Aus Angst vor den Ausstiegskosten zieht keiner die Notbremse
Stuttgart: Zum Ausgang der Volksabstimmung über den Landesanteil an der Finanzierung von Stuttgart 21 sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Wir haben darüber abgestimmt, ob das Land Baden-Württemberg seine Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 beenden soll – nicht mehr und nicht weniger.
Dieser Ausstieg hat bei den Bürgern dieses Landes keine Mehrheit gefunden – nach der vom SWR beauftragten Meinungsumfrage liegt das vor allem an der Furcht vor den Ausstiegskosten: Im Poker um das unselige Milliardenprojekt Stuttgart 21 fürchtet sich jeder, den Schwarzen Peter in die Hand zu nehmen, keiner will die Verantwortung für den Ausstieg übernehmen, keiner will sagen, es bringt uns nur Ärger, lasst uns aufhören und sich damit den unverschämten Forderungen der Bahn aussetzen – auch die Bürger nicht.
Nun stehen wir also genau da, wo wir vor einem halben Jahr auch schon standen: Die Bahn besteht darauf, etwas zu bauen, was uns Bürgern und den Bahnfahrern nur Nachteile bringt. Die Finanzierung ist ebenso ungeklärt wie große Teile der Planfeststellung. An die eigentlich anstehenden Bauarbeiten – Technikgebäude und Nesenbachdüker – traut sich kein Bauunternehmen ran, statt dessen provoziert die Bahn mit schlampig verlegten Rohren und droht mit dem Abriss des Südflügels. … Die unselige Situation ist hinreichend bekannt.
Es ist aber noch etwas zu nennen, was sich nicht geändert hat: Finanzminister Nils Schmid und unsere gesamte Landesregierung sind und bleiben in der Pflicht, die Interessen des Landes Baden-Württemberg zu vertreten. Diese Politiker müssen ihr Verhalten ändern.
Zunächst einmal muss die Regierung, muss Finanzminister Nils Schmid endlich das tun, was schon im Koalitionsvertrag vereinbart ist: ‚eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG‘ einholen und prüfen und darauf drängen, ‚dass für die Bauabschnitte, für welche bislang kein Baurecht besteht, die DB AG […] Planfeststellungsanträge einreicht.‘ (S.31 des Koalitionsvertrags) Es kann nicht sein, dass Finanzminister Nils Schmid weiterhin mit Landesgeld für eine Katze im Sack bezahlt. Es kann nicht sein, dass unser Finanzminister Geld überweist, obwohl die Bahn selbst die elementarsten Auskünfte über die versprochene Gegenleistung verweigert.“