Monat: Januar J

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Bäume unserer Stadt – Opfer grüner Untätigkeit

Parkschützer liefern gehäckselte Bäume an MP Kretschmann

Stuttgart: Parkschützer lieferten heute gegen 12:30 Uhr mehrere Kubikmeter gehäckselte Bäume an Ministerpräsident Kretschmann. Vor der Einfahrt zur Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des grünen Regierungschefs, kippten die Parkschützer die zerkleinerten Bäume hin. Die Häckselschnitzel werden von einem großen Holzkreuz und einem Gedenkkranz begleitet mit der Aufschrift „Bäume unserer Stadt – Opfer grüner Untätigkeit“. Die Parkschützer fordern MP Kretschmann mit dieser Aktion auf, den von der Bahn erwünschten Kahlschlag im Mittleren Schlossgarten nicht zuzulassen, da bis heute nicht geklärt ist, ob Stuttgart 21 rein praktisch überhaupt gebaut werden kann und wer die Mehrkosten trägt, die Bahnchef Rüdiger Grube bereits einen Tag nach der Volksabstimmung angekündigt hatte. „Bäume unserer Stadt – Opfer grüner Untätigkeit“ weiterlesen

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Aufgeflogene Polizei-Spionage lässt Piratenpartei Berlin steigen – unverdient

Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, überholt damit die langjährige Regierungspartei Die Linke und nähert sich den auf 16 Prozent gesunkenen Bündnis 90/Die Grünen. Über die Hintergründe wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, während der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.

Am 19.August letzten Jahres schickte ich folgende Email (editierte Links sind im Original gesetzt) an den Pressesprecher einer Partei, der zu diesem Zeitpunkt niemand etwas zutraute. Niemand, das bin ich.

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Mutter „H“ schreibt an Radio Utopie – Nicht für den Graben, Mutter!

Dokumentation: Folgender Bericht erreichte unsere Redaktion. Die kleine Geschichte eines Antrags im Original.

Im Frühling des Jahres 2011 beschloss die deutsche Regierung, für minderbemittelte Bürger und deren Kinder einmal etwas „Gutes“ zu tun. Sie beschloss, dass diesen Kindern Sportaktivitäten, ÖPNV-Monatskarten, Klassenfahrten und Nachhilfe finanziert werden könne. In zwei Fällen wollte ich dieses Angebot für meine Kinder wahrnehmen. „Mutter „H“ schreibt an Radio Utopie – Nicht für den Graben, Mutter!“ weiterlesen

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Ansgar Heveling in einem früheren Leben: „Was braucht der Pöbel Brieftauben?! ALLLES ABKNALLEN!“

Bekanntlich besitzt der Abfall unserer Generation das Privileg, von unseren Steuergeldern nebenberuflich als Abgeordneter des alternativlosen Volkes im Parlament herum zu lungern, bei 20 Sitzungswochen im Jahr über 7 Monate Urlaub zu haben und über ein Viertel aller dortigen Reden nicht einmal mehr zu halten, sondern „zu Protokoll“ zu geben.

Ansgar Heveling, CDU, hat heute den Fehler gemacht dieses privilegierte Dasein eines Abwrackunternehmers der Demokratie kurz zu unterbrechen und eine Rede im „Handelsblatt“ zu Protokoll zu geben. In dieser liefert Ansgar Heveling, CDU, einen akkuraten und stimmigen Zustandsbericht des geistigen Mittelstands im Bundestag. „Ansgar Heveling in einem früheren Leben: „Was braucht der Pöbel Brieftauben?! ALLLES ABKNALLEN!““ weiterlesen

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Blindwütigen S21-Aktionismus der Bahn stoppen!

Parkschützer blockieren sinnlose Zerstörung

Stuttgart: Etwa 500 Parkschützer harrten vergangene Nacht vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus und protestierten gegen die angekündigten Abriss- und Fällarbeiten. Die Parkschützer widersetzen sich diesen destruktiven und vollkommen sinnlosen Aktivitäten, die dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht einmal nutzen können: Bevor an der Stelle von Südflügel oder Bäumen etwas Neues errichtet werden könnte, müssten Grundwassermanagement und Nesenbachdüker funktionieren. An beidem scheitert die Bahn. Die sinnlose Abholzung weiterer Bäume konnte so vorerst verhindert werden. Gegen acht Uhr begann die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade am Südflügel. „Blindwütigen S21-Aktionismus der Bahn stoppen!“ weiterlesen

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ESM „Attacke auf die Souveränität“: Piratenpartei Österreich beschämt deutsche Verräterpartei

Wir veröffentlichen hier den kompletten Wortlaut einer Pressemitteilung der Piratenpartei Österreich zur in Brüssel während der Tagung des obersten EU-Regierungsrates (EU-Gipfel) angesetzten Unterzeichnung des Vertrags über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM. Anschließend gibt es noch ein paar Worte zur Verräterpartei Piratenpartei Deutschland zu sagen. „ESM „Attacke auf die Souveränität“: Piratenpartei Österreich beschämt deutsche Verräterpartei“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Baden-Württemberg

Brechen Sie Ihr Schweigen zu „Stuttgart 21“! Fordern Sie eine sofortige Klärung aller wichtigen Fragen! Sehen Sie nicht zu, wie Südflügel und Schlossgarten ohne Not zerstört werden! Lehnen Sie bis dahin jeden Polizeischutz für die Bahn ab!

Liebe Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion, ich schreibe Ihnen nicht im Namen, aber ganz bewusst auch als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen S21“. „„Stuttgart 21“: Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Baden-Württemberg“ weiterlesen

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Umfrage: 51 Prozent gegen „negative Berichterstattung“ der Medien über Wulff

Der „Focus“ hat es nötig, das Ergebnis der eigenen Umfrage hinter Marcel Reich-Ranicki und seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zu verstecken.

Wieder mal eine ganz, ganz miese Nummer der Kollegen vom „Focus“. Mitten in einer laufenden aggressiven Medienkampagne gegen Bundespräsident Christian Wulff will das Magazin wissen, ob die Teilnehmer der Öffentlichen Meinung diese Kampagne weiterhin decken und für verhältnismäßig ansehen. Das Ergebnis der eigenen Umfrage muss für den „Focus“, sowie alle anderen an den Fäden von Liz Mohn und Friede Springer hängenden Konzerne der Informationsindustrie höchst peinlich sein. „Umfrage: 51 Prozent gegen „negative Berichterstattung“ der Medien über Wulff“ weiterlesen

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DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

Wie unser Parlament den Einsatz von aus dem In- und Ausland gesteuerten Flugrobotern über Deutschland durchwinkt.

Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet. „DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden“ weiterlesen