Die vollständige Stuttgart 21-Ausstiegsbilanz ist eindeutig positiv
Stuttgart: Die gestern veröffentlichte repräsentative Umfrage von Stuttgarter Zeitung und SWR zeigt, dass die Bürger in Baden-Württemberg vor allem eines wollen: kein Steuergeld verschwenden.
Das wichtigste Argument gegen den Ausstieg sind die völlig überzogenen Ausstiegskosten, die die Bahn ins Feld führt – entgegen allen seriösen Berechnungen wiederholen Bahn und S21-Lobbyisten immer wieder die gleichen absurden Mondzahlen, um die Bürger einzuschüchtern. Wie unseriös die Bahn dabei arbeitet, haben auch die Wirtschaftsprüfer der Märkischen Revision belegt. Egal, ob nun 300 Mio. EUR (Ingenieure22) oder 350 Mio. EUR (Märkische Revision), die tatsächlichen Ausstiegskosten liegen weit unter dem Ausstiegsgewinn, mit der Stadt und Land rechnen können, sobald Stuttgart 21 gestoppt ist: Mit dem Ausstieg spart das Land Baden-Württemberg 824 Mio. EUR direkt (S21-Landesanteil), dem Nahverkehr im Ländle kämen weitere Einsparungen von über 500 Mio. EUR zugute (Anschaffung S21-kompatibler Züge etc.). Mit gut 700 Mio. EUR Rückerstattung von der Bahn (Rückabwicklung Gleisvorfeld) wäre die Stadt Stuttgart der ganz große Gewinner eines Projektstopps.
„Die S21-Lobby belügt die Menschen ganz ungeniert, indem sie bei den Ausstiegskosten mit vollkommen unrealistischen Horrorzahlen ‚wirbt‘ “, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn die Menschen im Land das erkennen, haben wir gewonnen. Die Bürger haben offensichtlich schon jetzt verstanden, dass Stuttgart 21 ihnen keinen Vorteil bringt, wollen aber nicht unnütz Geld zum Fenster rausschmeißen. Doch genau das wäre der Fall, sollte Stuttgart 21 weiter betrieben werden. Wir müssen das Tunnelprojekt jetzt beenden, solange die Ausstiegskosten noch bei 300 bis 350 Mio. EUR liegen und nicht erst, wenn die Kosten davonlaufen!“
Die Ingenieure22 haben im Oktober 2011 die Ausstiegskosten detailliert und fundiert berechnet und kamen auf knapp 300 Mio. EUR. Siehe hierzu die entsprechende Presseerklärung.
Bereits im Juli 2001 hat die Bahn vom Land Baden-Württemberg 300 Mio. EUR für Stuttgart 21 erhalten (zusätzlich zum Landesanteil aus dem Finanzierungsvertrag; ohne Gegenleistung!), im Juli 2008 folgten 112 Mio. EUR vom Flughafen Stuttgart. Die ‚Ausstiegskosten‘ sind damit mehr als bezahlt. Wird der Finanzierungsvertrag gekündigt, stehen die 824 Mio. EUR Landesanteil dem Land wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Allein der Nahverkehr im Land würde von 685 Mio. EUR zusätzlichen Mitteln profitieren (Regionalisierungsmittel).
Im Fall eines Projektstops ist die Bahn vertraglich verpflichtet, das Gleisvorfeld von der Stadt Stuttgart zurückzukaufen, das die Stadt bereits 2001 für 459 Mio. EUR gekauft hat – ohne tatsächliche Gegenleistung, denn die Flächen müssen auch in Zukunft für den Einsenbahnverkehr zur Verfügung stehen (Allgemeines Eisenbahngesetz). Einschließlich der vertraglich vereinbarten Zinsen bekäme die Stadt Stuttgart über 700 Mio. EUR für den Ausstieg aus Stuttgart 21.