EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger

Die drei größten Verbände der Industrie-Bosse und Konzerne in Italien, Frankreich und Deutschland – „Confindustria“, „Mouvement des entreprises de France“ (Medef) und „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) – fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Finanzierung der Banken durch den Staat, einen neuen EU-Vertrag, den Sturz der europäischen Demokratien, die Errichtung eines Zentralstaates durch die EU-Organe und dafür ein noch härteres „Sparen“ der jeweiligen Staatsbürger. Laut dem Finanzminister von Irland sollen u.a. aus dem „Euro-Rettungsfonds“ EFSF 133 Milliarden in das Banken-System gepumpt werden.

Der Moloch „Europäische Union“ enthüllt endgültig seine wahre Fratze: die Diktatur des Kapitals.

Wie durch Irlands Finanzminister Michael Noonan am Rande eines „Wirtschaftsforums“ in Dublin heute bekannt wurde (1), gibt es auf Ebene der EU-Regierungsräte bereits die feste Abmachung das internationale Banken-System innerhalb des Einflussbereichs der „Europäischen Union“ und des Währungsgebietes Euro mit insg. 133 Milliarden Euro zu subventionieren. Die Mittel dafür sollen u.a. aus dem Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF kommen, in dem nach dem Abnicken des Bundestags am 29.September mittlerweile 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder liegen. „EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger“ weiterlesen

Waffenkauf im Staatsbankrott: Griechenlands Pasok-Regierung kauft 400 M1A1-Abrams-Panzer

M1A2 Abrams (Foto: Wikipedia)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist „beeindruckt von der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen“. Derweil kauft der Staat Griechenland, dessen Finanzgläubiger von den Steuerzahlern des Währungsgebietes „Euro“ bezahlt werden, 400 Panzer der US-Armee. Bis zu 100 amphibische Truppentransporter sollen folgen. Die genauen Kosten sind bislang geheim.  „Waffenkauf im Staatsbankrott: Griechenlands Pasok-Regierung kauft 400 M1A1-Abrams-Panzer“ weiterlesen

CSU-Parteitag: Heribert Prantl reiht sich bei den EU-Antidemokraten ein

Der ehemals pro-demokratische linksliberale Journalist Heribert Prantl vollzieht den Schwenk zum Antidemokraten der „Europäischen Union“ und stellt sich vor der Wahl des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden auf die Seite von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, einem Mitglied der „Europa-Union“.

Wenn ich mich daran erinnere, daß auch ich Heribert Prantl mal als liberalen und pro-demokratischen Journalisten hochgehalten habe, steht mir das ganze schaurige Ausmaß des Verrats etablierter Journalisten, Medien, Parteien und Organisationen an Republik und Verfassung wieder mal vor Augen. „CSU-Parteitag: Heribert Prantl reiht sich bei den EU-Antidemokraten ein“ weiterlesen

ARD-Deutschlandtrend: Republik klar auf pro-demokratischem Kurs

In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen sich 80 Prozent für eine Volksabstimmung vor einer weiteren Ermächtigung der „Europäischen Union“ aus. 58 Prozent sprechen sich für „mehr gemeinsame Politik“ der europäischen Demokratien aus, sechs Prozent weniger als im Vormonat. Die Suggestivfrage nach „wieder mehr alleine handeln“ der eigenen Republik beantworten 39 Prozent der immer noch alleine Wählenden und Denkenden mit Ja, immerhin sechs Prozent mehr als in der letzten Umfrage des Staatssenders. „ARD-Deutschlandtrend: Republik klar auf pro-demokratischem Kurs“ weiterlesen

Freie Musik Charts Oktober

Im letzten Monat stieg zum ersten Mal ein Instrumental-Werk an die Spitze der Radio Utopie Charts. Aus dem Juri Gagarin-Gedenkalbum Kosmoraum wurde „Treibstoffmasse“ von Sternenspringer Eure Nr.1. Knapp dahinter: „For Love“, von Blood Angel. Auf Nr.3: „The Man with the Electric Flag“, von den Patinettes.

