Monat: November J

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Ein Sieg der deutschen Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet die 5-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments („Europawahlen“) als verfassungswidrig. Es erkennt damit in einem sensationellen Geistesblitz an, daß auch bei Rechtsgültigkeit des gleichen Grundgesetzes Westdeutschland im Jahre 1979 nicht Deutschland im Jahre 2011 und die vollkommen machtlose „parlamentarische Versammlung“ der westeuropäischen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG nicht das machtlose Parlament der „Europäischen Union“ ist.

Die Entscheidung im Zweiten Senat fällt mit 5 zu 3 Stimmen. Die beiden Verfassungsrichter Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff begründen in einer abweichenden Meinung, warum sie für die Beibehaltung der 5-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen gestimmt haben und leisten sich dabei eine veritable Blamage.

Eine Zusammenfassung.

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Londoner Polizei verschickt Warnbriefe mit Drohungen vor beruflichen Konsequenzen an Demonstranten

Polizeistaatssicherheitsmethoden: Einmischung in Politik – britische Sicherheitsbehörde verstösst gegen verfassungsgemässes Gebot der Neutralität und gegen die eigene Bevölkerung und schlägt sich damit parteilich auf die Seite derjenigen, die mit unerträglichen sozialen Kürzungen das Land in den Ruin treiben.

Die britische Polizei sandte vor der am heutigen Mittwoch in London stattfindenden Demonstration gegen Kürzungen bei der Bildung, bei der am Mittag die Besetzung des Börsenplatzes London Stock Exchange geplant ist, vierhundertundfünfzig Einschüchterungsbriefe an potentiell vermutete Teilnehmer – darunter auch an Minderjährige, unterzeichnet vom Chef der Londoner Polizei Metropolitan Police Service (Met), Simon Pountain.

Der Inhalt des Briefes mit der Warnung vor der Beteiligung jeder Art von kriminellen oder asozialen Verhaltens und der Drohung der Verhaftung „bei nächster Gelegenheit“ und der Anklage vor Gericht lautet wie folgt:

„It is in the public and your own interest that you do not involve yourself in any type of criminal or antisocial behaviour. We have a responsibility to deliver a safe protest which protects residents, tourists, commuters, protesters and the wider community. Should you do so we will at the earliest opportunity arrest and place you before the court.“

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Dänemarks Außenminister warnt: Neuer EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ scheitern

Villy Sövndal, Außenminister der Monarchie Dänemark, macht sich Sorgen. Die geplante Entsouveränisierung und Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ durch einen neuen EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ in einzelnen Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ scheitern.

Was meint Villy mit „Verfassungsproblemen“? Er meint z.B. die Verfassung von Deutschland, die für einen solchen Fall zwingend eine Volksabstimmung vorschreibt.

Villy Sövndal, Vorsitzender der EU-Einheitssozialisten aus der „Socialistisk Folkeparti“ mit Beobachterstatus bei der „Europäischen Grünen Partei“, ist ein Witzbold. Anders kann man seinen gestrigen Auftritt im „Tagesspiegel“ nicht interpretieren. Sövndal, echt typisches Exemplar eines kapitalistischen und imperialistischen EU-Antidemokraten, warnt seine KollegInnen und FreundInnen und GenossInnen in Deutschland vor dem Versuch, auf dem geplanten neuen EU-Vertrag zu bestehen. Das könne zu „Verfassungsproblemen“ führen. „Dänemarks Außenminister warnt: Neuer EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ scheitern“ weiterlesen

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„Man muss die Refinanzierung des Finanzsystems sicherstellen“: Auszüge und Analyse zum Ackermann-Interview

Am Sonntag Abend interviewte der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders, Ulrich Deppendorf, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG und leitenden Direktor des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ IIF, Josef Ackermann. Ackermann äußert sich zu den Beschlüssen des G20-Gipfels, der Affäre um die deutschen Goldreserven, dem Zusammenbruch von MF Global, der Staatskrise in Griechenland, dem Euro-System und dem fundamentalen Verhältnis von Kapital und Staat, explizit im Währungsgebiet „Euro“.

