Monat: Oktober J

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Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan

Satellitenaufnahme des Kaukasus von NASA’s Visible Earth, Public Domain

Verfassungsänderungsvorhaben in Aserbaidschan einen Tag nach erstem nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat: Immunität und Leibrente auf Lebenszeit für Ex-Präsidenten, Ehegattinnen und deren Kinder – Kreditaufnahme über Millionen von Dollars bei der Weltbank – Griechenland drängt auf Beginn der Türkei-Griechenland-Italien-Pipeline, Geld kein Problem – Rüge an Norwegens Unterstützung einer Konferenz über politische Gefangene in dem Land am Kaspischen Meer (Foto: Wikipedia)

Am Montag, den 24.Oktober 2011 wurde die Kaukasus-Republik Aserbaidschan, nicht rein zufällig nach langem Gerangel und heißem Abstimmungsprozedere, durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal für den Zeitraum 2012 bis 2013 als eines der nichtständigen Mitglieder in den Weltsicherheitsrat gewählt.

Siebzehn Wahlgänge waren seit der endgültigen Abstimmung für diesen heiss begehrten Sitz der Ländergruppe „Osteuropa und der früheren Sowjetunion“ seit dem Freitag vorausgegangen, um dem Land diesen Sieg über den Mitbewerber Slowenien, das zuvor in Führung lag, zu ermöglichen. „Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan“ weiterlesen

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Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien

Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich über allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung („Leitlinien“) des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgültigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“) vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Wie Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, heute Morgen am Dienstag erklärte, entscheidet der Bundestag am morgigen Mittwoch „noch nicht endgültig“ über die geplanten Leitlinien der luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ EFSF. Zunächst müssten in Brüssel, auch nach Verhandlungen mit „Investoren“, die konkreten Formulierungen der Leitlinien erstellt werden (1). Diese liegen dem Parlament von Deutschland zur Stunde immer noch nicht vor. „Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien“ weiterlesen

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Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Entgegen vieler zur Vernebelung der Öffentlichkeit gestreuten Behauptungen wurde auf dem gestrigen EU-Gipfel nichts beschlossen, außer Banken mit Sitz in der „Europäischen Union“ 100 bis 110 Milliarden Euro zu zahlen (die Zahlen schwanken zur Zeit noch). Alle anderen Vorhaben, wie die Ausgabe von 940 Milliarden Euro durch den EFSF und einen weiteren vom EFSF gestützten Sonderfonds zur „Eingrenzung der Krise“ (1), mussten durch den EU-Regierungsrat solange auf Eis gelegt werden, bis der Haushaltsausschuss des Bundestag irgendwie zur Unterschrift unter den Banken-Bail Out in Höhe von 100 Milliarden Euro erpresst worden ist. „Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll“ weiterlesen

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Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der „Europäischen Union“: Uns.

Das Großherzogtum Luxemburg hat schon viele Skurrilitäten hervorgebracht. Der Sender RTL gehört dazu. Jean-Claude Juncker, in etwa mit „Das RTL der Politik in Europa“ übersetzbar, hat sich nun im informations-industriellen Flaggschiff der neokonservativen antistaatlichen Antidemokraten , dem „Spiegel“, wieder mal im Ton gegenüber Deutschland vergriffen. Zur Anfütterung der Höflings-Kollegen kommender Großreiche wurde zum Sonntag vom „Spiegel“ ein kleiner Ausschnitt des Selbstgespräches unter Feudalisten nach draußen gereicht. „Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der „Europäischen Union“: Uns.“ weiterlesen

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Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

