Der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, sieht in einem heute veröffentlichten Interview „klar zwei Europas“. Damit nähern sich nicht nur die Pläne zur geostrategischen Blockbildung, sondern auch vorgegebene Sprache und Denke der vom Kapital privilegierten Antidemokraten in Staat und Presse dem Vorbild „1984“ an. „Sehen auch Sie manchmal „klar zwei Europas“?“ weiterlesen
Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europäischen Demokratien die Kontrolle über die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen für die Souveränität des eigenen Staates, gegen eine weitere Ermächtigung internationaler „europäischer“ Organisationen und damit für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
In Deutschland zeigte eine heute Nacht veröffentlichte Umfrage von Emnid auf (1), daß die Meinung der Deutschen konträr zu den Vorgaben aus EU-Einheitsparteien im Bundestag, gleichgeschalteter Informationsindustrie und Staatsmedien steht. Mit 46 Prozent der Befragten befand eine relative Mehrheit, Deutschland sei besser dran ohne die ressourcen- und demokratiefressende „Union“ in Brüssel, mitsamt ihrer penetrant gegen Demokratie und Verfassung nörgelnden, drängelnden, quengelnden, aufdringlichen „Pro-Euro-Europäer“. „Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „Europäische Union““ weiterlesen
Finanzminister muss Bahn in die Pflicht nehmen
Stuttgart: Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind. „S21: Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!“ weiterlesen
Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.
1. Hören Sie auf, ihre Freunde, Bekannten, Kollegen oder die sie dafür halten nach irgendetwas zu fragen. Schmeissen Sie jeden aus dem Zimmer, der sie vollquatscht. Hält Sie irgendjemand am Telefon auf, legen Sie auf. Lesen Sie stattdessen selber.
2. Es handelt sich bei der gegenwärtigen Situation nicht um einen Angriff auf das Finanzsystem „Euro“, sondern einen Angriff durch das Finanzsystem „Euro“ und des Kapitalismus insgesamt auf das politische System Demokratie. Stellvertretend für eine entsprechend fehlerhafte Analyse, gewollt oder ungewollt, seien hier zwei Artikel auf Heise.de genannt, von Autor Ralf Streck am 6.Dezember und von Autor Eric Bonse heute. „Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation“ weiterlesen
Die Banker haben Europa in Besitz genommen.
Am 25. November, zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, müssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs übernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben. „Goldman Sachs hat übernommen“ weiterlesen
Plumper Bluff vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates: es werde „diskutiert“, den ESM zusätzlich zum EFSF zum „doppelten Rettungsfonds“ installieren, heisst es. Dabei ist weder der ESM beschlossen, noch ist klar, ob, wie, wann und wo der EFSF mit seinen neuen „Leitlinien“ überhaupt eingesetzt werden kann.
Der Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble, hat vor dem Gipfel des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ in der „Financial Times Deutschland“ einen seiner üblichen Witze veröffentlicht. Die Meldung en detail: „Schäubles Herrschsucht und Betrugswahn kosten ihn sein Amt“ weiterlesen
Dieser Tage ergibt sich so manch gespenstischer Anblick. So auch heute. Nach dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel kommt nun „Süddeutsche“-Journalist Heribert Prantl aus seiner noblen Grabhöhle gekrochen und verkündet, irgendwie etwas angeschiggert wirkend, was er quasi im Schlaf gelernt hat. Dem Rufe des siegreichen Zeitgeistes folgend – „Demokratie, komm heraus“? – stellen sich nun Gabriel und Prantl auf ihre Treppchen und sagen, also Jesus oder die SPD, wir haben es immer gesagt. „Sigmar Gabriel und Heribert Prantl kriechen aus ihren Pyramiden“ weiterlesen
[This free eBook (PDF) is available from Aboriginal Press Books]
This is not a book about Martin Heidegger, (1889-1976) nor is it a study of
his written philosophy. This is instead a collection of previously
published APNS editorials examining how otherwise intelligent people and
entire educated societies can descend into political madness in the
name of nationalism, race and the free-market social order. „Heidegger‘s Children: The Strange Rebirth of Anglo-Christian Extremism In The West“ weiterlesen
Widerstand gegen Stuttgart 21 konzentriert sich auf Kostenfrage
Stuttgart: Ein zentrales Thema auf dem Großen Ratschlag des S21-Widerstands war die Zukunft der Montagsdemos. Ein „weiter wie gehabt“ soll es nicht geben, darin waren sich die über 700 anwesenden Aktiven einig. Wesentliche Forderungen des Widerstands bleiben jedoch bestehen, allen voran die Forderung an Bahn und Finanzminister Nils Schmid, die schon oft zugesicherte Kostentransparenz endlich herzustellen. Mit dieser zentralen Forderung startet am Montag, den 12.12. eine Demoreihe, deren Ziel jeweils das Finanzministerium von Nils Schmid ist – bis die tatsächlichen Kosten für das Tunnelprojekt Stuttgart 21 vollständig offengelegt sind.
„Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang für Montagsdemos“ weiterlesen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „Bürgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen Abschlusserklärung samt den Unterschriften von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, entgegennehmen. Für die Internet-Zuschauer berichtet darüber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.
