Supreme Rada von eintausend Alten und Kranken belagert
In der Ukraine protestieren Menschen gegen einen Teil der am heutigen Dienstag, den 1.November 2011 in Kraft getretenen Sparmassnahmen zu Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem sowie Streichung der Steuervergünstigungen durch die Regierung.
Anfang September passierte im Parlament ein Gesetzentwurf in erster Lesung zu Kürzungen von Sozialleistungen für rund 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger, einschliesslich derjenigen, die an den Aufräumaktionen in radioaktiv verseuchten Zonen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nach dem Jahr 1986 beteiligt waren.
In Kiew stürmten am Morgen etwa eintausend durch den Reaktorunfall von 1986 erkrankte Tschernobylhelfer und Veteranen des sowjetisch-afghanischen Krieges (1979 bis 1989) das Parlament. Die Demonstranten durchbrachen eine Polizeikette und zertrümmerten eine Eingangstür bei dem Versuch, das Parlamentsgebäude zu betreten. Zuvor hatten die Demonstranten gefordert, dass die Abgeordneten für direkte Gespräche zur Verhinderung der Verletzung der Interessen der ehemaligen Tschernobyl-Retter und der anderen Bürger vor das Gebäude kommen sollten.
Um sich vor dem Unmut der eigenen Bevölkerung zu schützen, wurde vor Kurzem ein Sicherheitszaun um das Parlament errichtet, der zum Teil von den Rentnern eingerissen wurde, um zum Eingang des Regierungsgebäudes zu gelangen. Die verschlossene Tür wurde von den Rentnern zerschlagen, die sich dahinter versammelten Sicherheitskräfte versuchten mit ausgebreiteten Armen die aufgebrachten Menschen zurückzudrängen.
Die Polizei versuchte Reporter im Gebäude von den Fenstern zu entfernen. Zu Hilfe gerufene Anti-Aufstandbekämpfungs-Einheiten der Polizei wurden durch die Staus des morgendlichen Berufsverkehrs daran gehindert, unverzüglich zur Stelle zu eilen.
Innerhalb des Parlaments wurde durch Mitglieder der Oppositionspartei Batkyvshchina die Sitzung verzögert, die sich hinter dem Rednerpult vor der Parlamentskammer verbarrikadierten. Dieses Verhalten rief die Empörung der Pro-Regierungs-Abgeordneten hervor, aber keine Schlägereien.(1),(2)
Gestern protestierten zweitausend Menschen in der Stadt Karalyk mit Strassensperren gegen die Kürzungen der Sozialhilfen um umgerechnet knapp 100 Euro im Monat.(3)
Quellen:
(1) http://en.trend.az/regions/world/ocountries/1952332.html
(2) http://www.turkishweekly.net/news/125880/angered-chernobyl-protesters-storm-ukrainian-parliament.html
(3) http://www.bgland24.de/nachrichten/politik/ukraine-alte-kranke-protestieren-gegen-sparpolitik-1470762.html