Gestern Nachmittag trafen sich in Brüssel die 17 Finanzminister der Staaten im Euro-Währungsgebiet, der im November abtretende Präsident der „Europäischen Zentralbank“ EZB, Jean-Claude Trichet, der Kommissar der „Europäischen Union“ für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn (der in einem der üblichen deutschsprachigen Wikipedia-Witze als „Kommissar für Währung“ verkauft wird), sowie eines von vielen Beratergremien für die unter dem Siegel „EU-Rat“ bzw “Rat der Europäischen Union“ existierenden zehn EU-Ministerräte, der „Wirtschafts- und Finanzausschuss“. Gemeinsam nennen sich die Teilnehmer dieses durch den Lissabon-Vertrag „formalisierten“ Treffens „Eurogruppe“. Diese „Eurogruppe“ hat, auch hier im Gegensatz zu allen deutschsprachigen Wikipedia-Witzen, weder irgendwelche Rechtskompetenzen, noch eine rechtsverbindliche Organisation, aber dafür den Präsidenten Jean-Claude Juncker. „Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung“ weiterlesen

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Wie geht es weiter in Libyen, nachdem die Marionettenarmee der CIA Gaddafi ermordet hat?

Wenn Washingtons Pläne aufgehen, wird Libyen ein weiterer amerikanischer Marionettenstaat werden.

Der größte Teil der Städte, größeren Orte und der Infrastruktur wurden aus der Luft durch die Luftwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika und Washingtons NATO-HiWis zerstört. Amerikanische und europäische Firmen werden jetzt saftige Verträge für den Wiederaufbau Libyens bekommen, finanziert von den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten von Amerika. „Wie geht es weiter in Libyen, nachdem die Marionettenarmee der CIA Gaddafi ermordet hat?“ weiterlesen

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China in Afrika – ein Gegengewicht zum Westen

„Warum legten China und Russland kein Veto ein, als der Westen im UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Côte d‘Ivoire (Elfenbeinküste) und Libyen beantragte, machen aber das Gegenteil, wenn es um Syrien geht? Wie 2008 beim Veto gegen Sanktionen gegen Zimbabwe?“

Diese Frage stellte mir Eric Atangana aus Yaounde, Kamerun, auf meiner Facebook-Seite. „China in Afrika – ein Gegengewicht zum Westen“ weiterlesen

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Per Anhalter durch Europa oder der Grund warum ich auf der Welt bin

Milliarden. Billionen. Trillionste Euro-Rettungsgipfel. KanzlerInnen sausen an mir vorbei. An- und wieder abschwellende Wortfetzen. Irgendwo fliegt eine Kamera, an der sich jemand festhält und hinein redet. Rettungsschirme. Lauter Rettungsschirme um mich herum. Es schlägt mir den Mantel der Geschichte um die Ohren, so im Fahrtwind.

Plötzlich stehen mir da diese Fragen vorm Gesicht. „Per Anhalter durch Europa oder der Grund warum ich auf der Welt bin“ weiterlesen

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Stuttgart 21: „Ausstiegskosten“ betragen etwa 300 Millionen Euro

Ingenieure ermitteln die tatsächlichen Kosten für S21-Ende

Stuttgart: Die „Ausstiegskosten“ aus dem Projekt Stuttgart 21 als von der Bahn bisher aufgewendeter Baukosten betragen nach seriöser Einschätzung der Ingenieure22 lediglich knapp 300 Mio. EUR. Zu diesem Ergebnis kommt Hans Heydemann von den Ingenieuren22, der mit seinem Ingenieurbüro jahrzehntelang öffentliche Planungsaufträge bearbeitet hat. Die knapp 300 Mio. EUR. setzten sich zusammen aus aufgelaufenen Planungskosten, Kosten für bereits ausgeführte Arbeiten (Gleisvorfeld, Nordflügelabriss, Baumfällungen, Grundwassermanagement, uam.) sowie Kosten, die aus den vergebenen Aufträgen entstehen. Auf Nachfrage hat Bahnchef Grube den Ingenieuren22 die von ihm genannten wesentlich höheren Ausstiegskosten aufgeschlüsselt. Diese enthalten große Posten die mit den Baukosten für Stuttgart 21 und dem „Ausstieg“ gar nichts zu tun haben, z.B. Planungskosten für die Strecke Wendlingen-Ulm. Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR. „Stuttgart 21: „Ausstiegskosten“ betragen etwa 300 Millionen Euro“ weiterlesen