Monat: November J

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20 Jahre Urlaubssperre für die Polizei?

Volksabstimmung über Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer werben für ein „JA zu Weihnachten 2011“

Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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„Stuttgart 21“: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg

Ver.di-Chef Bsirske unterstützt S21-Gegner

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

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Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Die Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter Bürgern beantragte Bürgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurückgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hätte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist längst entschieden werden müssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die Verfassungsmäßigkeit seriös geprüft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt. „Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart“ weiterlesen

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Stuttgart 21 schafft keine Arbeitsplätze und bringt auch den Pendlern nichts

Weltkonzerne wie Daimler und Bosch und ebenso baden-württembergische Mittelständler lassen sich von Politikern, die sich für das geplante Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 einsetzen, vor deren Karren spannen und versuchen zu mobilisieren. Aktuell haben sich diverse Firmenchefs über die Nachrichtenagentur Reuters zu Wort gemeldet und sich für das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 stark gemacht. Gegen diese Politik von oben herab regt sich zunehmend Widerstand in den Betrieben – zumal dort oft eine andere Meinung herrscht, als die Chefs gerne hätten.

Bernhard Löffler, DGB-Vorsitzender Nordwürttemberg, setzt der Arbeitgeber-Initiative die Meinung vieler Betriebs- und Personalräte entgegen. „Stuttgart 21 schafft keine Arbeitsplätze und bringt auch den Pendlern nichts“ weiterlesen

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Dreharbeiten für Documenta-Filmprojekt: DIE FREMDEN am 10.Dezember live in Kassel

Dreharbeiten für Documenta-Filmprojekt - DIE FREMDEN live am 10. Dezember im K19, Kassel. Mit dabei: Radio Utopie Gründer Daniel Neun
Dreharbeiten für Documenta-Filmprojekt: DIE FREMDEN live am 10.Dezember live in Kassel. Mit dabei: Radio Utopie Gründer Daniel Neun, a.k.a Wolf Schwarz

Am 14.Januar des Jahres 2011 ereignete sich in der Wüste deutschsprachiger Gitarrenmusik etwas Interessantes. DIE FREMDEN erklommen in Berlin nach fast 15 Jahren wieder die Bühne. Das hatte Folgen. Denn im Publikum an diesem Abend stand jemand. Die Dinge nahmen ihren Lauf.

Am 10. Dezember nun enden die Dreharbeiten für ein Filmprojekt der dOCUMENTA (13) mit der Aufzeichnung eines Konzerts der FREMDEN im Kasseler Kultladen K19. Das Konzert wird sowohl Bestandteil des Films, als auch der bekannten Kunstausstellung in 2012 werden. „Dreharbeiten für Documenta-Filmprojekt: DIE FREMDEN am 10.Dezember live in Kassel“ weiterlesen

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Das Land soll „aussteiga“ aus Stuttgart 21!

Große Bustour des S21-Widerstands durchs ganze Land

Stuttgart: Die Facebook-Gruppe „Aussteiga“ (aussteiga.de) wirbt für das ‚JA‘ zum Ausstieg aus dem Milliardengrab Stuttgart 21 – und das nicht nur im Internet, sondern auch ganz real bei den Menschen vor Ort: Am kommenden Samstag, 26. November sind erneut drei Aussteiga-Busse mit 150 engagierten Bürgern im ganzen Land unterwegs, um Infomaterial zu verteilen. An den Marktplätzen kleinerer Städte hält der Bus, dann wird jeweils in einer Blitz-Aktion Infomaterial verteilt: Gute Gründe für ein JA zum Ausstieg. Auf einem weiteren Flugblatt werden die Horror-Ausstiegskosten der S21-Befürworter detailliert auseinandergenommen und entkräftet. In jedem Bus fährt auch eine Band mit, die vor Ort auf dem Marktplatz spielt. Regionalspezifisches Infomaterial gibt’s im Internet, siehe Links unten. Liste der Orte im Anhang. Bereits vor einer Woche hatte die Aussteiga-Bustour 25.000 Flugblätter verteilt. „Das Land soll „aussteiga“ aus Stuttgart 21!“ weiterlesen

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Herr Geißler, ist das der Erfolg Ihrer Schlichtung?

Stuttgart 21: Betrug beim Stresstest; Abholzung der Schlossgartenbäume ausgeschrieben

Stuttgart: Mit viel Brimborium hat Heiner Geißler vor einem Jahr eine ‚Schlichtung‘ im Streit um Stuttgart 21 einberufen – das Ergebnis lautete u.a.: Die Leistungsfähigkeit von S21 wird per Stresstest nachgewiesen, die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Den Stresstest hat der Tunnelbahnhof nur durch massive Fälschungen in der Berechnung und durch Annahme falscher Zahlen für den Kopfbahnhof ‚bestanden‘. Die Abholzung der Bäume hat die Bahn jetzt ausgeschrieben.

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