Abstimmungskampf: Maulkorb für JA-Sager?
Stuttgart 21-Lobby fürchtet Information über das JA zum Ausstieg
Stuttgart, 22. November 2011: Die S21-Lobby tut alles um Werbung für das ‚JA zum Ausstieg‘ zu verhindern: Wo sie nur können, verhindern die S21-Betreiber, dass Werbeflächen für die JA-zum-Ausstieg-Kampagne vermietet werden.
Das jüngste Highlight aus dieser Zensur-Kampagne ist eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Umkehrbar e.V., den Spot ‚Walter Sittler sagt JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21‘ nicht weiter zu verbreiten. Der Sittler-Spot zitiert den Spot der Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg vollständig und unverändert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt klagt nun auf Verletzung des Urheberrechts, er behauptet, der Arbeitgeber-Spot sei verändert worden – das ist definitiv falsch, denn der Spot wurde in voller Länge zitiert!
„Die Stuttgart 21-Lobby muss schon ganz schön Angst haben“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, „wenn sie es trotz ihrer millionenschweren Werbebudgets nötig haben, so allergisch auf 43 Sekunden Youtube-Spot zu reagieren. Wir halten es mit Asterix: Auf der einen Seite regiert Rom, auf der anderen Euphorie.“
Erstaunlich ist vor allem, dass das Gericht die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung angeordnet hat, obwohl alle Betroffenen in Stuttgart sind. Es wäre also problemlos möglich gewesen, auch kurzfristig eine Verhandlung anzusetzen.
Umkehrbar e.V. geht juristisch gegen die einstweilige Verfügung vor.