Der hochrangige Funktionär des Springer-Verlages Ulf Poschardt, von dem man annehmen darf, daß er in seinem ganzen Leben noch nie einen Nagel in die Wand bekommen oder auf faire Art und Weise irgendeinen Wettbewerb gegen ein echtes Talent gewonnen hat, erklärte sich heute der „Welt“: „Wir sind die Bunte Republik Deutschland“.
Das verlangt eine Antwort. Und zwar mit Anlauf. „Wir sind nicht die Welt“ weiterlesen
Petition: S21-Finanzen klären statt Bäume fällen
Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“ „Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!“ weiterlesen
In Finnland wird im Hafen von Kotka der aus Deutschland kommende Frachter „Thor Liberty“ kontrolliert. Die finnischen Zollbeamten finden 69 Patriot-Luftabwehrraketen und 150 Tonnen Sprengstoff. Ziel der „Rüstungsgüter“: Südkorea. In Niedersachsen sagt dazu das Hauptzollamt in Oldenburg: die Raketen „legal in Deutschland an Bord gekommen“. „Den Behörden“ hätten die „notwendigen Exportgenehmigungen“ von Deutschland nach Südkorea für die Patriot-Systeme vorgelegen. „Und jetzt Auftritt Bundestag: Einmal rausreden, Dreck erzählen, wieder hinlegen“ weiterlesen
In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der „Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden „zu Protokoll gegeben“.
Das Gesetz ändert, so es beschlossen wird, gleichzeitig Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO), Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), unterwirft die Nutzung des deutschen Luftraums „Rechtsakten“ der „Europäischen Union“ und gibt statt dem nach einer Verfassungsänderung 2009 geschaffenen „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung“ nun „zuständigen Luftfahrtbehörden“ in Paragraf 23c die „Ermächtigungsgrundlage“ um UNO-Resolutionen, EU-Beschlüsse und „Sanktionen“ wie z.B. Flugverbote in Deutschland gegen bestimmte Staaten umzusetzen.
Vor allem aber ermöglicht der Gesetzentwurf in vom Bundesverkehrsministerium verhängten „Flugbeschränkungsgebieten“ mit Kameras bestückte Drohnen „neben ihren ursprünglich militärischen Einsatzbereichen derzeit insbesondere bei der polizeilichen Gefahrenabwehr“ einzusetzen. GGf. im Ausland befindliche Kontrollstationen der Drohnen werden in orwellscher Manier als „Luftfahrtgerät“ umdefiniert. „DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik“ weiterlesen
„Demokratie? Bin ich nicht für zuständig“: Im Berliner „Tagesspiegel“ rutscht ein erstaunlicher Artikel durch die Euro-Zensur.
In einem für dieses Tagschläfer-Blatt so unerwarteten demokratischen Anfall darf im „Tagesspiegel“ der Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen, Harald Welzer, das schreiben, was unabhängige Medien wie Radio Utopie der gleichgeschalteten Informationsindustrie (ehemals „Presse“) , der gleichgeschalteten Parteien-Gilde („Politik“), der ganzen ebenfalls fürs Rumsitzen, Rausreden und Lügen bezahlten Kaste der Akademiker, sowie der gesamten gleichgeschalteten Horde verblödeter Barbaren (ehemals: Gesellschaft) seit Jahren ins Ohr brüllen. „Demokratie-Begriff erreicht Informationsindustrie“ weiterlesen
Die Rede von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, bei der heutigen 104. Montagsdemo gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21).
Unser Landesvater Kretschmann hat immer wieder betont: ‚Der Kostendeckel bleibt‘ – und dass er sich von der Bahn nicht erpressen lassen wolle.
Herr Kretschmann, genau das müssen Sie und Ihre Regierung jetzt gegenüber der Bahn durchsetzen! „Parkschützer-Sprecher Von Herrmann: „Der Bahn keinen Freifahrschein für blinde Zerstörungswut ausstellen““ weiterlesen
Das „Handelsblatt“ rückt noch nicht so recht damit heraus, was der Zeitung tatsächlich vorliegt. Alles deutet aber in der Tat auf einen finanzpolitischen und geldpolitischen „Paradigmenwechsel“ hin. Eventuell auch auf eine Verschmelzung beider im Kapitalismus so unsauber getrennten Begriffe. „Biedenkopf fordert Gründung einer „Deutschen Finanzagentur“, die direkt dem Präsidenten untersteht“ weiterlesen
Wie die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur „Korean Central News Agency“ KNCA heute meldet, ist Staats- und Parteichef Kim Jong Il am Samstag während einer Zugfahrt an einem Herzinfarkt verstorben. Die verschiedenen Gremien der Staatsführung, u.a. die Militärkommission der Staatspartei, sowie die staatliche Verteidigungskommission, würdigten in einer gemeinsamen Erklärung die ausgedehnten Reisen und Bemühungen des Staats- und Parteichefs: „Er starb auf diesem Kurs in einem Zug an wiederholter mentaler und physischer Müdigkeit“. „Kim Jong Un Nachfolger seines Vaters: Staatstrauer in Nordkorea“ weiterlesen
Am 17. Dezember 2011 fand das erste Aktionsplenum der Parkschützer im DGB-Haus in Stuttgart statt. Nach kurzem Input zu Versammlungsrecht und Demonstrationsfreiheit bildeten die 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsgruppen. Themen der Arbeitsgruppen waren verschiedene Aktionen rund um die von der Polizei angekündigte Räumung des Schlossgartens und den von der Bahn angekündigten Abriss des Südflügels. „Resolution des Stuttgarter Aktionsplenums: „Widerstand leisten heißt Neues Schaffen!““ weiterlesen
