Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begründen sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem Frühling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner Gläubigen nicht gerechnet hat. „BULLETIN 4: Die Berliner Schule“ weiterlesen
Interview mit Uri Avnery in Haaretz
Uri Avnery, dessen Hoalam Hazeh-Magazin das Ziel von anti-verleumderischer Rechtsprechung war, sagt, die augenblickliche ‚anti-demokratische’ Welle von Gesetzesvorschlägen wird alle Schichten der Gesellschaft treffen – und die Medien tun nicht viel, der Situation abzuhelfen.
Von Ofra Edelman, Haaretz, 9.12.2011
Als Israels sog. Verleumdungsgesetz 1965 erlassen wurde, erklärte Uri Avnery, der Herausgeber der wöchentlichen Haolam Hazeh, von Seiten seines entschieden linkslastigen Magazins den Krieg.
„Entweder geh ich in die Knesset oder ins Gefängnis,“ schrieb er. Wie in jedem anderen Krieg, fügte er hinzu, hat dieser redaktionelle Stab 15 Jahre lang wie ein journalistischer Kommandotrupp gearbeitet mit Kommandotechniken, im Geiste des Kommandos. Nun werden wir gezwungen, als politisches Kommando zu handeln. Wir werden unsern Weg in das Wahlsystem als Angehörige eines Kommandos machen. Wir werden als Kommandotrupp in der Knesset operieren. „Interview mit Uri Avnery in Haaretz“ weiterlesen
„Mit Freunden wie diesen…“
MEIN GOTT, was für seltsame Typen sind doch diese republikanischen Anwärter für die US-Präsidentschaft!
Was für ein jämmerlicher Haufen von Dummköpfen und ausgesprochen Verrückten! Oder bestenfalls was für ein Haufen von Betrügern und Zynikern! „„Mit Freunden wie diesen…““ weiterlesen
USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod
Der vom Kongress bewilligte US-Militäretat enthält die Vollmacht für das US-Militär jeden „Verdächtigen“, auch jeden US-Staatsbürger, bis an sein Lebensende gefangen zu halten – ohne Gerichtsverfahren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, für jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den „Pro-Amerikanern“ unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu Willkürherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft. „USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod“ weiterlesen
S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!
104. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“: Finanzminister darf Gestattungsvertrag nicht unterschreiben
Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag für die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen. Das heißt insbesondere, dass er den Forderungen der Bahn nicht einfach nachkommen darf, während die Bahn sich konsequent weigert, ihren Auskunftspflichten gegenüber dem Land nachzukommen. „S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!“ weiterlesen
„Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!“: Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann
Friedensappell: Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei! Genehmigen Sie keinen Polizeieinsatz für das Projekt „Stuttgart 21“, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Lieber Herr Kretschmann!
Ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.
Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.
Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei! „„Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!“: Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann“ weiterlesen
Die World Music Charts Europe Dezember 2011
Zum letzten Mal in diesem Jahr widmet sich Radio Utopie gemäß der Prämisse: „Wer Ohren hat, der höre“, wieder den großartigen Weltmusik-Charts der WMCE, bzw. deren Neuvorstellungen. In Zeiten der frechen bis raubmörderischen Assimilationspostulate gegenüber vermeintlichen Untertanen in aller Welt fokussieren wir wie immer gerne mit und lernen von den musikalischen Botschaftern der Welt, daß es mehr als sinnvoll ist, den multikulturellen Horizont offen zu halten. Eine beispielhaft bestätigende Analyse von Mahdi Darius Nazemroaya, die zu der Aussage kulminierte, daß „wirklicher Multikulturalismus die Legitimität der Kriegsagenda der NATO infrage stellt und die Umsetzung des Konzeptes des „Kampfes der Kulturen“ behindert, das den Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik bildet“, konnten wir erst kürzlich bei Globalresearch lesen. „Die World Music Charts Europe Dezember 2011“ weiterlesen
„Stuttgart 21“: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!
Herr Kretschmann, Sie sind dem Land verpflichtet, nicht der Bahn!
Stuttgart: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt: „„Stuttgart 21“: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!“ weiterlesen
Den grünen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug
Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in Brüssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „Europäischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darüber hinaus Demokratieabbau, deflationären Wirtschaftsabbau und Entstaatlichung sicherstellen – für die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner Geldmärkte.
Für die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die Grünen nun das Grundgesetz stürzen. „Den grünen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug“ weiterlesen
Was ist eigentlich normal?
Die Rede von Stefan Krüger, Unternehmer gegen S21, bei der 103. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ am 12. Dezember.
Jeder von uns kennt die Frage „Bist Du eigentlich noch ganz normal?“, gerne auch in der Unterstellung „Du bist ja wohl nicht ganz NORMAL!!!“. Jeder von uns hatte sich in den letzten zwei Wochen die Frage zu stellen „was ist nun eigentlich normal???“, wie verhalten wir uns nach der Volksabstimmung?