Unsere Neuvorstellungen im Oktober sind ebenfalls Instrumental-Stücke. Das treibende „Tranquilizer Jam“ der seit 1986 in Sphärenklängen schraubenden Zeropage, „Plastic & Flashing Lights“ von Professor Kliq, das klingt wie der vergessene Titel im Soundtrack von „Ocean´s Eleven“, „Orc March“, ein orchestraler Epos von Basematic alias Bas van Rijsewijk, aus der Weltmusikfabrik CCmixter, und vom Album „Ambient Frequencies“ das Stück „Miniature encore“ von Hvitur.

Wie immer können alle Leserinnen und Leser ohne Registrierung an der Wahl teilnehmen. Alle Titel stehen unter CC by-nc-nd Lizenz und können somit legal gehört, geladen, kopiert und weiterverbreitet werden. „Freie Musik Charts Oktober“ weiterlesen

Der IWF bettelt uns erneut um EFSF-Milliarden für die Banken an

In seinem monatlichen Bettelbrief an Deutschland, den der Internationale Währungsfonds (IWF) „regionalen wirtschaftlichen Ausblick“ nennt, fleht die 1944 gegründete Sonderorganisation nun schon zum vierten Mal in kurzer Abfolge um etwas Bakschisch für die armen Banken des Weltkapitalismus. Natürlich geht es wieder mal um unser Geld, um regulär 211 Milliarden Euro der deutschen Staatsbürger, die durch inkompetente Flitzpiepen im Parlament der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF garantiert wurden. Da liegen sie nun. Und der „Freien Welt“ rinnt der Sabber.

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Wir sind die Banken. Wir kriegen die Krise. Wir kriegen Europa. Wir sind die Banken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Liebe Freundinnen und Freunde. Liebe Genossinnen und Genossinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kameradinnen und Kameraden. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Liebe Kundinnen und Kunden. Liebe Quarktaschen und Piephähne. Lieber Sapiens und Sapiens. Haben Sie´s gemerkt? Haben Sie´s verstanden? Es gibt keine Euro-Krise. Es gibt eine Bankenkrise. Die armen Banken. Die guten Banken. Die lieben, warmherzigen, toleranten, pro-europäischen Banken. Sie sind Europa. Du bist Europa. Du bist eine Bank. Wir sind alle eine Bank. Wir sind eine Herde Banken. Wir sind eine Herde. Und wir müssen uns retten.

Ja.

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Israelische Aktivisten bei Besatzungs-Enklave Anatot von rechtsradikalem Lynchmob angegriffen

Am 30.September folgen Aktivisten der linken israelischen Organisationen Sheikh Jarrah Solidarity und Ta´ayush, die sich für einen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis und ein Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung Palästinas einsetzen, dem Hilferuf eines alten Mannes, Yassin al-Rifa‘i. Sein Land in der Nähe des palästinensischen Dorfes Anata wurde ihm vor Jahren – nach jedem Recht illegal – geraubt, durch sogenannte „Siedler“ in der nahe gelegenen israelischen Besatzungs-Enklave Anatot. Bewohnt wird die „Siedlung“ nicht von Religiösen, sondern von säkularen Militärs, ex-Militärs, Rechtsradikalen und deren Familien, welche die palästinensischen Dorfbewohner seit Jahren schikanieren, landwirtschaftliche Geräte stehlen, Anbau unmöglich machen und die einst von Bäumen bewachsenen Hügel von Anata in die Mondlandschaft Anatot verwandelt haben.

An diesem Freitag, dem 30.September, hisst der alte Palästinenser Yassin al-Rifa‘i, zusammen mit seinen israelischen Freunden, auf seinem eigenen Land die palästinensische Flagge.

Was dann folgt, ist hier zu sehen. „Israelische Aktivisten bei Besatzungs-Enklave Anatot von rechtsradikalem Lynchmob angegriffen“ weiterlesen

„Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz…“

Wie Angela Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegenüber dem Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach die Haltung der Regierung zum Grundgesetz präzise auf den Punkt brachte.

Mit etwas Verspätung (wir versuchen sonst immer aktuell zu sein) hier die Konversation zwischen dem Mann hinter der mächtigsten Bankerfreundin der Welt, Ronald Pofalla, und dem, man kann sagen, klassischen Konservativen Wolfgang Bosbach. Laut den in solchen Dingen immer recht gut informierten KollegInnen an der Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße so zugetragen am Montag, dem 26.September gegen 21.15 Uhr, nach einer Sitzung der Bundestagsparlamentarier der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der NRW-Landesvertretung, Hiroshimastraße 12. „„Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz…““ weiterlesen