Heute morgen herrscht auf der zur Theaterbühne der Kapitalgesellschaften ummontierten Weltpolitik wieder einmal ängstliches Starren Richtung Hammelherde. Werden die Deutschen das fressen, was man ihnen vorwirft? Werden sie endlich, endlich, endlich, bitte, bitte, bitte, jeden Dreck glauben, den Kanzlerin, Mähdien, irgendwelche Funktionäre von hi und da wieder mal erzählen? Und werden sie endlich, endlich, endlich, bitte, bitte, bitte, glauben, daß die auf der Bühne irgendetwas zu entscheiden haben? Und werden sie endlich bezahlen, die Deutschen? Bezahlen, bezahlen, bezahlen! Für Euro, Europa, in Euro. Europa! Blablabla!
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. Lügen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese Ermächtigungsbehörde namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-Währungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats der 27 Minister lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine Erklärung abgegeben.
Ob dieses Vorhaben, durch einen völkerrechtlichen Vertrag eine über jedem Recht, auch über dem EU-Recht stehende eigengesetzliche Institution namens ESM zu schaffen und allen Ernstes Staaten dazu zwingen zu wollen, sich finanziell dann von diesem Apparat regieren zu lassen, ob also dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, das entscheidet auch nicht der „Euro-Gipfel“ der 27 Staats- und Parteichefs, der nächste Woche in Brüssel tagt. Das entscheiden auch nicht Dr. Schäuble und Dr. Merkel.
Das entscheidet nicht einmal der Bundestag. Denn wenn dieser wieder einmal vorhaben sollte Selbstmord zu begehen, wird wieder einmal der Onkel Doktor kommen und ihm die Sache aus der Hand zu nehmen. Weil das schlimmste Parlament immer noch eines ohne Macht ist. So steht´s in der Verfassung. Und die entscheidet, was hier passiert.
Also, liebe Hammelherde – Ihr seid jetzt wieder beruhigt. Rennt nicht so wild umher. Und lest nicht soviel Boulevard.