Monat: Januar J

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„Die Bahn lügt, vertuscht und betrügt wie sie es in vielen Jahren perfektioniert hat“

Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Demonstration am Samstag vorm Stuttgarter Neuen Schloss gegen die Fortführung von Programm „Stuttgart 21“ (S21) 

Neujahrswünsche an unseren Ministerpräsidenten.

Der Ministerpräsident empfängt heute zum neuen Jahr, hier im Neuen Schloss. Auch wir Bürger sind gekommen, mit guten Wünschen für unsere Regierung, aber auch mit Fragen und Erwartungen an unsere Regierung. „„Die Bahn lügt, vertuscht und betrügt wie sie es in vielen Jahren perfektioniert hat““ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Bilder eines ablaufenden Programms

Heute morgen räumte die Polizei das Gelände vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, um dessen Abriss vorzubereiten. So funktionierte sie als letztes Glied der langen Kette von Konzerninteressen, dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung im Rahmen des urbanen, regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms namens „Stuttgart 21“ (S21), selbst wiederum nur ein kleiner Teil der vor 20 Jahren von anonymen Plutokraten aufgestellten Agenda „Trans-European Networks“ TEN.

Tausende Stuttgarter widersetzten sich dem wirtschaftlich und verkehrspolitisch völlig sinnfreien Programm S21 auch diesmal. Bilder aus der Nacht und vom Morgen, aufgenommen von unseren Kollegen von Cams21. „„Stuttgart 21“: Bilder eines ablaufenden Programms“ weiterlesen

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Parkschützer veröffentlichen BetretungsGEBOT für Schlossgarten

Stuttgart: Die Parkschützer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‚Unser Pavillon‘ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die Parkschützer eine eigene Allgemeinverfügung veröffentlichen, die unverzüglich in Kraft tritt. Diese Allgemeinverfügung der Parkschützer hebt das von Oberbürgermeister Schuster verhängte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT für den Schlossgarten, während die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthält. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.

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„Man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen“

Dokumentation: Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und engagiert bei „Ingenieure22 für den Kopfbahnhof“, am 9.Januar auf der 106. Montagsdemonstration gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21).

Stuttgart 21 hat Baustellen genug – wir brauchen keine weitere am Südflügel!

Die Bahn pocht seit Monaten lautstark auf ihr angebliches Baurecht – zumindest im Fall unseres Schlossgartens und des Grundwassermanagements hat sie aber gar kein Baurecht, das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim unmissverständlich klar gestellt. Bevor sich unsere Regierung nun erneut von der Bahn hinters Licht führen lässt, bevor Herr Kretschmann glaubt, es wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt zulässig, den Südflügel abzureißen, wollen wir ein paar Dinge zum Thema Bauablaufplanung klar stellen. Denn mit dem Artenschutz kennt sich Herr Kretschmann als Biologielehrer und grüner Ministerpräsident sicher aus, aber mit Großbaustellen und Projektmanagement hat er vermutlich nicht so viel Erfahrung. „„Man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen““ weiterlesen

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„Oben bleiben, Köpfchen zeigen“

Dokumentation: Die Rede von Conny Hüsgen vom Team Aussteiga am 9.Januar auf der 106. Montagsdemonstration gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21).

Wir haben uns heute hier versammelt, um weiterhin ein klares Zeichen zu setzen gegen Stuttgart 21. Erst einmal möchten wir Herrn Gall dazu gratulieren, dass er der Bahn vor der geplanten Parkräumung klare Auflagen gemacht hat. Und als die Bahn diesen nicht nachkam, die Konsequenzen gezogen hat, indem er die Räumung des Parks sowie den geplanten Polizeieinsatz zur Absicherung illegaler Baumfällungen absagte. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger erweist er sich als ein Politiker, der sich der Verantwortung seines Amtes bewusst ist, und dem Gesetze mehr gelten als die Interessen seiner Parteifreunde.

Leider soll der Südflügel dessen ungeachtet unter Polizeischutz partiell abgerissen werden. Dies halten wir aus drei Gründen für eine fatale Fehlentscheidung, und appellieren an Herrn Gall, folgendes zu bedenken: „„Oben bleiben, Köpfchen zeigen““ weiterlesen

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106. Montagsdemonstration gegen „Stuttgart 21“: Die Rede von Reiner Weigand

Dokumentation: Die Rede von Reiner Weigand aus dem Arbeitskreis „Bürgertribunal“ der Parkschützer am 9.Januar auf der 106. Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Ich bin aktiv im AK Bürgertribunal 30. 9., und ich wende mich an den Ministerpräsidenten des Landes Baden – Württemberg.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! „106. Montagsdemonstration gegen „Stuttgart 21“: Die Rede von Reiner Weigand“ weiterlesen

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Offizier der Medienkolonie MDR Silke Hasselmann: Ab nach Guantanamo

Silke Hasselmann, in der DDR Redakteurin der Radiosendung DT64 und heute für das MDR-Hörfunkstudio in Washington, schreibt auf „Tagesschau.de“ über Guantanamo. Sie erinnert dabei an den Offizier aus Franz Kafkas „In der Strafkolonie“, wobei sie den letzten Schritt ihres Pendants offensichtlich vergessen hat.

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Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang. „Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe“ weiterlesen