Plumper Bluff vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates: es werde „diskutiert“, den ESM zusätzlich zum EFSF zum „doppelten Rettungsfonds“ installieren, heisst es. Dabei ist weder der ESM beschlossen, noch ist klar, ob, wie, wann und wo der EFSF mit seinen neuen „Leitlinien“ überhaupt eingesetzt werden kann.
Der Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble, hat vor dem Gipfel des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ in der „Financial Times Deutschland“ einen seiner üblichen Witze veröffentlicht. Die Meldung en detail:
„Es wird diskutiert, den europäischen Stabilisierungsfonds EFSF weiterlaufen zu lassen, wenn Mitte 2012 der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft tritt.“
Schäuble blufft mit Szenarien, die niemals eintreten werden, um den Finanz-Boulevard hochzuscheuchen und irgendwie Initiative vorzutäuschen wo er keine hat. Das Manöver, das Schäuble als verwelkender Ausführender von Vorgaben lediglich umsetzt, soll Unterwerfungssüchtige in Deutschland dazu aktivieren, wie Schäuble den abnormen Vorstellungen der internationalen Gilden aus Kapital und Privilegierten entsprechend Folge zu leisten und damit einer Herrschaft zu gehorchen, die nur im Kopf der Beherrschten existiert.
Das einzig Relevante in dieser Situation ist das Recht. Das weiß auch der Rechtsanwalt Dr. Schäuble ganz genau.
Und das Recht steht gegen Schäuble. Die Zeit läuft gegen ihn.