunköpfige „Vertrauensgremium“ im Haushaltsausschuss des Bundestages mit den nun plötzlich vollständigen EFSF-Leitlinien beschäftigen werde. „Vertrauensgremium“? Das haben Sie noch nie gehört? Das ist das neue Miniparlament, was der Bundestag aus allen Fraktionen still und leise extra für die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF gebildet hat und von dem sogar ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag sagt, daß es verfassungswidrig ist. (3) (20.September, Das neue Parlament des Kapitals)

Ein „Sondergremium“, nein, besser – ein „Fachgremium“ des Bundestages müsse sich mal eben, huschiwuschi, mit irgendwas beschäftigen, wird es demnächst heißen. Irgendwo am Medienmarkt, in einem Schrottangebot unter Tand, wird man lesen können, es ginge da nur um ein Billiönchen. Das ginge aber schnell vorbei und tue auch gar nicht weh. Werbung.

Und genau dann lesen wir uns zu diesem Thema wieder.

Ergänzung 15.30 Uhr

MdB Swen Schulz, der das wissenschaftliche Gutachten des Bundestages zum neunköpfigen „Vertrauensgremium“ in Auftrag gab, hat heute gemeinsam mit MdB Peter Danckert beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen dieses Sondergremium des Bundestages eingereicht (4). Die beiden SPD-Abgeordneten gehen entsprechend dem Bundestagsgutachten davon aus, daß die Haushaltshoheit des Parlamentes insgesamt durch das Sondergremium verfassungswidrig eingeschränkt wird. Auch die geplante selektive Informierung der Bundestagsabgeordneten sehen die Abgeordneten als Verstoß gegen das Grundgesetz.

Die Abgeordneten Schulz und Danckert reichten in Karlsruhe neben der Organklage auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Nun die zweite Sensation: das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Klage und kündigte an, zur einstweiligen Anordnung am 27.Oktober eine Entscheidung zu fällen.

Wohlgemerkt: Am 27.Oktober 2011.

(…)

Artikel zum Thema:
22.10.2011 Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung
Durch “EU-Diplomaten” wurde heute Nachmittag “am Rande” der heutigen Tagung des Ecofin-Rates in Brüssel, dem Finanz- und Wirtschaftsministerrat der “Europäischen Union”, bekannt gegeben: die internationalen “Banken in Europa” bräuchten 100 Milliarden Euro…
Einmal dürfen Sie raten, wie viel laut “deutschen Regierungskreisen” jetzt Griechenland von den Banken und Finanzgläubigern an Schulden erlassen werden soll: 100 Milliarden Euro.

Quellen:
(1) http://www.ftd.de/politik/international/:haircut-fuer-griechenland-merkels-angebot-wie-aus-dem-mafia-film/60121408.html
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794277,00.html
(3) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,791964,00.html
(4) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE79Q08L20111027