Dazu ein paar Auszüge (es gilt das gesprochene Wort), Kommentare, Analysen und Einschätzungen. „„Man muss die Refinanzierung des Finanzsystems sicherstellen“: Auszüge und Analyse zum Ackermann-Interview“ weiterlesen

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Wie prognostiziert: Vosskuhle redet über Volksabstimmung, „neues Grundgesetz“, „europäischer Bundesstaat“

Im Zuge einer absehbaren Kampagne folgt im Gänsemarsch der EU-Antidemokraten ex-Kanzler Gerhard Schröder nun Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Auch das folgt exakt meiner Prognose vom Sonntag.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle gestern im „Focus“:

„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“

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Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung

Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.

Wie die „Bild“-Zeitung heute meldet, fordern laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage 71 Prozent über „wichtige Beschlüsse zu Europa und zum Euro direkt abstimmen“ zu dürfen. Da auch die Deutschen über nicht ausreichend kinetische Fähigkeiten verfügen etwa den einen oder anderen Kontinent von hi nach da zu verschieben oder entsprechend aufzuplustern, lautet das Ergebnis der Umfrage übersetzt wie folgt: die Deutschen wollen über wichtige Beschlüsse in Sachen der 1992 gegründeten „Europäischer Union“ selbst entscheiden, direkt, anstelle ihrer Regierung im Regierungsrat zu Brüssel und dem Parlament zu Berlin. „Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung“ weiterlesen

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SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf

Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Wirtschaftsregierung in Europa“, den „Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung“. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur „Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition“ auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3. „SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf“ weiterlesen

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„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus

In Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten Länder der Welt eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Titel: „Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller.“

In der Erklärung (1) heisst es in Punkt 16:

„Wir begrüßen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen Länder-Reformen. Wir begrüßen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.“

Gleichzeitig veröffentlichte heute die „Bank for International Settlements“ BIS („Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ BIZ) mit dem von ihr geleiteten „Financial Stability Board“ eine Liste von 29 Großbanken, welche als Systembanken des staatenlosen „globalen“ Weltkapitalismus als „systemisch wichtig“ eingestuft wurden. Sie tat dies, wie von mir am 27.Oktober umschrieben, in einem drei Jahre dauernden Prozess, der mit Ausbruch der „Krise“ des Kapitals im September / Oktober 2008 und der gleichzeitig erfolgten Erweiterung des bereits auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbanker existierenden G20-Verbundes auf die Ebene der Regierungsleiter begonnen hatte. „„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus“ weiterlesen

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Frieden in Stuttgart? – Die Lage wird brenzlig! Befürworter schlagen zu!

Die Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart21 wird im Zuge des nun offen begonnenen Wahlkampfes um den Volksentscheid offenbar mit immer härteren Bandagen geführt. Befürworter schlagen auf Reporter der Livestreamplattform www.cams21.de ein.

Kaum haben die Gegner des milliardenschweren Immobilien-Großprojekts Stuttgart 21 begonnen, ihre Plakate zum Volksentscheid aufzuhängen, werden diese auch gleich wieder sorgsam im ganzen Stadtgebiet von Befürwortern entfernt. Laut einer Pressemitteilung von gestern wurden bereits 30% der gehängten Plakate zerstört. Sich an Plakaten oder Aufklebern zu vergreifen ist das eine, Gewalt gegen Personen auszuüben aber absolut inakzeptabel. „Frieden in Stuttgart? – Die Lage wird brenzlig! Befürworter schlagen zu!“ weiterlesen

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Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi

Nach Griechenland, Irland und Portugal soll nun Italien Finanzprotektorat unter Rettungsschirmherrschaft von „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und Zentralbank EZB werden. „Beschlossen“ sei, heisst es, auf dem Gipfel der Zentralbanker und Regierungen des G20-Verbundes in Cannes, daß Italiens Haushalt und Finanzen nun durch IWF und EU-Kommission kontrolliert würden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe zugestimmt, Verhandlungen über einen entsprechenden „Prozess“ zu beginnen, nachdem ihm zu Beginn des G20-Gipfels ein paar hilfreiche Abgeordnete zuhause plötzlich die Unterstützung entzogen.

Wieder einmal herrscht hier ein kleines Missverständnis. IWF, EU, EZB, G20, Zentralbanker und Banker haben einen Dreck zu bestimmen. Über die europäische Demokratie Italien entscheiden Verfassung und Parlament. „Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi“ weiterlesen