Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Antidemokraten in der Welt streben einem Höhepunkt zu. Im Mittelpunkt: die Zweite Republik und ihre Verfassung, das Grundgesetz. „Ackermann fordert Verfassungen des EU-Staatenbundes Euro-Finanzsystem „anzupassen““ weiterlesen
Olympische Sommerspiele 2012 und ein vergessener Afghanistan-Einmarsch-Boykott
London: eine „bedrohte“ Stadt im Ausnahmezustand erwartet die „Invasion eines Heeres von potentiellen Feinden“
Vom 27.Juli bis 12.August 2012 wird die britische Hauptstadt zum Schauplatz des Höhepunktes sportlicher internationaler Ereignisse, der Ticket-Verkauf rollt an. „Olympische Sommerspiele 2012 und ein vergessener Afghanistan-Einmarsch-Boykott“ weiterlesen
Mein Rat an den Stuttgarter Ratschlag: Kurs halten, Aktionskonsens halten, zur OB-Wahl antreten
Geschätzte Stuttgarterinnen und Stuttgarter.
Eure in der Republik einmalige Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21), welches wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon durch das Susa-Tal Teil der Jahrzehnte alten EU-Agenda TEN („Transeuropäische Netze“, „Transeuropean Networks“) ist, steht vor einem Großen Ratschlag. Überwacht von Geheimdiensten und Polizei, verraten und verkauft von den etablierten Parteien, im Widerstand gegen ein sinnfreies, verfassungswidrig über Mischfinanzierung aus Mitteln von Bund und Land subventioniertes kommerzielles Industrie- und Immobilien-Programm der vom Allgemeingut zum Staatskonzern mutierten Deutschen Bahn AG, seid Ihr nach Jahren der selbstorganisierten und mühsam allein gegen alle aufgebauten Bürgerbewegung fest verankert in der Bevölkerung, die Euch auch nach den von Kapital und Staat im Stadtgebiet zelebrierten Zerstörungsorgien und Demütigungsversuchen viel Sympathie, viel Respekt und signifikante Unterstützung gibt, nicht nur in Stuttgart selbst, sondern in der ganzen Republik.
Nun werdet Ihr in einem neuen Großen Ratschlag mit Euren Aktiven und Aktivisten beraten, wie es weiter gehen soll. Aus Berlin schreibe ich Euch meinen Rat zum Ratschlag und ich werde Euch keinen Schnee erzählen, sondern aus Erfahrung sprechen. „Mein Rat an den Stuttgarter Ratschlag: Kurs halten, Aktionskonsens halten, zur OB-Wahl antreten“ weiterlesen
Zu- oder Testfall: Ostafrikas dramatischer Telekommunikation-Blackout
Der Ausfall der Hauptadern der Internet- und Handy-Kommunikation in Ost-Afrika fällt in Zeiten der erhöhten Spannungslage – nicht nur der Bevölkerung von Somalia steht ein extrem heisser Sommer bevor
Innerhalb von nur zehn Tagen wurden mehrere Telekommunikations-Glasfaserseekabel für die Verbindung zwischen den östlichen afrikanischen Staaten mit dem Nahen Osten und Europa durchtrennt. „Zu- oder Testfall: Ostafrikas dramatischer Telekommunikation-Blackout“ weiterlesen
Die Note Neun der Demokratie
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle sahen darin aber einstimmig keinen Grund, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter Berücksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden. „Die Note Neun der Demokratie“ weiterlesen
Das Europa der Zukunft gehört sich selbst und den Entscheidungen der Menschen dieser Epoche
Ein Antwort an die Ghostwriter von Helmut Kohl und auf deren antidemokratische Propaganda in der „Bild“-Zeitung.
