Monat: Januar J

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Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein:

Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmässigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus. „Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht“ weiterlesen

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Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.

Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen

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Demonstration im Stuttgarter Schlosspark gegen Abriss des Hauptbahnhof-Südflügels

Demonstration gegen "Stuttgart 21" und drohende Räumung des Stuttgarter Schlossgartens

Weiter Widerstand in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen Industrie- und Immobilien-Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Heute werden die Gegner des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) im Schlossgarten der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg gegen die dort seitens des Staatskonzern Deutsche Bahn AG angedrohten Baumfällungen demonstrieren. Im Zuge der Fortführung des bis zum Jahre 2021 angesetzten S21-Umbauprogramms plant die Deutsche Bahn AG zudem den Abriss des Südflügels. Durch die Errichtung eines aufwendigen Tunnelbahnhofs soll im Zuge des S21-Programms u.a. Platz für lukrative Immobilien-Flächen in der Stuttgarter Innenstadt geschaffen werden. „Demonstration im Stuttgarter Schlosspark gegen Abriss des Hauptbahnhof-Südflügels“ weiterlesen

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Eilantrag gegen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens

Information zur Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens:

Am Mittwoch, dem 04.01.2012 hat der Esslinger Anwalt Claus-Joachim Lohmann im Namen von zwei Betroffenen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Damit soll ein Stopp des Sofortvollzuges der Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens erreicht werden. Zugleich wurde Widerspruch bei der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Allgemeinverfügung eingelegt. „Eilantrag gegen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens“ weiterlesen

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Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky

Die Kampagne gegen den amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff muss bei den Pro-Demokraten der Republik, jenseits aller unterschiedlichen politischen und persönlichen Ansichten, Einspruch und Wachsamkeit auslösen.

Die BW-Bank bestätigt die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff in seinem ARD-ZDF-Interview, daß er am 25. November mündlich die Kreditvereinbarungen traf. ARD-Korrespondent Werner Sonne, an den Kai Diekmann und die Bild-Redaktion Wulffs den Inhalt des vertraulichen Anrufs des Präsidenten weitergegeben hat, bestätigt, daß Wulff auf  eine Verschiebung des Veröffentlichungstermin gedrängt hat. Beide Meldungen werden durch eine skrupellose und hemmungslos verlogene Maschinerie der Manipulation und Hetze umgedreht. Es wird durch Informationsindustrie und Staatssender einfach das Gegenteil von dem suggeriert, was sie selbst berichten. „Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky“ weiterlesen

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Eine friedliche Wiedervereinigung des geteilten Korea und eine Zukunft in Souveränität ist möglich

Nordkorea-Südkorea-Gipfel: Kim Yong Il und Roh Moo Hyun, die Staatschefs der beiden koreanischen Staaten
Kim Yong Il und Roh Moo Hyun, die Staatschefs der beiden koreanischen Staaten, am 2.Oktober 2007

Bei allem üblichen Theaterdonner ist auf der Koreanischen Halbinsel derzeit ein Entspannung in den innerkoreanischen Beziehungen in Aussicht. Und mehr noch: eine Wiedervereinigung des geteilten Landes im zweiten Jahrzehnt des 21.Jahrhunderts erscheint auf einmal durchaus realistisch.

Nicht nur in Nordkorea, auch in Südkorea geht derzeit eine Ära zu Ende und beginnt eine neue. In Seoul, der Hauptstadt des Südens, endet in 2013 die Präsidentschaft von Lee Myung Bak aus der rechtsreaktionären „Großen Nationalpartei“ Hannara Dang, die 1997 aus verschiedenen Rechtsparteien entstand und sich auf die alten Kräfte der Militärdiktatur und Konfrontation mit dem Norden stützt. Die Verfassung Südkoreas verbietet eine zweite Präsidentschaft Lees, der durch endlose Reihen von Korruptionsskandalen in der Bevölkerung immer unbeliebter geworden ist. Seine Neujahrsansprache enthielt demzufolge die entsprechenden (und mittlerweile weltweit) üblichen Entschuldigungsfloskeln. Dennoch ließ sie aufhorchen. „Eine friedliche Wiedervereinigung des geteilten Korea und eine Zukunft in Souveränität ist möglich“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Parkschützer auch am Südflügel präsent

Am heutigen Mittwoch, den 4. Januar 2012 um 6 Uhr, haben die Parkschützer vor dem vom Abriss bedrohten Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes ihr Café am Solarbahnhof eröffnet. Mit dem Café am Solarbahnhof weisen die Parkschützer auf die unmittelbar drohende Zerstörung des Südflügels durch die Deutsche Bahn hin. 70 Menschen haben am reichhaltigen Frühstücksangebot teilgenommen, einen Mittagstisch gab es um 12 Uhr. Das Café ist bis auf weiteres durchgehend geöffnet. „Stuttgart 21: Parkschützer auch am Südflügel präsent“ weiterlesen

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Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild“

Heute um 20.15 Uhr darf Christian Wulff im Deppendorf Berlin bei ARD und ZDF zeigen, was er beim Mea Culpa alles drauf hat. Einfach Kai Diekmann auf die Mailbox zu quatschen. Und dann noch unfreundlich. Würde mir nie passieren. Genau. Warum bin ich eigentlich nicht Präsident? Wäre das kein gutes Bild?

Ich werde die Situation noch einmal erläutern. Jenseits der üblichen (und ich muss zugeben: teilweise witzigen) inakzeptablen Kommentare zur Sache („vielleicht ist Wulff ja bei Springer auf die Bundeslade getreten“) scheinen wieder einmal die Wenigsten die Zusammenhänge dieses ganz normalen Machtkampfes und dessen Folgen für das Wohl der Bevölkerung und ihres Staates zu begreifen. Um Zeit zu sparen hier eine mögliche Abfolge in Zeitraffer: „Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild““ weiterlesen