Wie Sie wissen, haben Sie in ihrer ganzen Karriere, in ihrem ganzen Leben noch nie die Wahrheit gesagt. Es kam immer irgendetwas Heiliges dazwischen, auf die Sie sich rausgeredet haben. Betrug, das ist Ihr Knochenmark. Scheinheiligkeit ist Ihr für Sie der Segen, den sie erteilen und Heuchelei, das ist ein Kompliment für Sie. Sie haben es sogar nötig, einen alten Paten der westdeutschen Mafia, die sich immer noch im Besitz der Zweiten Republik wähnt, als Ihren Deckmantel zu missbrauchen. Sie repräsentieren den Ausfluss einer Generation von Bruderschaften und Logen, die als Bande von Hochverrätern und Imperialisten in den Geschichtsbüchern stehen wird; nicht nur in der Republik Deutschland, sondern auch allen anderen europäischen Demokratien, die diesen perfiden Feldzug gegen alle Errungenschaften der Kultur und Zivilisation bislang überstanden haben und auch weiterhin überstehen werden. „Das Europa der Zukunft gehört sich selbst und den Entscheidungen der Menschen dieser Epoche“ weiterlesen
Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir müssen Europa zerstören, um es zu retten“
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ihre Kanzlerin Angela Merkel, sowie deren kleine Bundestagsangestellte in CDU, CSU und FDP, haben gestern im Bundestag wieder einmal versucht von den Republiken Deutschland und Griechenland soviel zu zerstören, wie sie nur können. Sie folgen damit einem psychologischen Automatismus, einem inneren Autopiloten, der immer weiter und weiter und weiter laufen wird, bis das ganze innere und äußere System zerfällt, das diesen Kontrollmechanismus in Gang hält. „Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir müssen Europa zerstören, um es zu retten““ weiterlesen
„Der Landespolitik und den Zerstörspezialisten der Bahn AG tüchtig einzuheizen“
Dokumentation: Die Rede von „Team Aussteiga“ vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof bei der heutigen 113. Montagsdemo gegen das Industrie- und Immobilien-Programm „Stuttgart 21“ (S21). „„Der Landespolitik und den Zerstörspezialisten der Bahn AG tüchtig einzuheizen““ weiterlesen
You Tube Sperren von Gema und Industrie umgehen: Wie man ALLE Videos sehen kann
Heute hat auch mir jemand den Tag gerettet (danke Petrapez). Da möchte ich die frohe Botschaft gleich weitergeben. „You Tube Sperren von Gema und Industrie umgehen: Wie man ALLE Videos sehen kann“ weiterlesen
„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis“
Dokumentation: Ein Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative für K21, vor der 113. Montagsdemonstration über die Perspektiven der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nach der Zerstörung großer Teile des Mittleren Schlossgartens durch den Staatskonzern Deutsche Bahn AG und der vorhergehenden Räumung durch die Polizei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar.
Jetzt erst recht – Stadtzerstörung weiter bekämpfen!
Bahn und Polizei haben sich den denkbar günstigsten Zeitpunkt für die Parkräumung ausgesucht. Die Stimmung in der breiten Bevölkerung ist noch geprägt vom Ausgang der Volksabstimmung. MP Kretschmann, Minister Hermann und andere wiederholen gebetsmühlenhaft, dass die Volksabstimmung eine demokratische Entscheidung gewesen sei, an die sich alle halten müssten. Dass die Volksabstimmung durch das Reißen des Kostendeckels, die Stresstestmanipulation, die Kannibalisierungseffekte für andere Schienenprojekte, nicht genehmigte und durchfinanzierte Planabschnitte und Planänderungen ad absurdum geführt wurde, wird unterschlagen. Aus Sicht der Bahn ist Geißlers Schlichterspruch nicht dazu da, umgesetzt zu werden. Das zeigt die Abholzung der Bäume. Geißlers Schlichtung hatte einzig und allein den Zweck, die weitere Eskalation nach dem Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu verhindern und den Widerstand zu beschwichtigen. Das Verwaltungsgericht begründete kürzlich seine Ablehnung des Eilantrags zur Umsetzung des Schlichtungsspruchs explizit damit, dass die Schlichtungsvereinbarung nicht rechtswirksam sei. „„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis““ weiterlesen