Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der heutigen, 112. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21)
Liebe Freunde, liebe Mutbürger, liebe Mut-Anten, wie wir uns seit Christine Prayons Rede auch nennen können, da wurde von Staatskrise gefaselt, nur weil irgendein Immobilienprojekt in Berlin danebengegangen ist. Sie haben davon gehört, Schloss Bellevue, das persönliche Immobilienprojekt von Christian Wulff. Der aufrichtige Lügner hat sein Traumhaus verlassen müssen, das er nur über Glaubwürdigkeitsanleihen im befreundeten Milieu bekommen hat. Na und? Wegen zwei Mietern in 2 Jahren redet Gabriel von Staatskrise? Es ist doch uns egal, wer wo in Bellevue versorgt wird, wo doch in den verschiedenen Etagen gleich mehrere Mieter wohnen könnten. Selbst ein Wulff hat nach seiner Bellevue-Episode wohl bald, was man ein Anlageproblem nennt. Das nenne ich private Problemlösung auf Kosten des Staates, aber doch nicht Staatskrise. Ach was!
Nun also Gauck. Ein Mann, der Sarrazin für „mutig“ und der die Occupy-Proteste für „romantisch“ und „unsäglich albern“ hält, ein Mann, der beim Kernkraftausstieg gewarnt hat, „wichtige politische Entscheidungen wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft könne man nicht von der Gefühlslage einer Nation abhängig machen“ – und ein Mann, dem bei unserem Widerstand gegen das sinnlose Prestige- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 nur einfällt, vor einer Protestkultur zu warnen, die, wie er sagt „aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Stuttgart 21 hält er gar für demokratisch legitimiert, wo es doch, wie einer unserer Mitstreiter auf seinem Plakat geschrieben hat, nur „dümmlich lügitimiert“ ist.
Ein Mann also, der wie Merkel nur durch den Druck der Bürger auf der Straße in sein Leben gefunden hat, warnt wie auch Merkel selbst vor eben diesem Druck der Bürger – während sie beide von Freiheit und Verantwortung faseln. Die um die Kraft dieses Drucks wissen und mit ihm geworden sind, was sie sind, sind erklärtermaßen die ersten, die davor warnen, jetzt, wo sie sich selbst ihr eigenes warmes Nest eingerichtet haben. Gauck und Merkel erinnern uns in ihrer Haltung gegenüber Bürgerprotesten etwas an unseren alten Hegel, der mit seinem philosophischen System das Ende der Geschichte gekommen sah – und darüber gräntelte, dass dann die Geschichte hernach noch ohne ihn weiterging.
Wer sich hingegen die politische Landschaft in Baden-Württemberg anschaut, dem allerdings drängt sich der Eindruck einer Staatskrise schnell auf. Nach 57 Jahren CDU-Herrschaft hat sich das Land eine nicht CDU-geführte Landesregierung erwählt – in der Hoffnung, diesen schwarzen Filz auszumisten, und im Glauben, dass es eine Weile dauern würde, bis ein rot-grüner Filz dem alten nahe käme. Und? Nach kaum einem Jahr sind all diese Hoffnungen gründlich zerstoben; das nenne ich eine Staatskrise: Der Staat im Würgegriff der Parteien, die sich in ihren Pöstchenschiebereien nur abwechseln und nebenher das Ziel verfolgen, die Bürger von der Politik fernzuhalten, um ungestörter über deren Politikverdrossenheit lamentieren zu können.
Jawohl, Herr Kretschmann das geht an Sie (und daran ändert im Übrigen auch eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung nichts, die bei Stuttgart 21 ihre Aufgabe zuvörderst darin sieht, S-21 Gegner und die Polizei ins Gespräch über bevorstehende Polizeieinsätze zu bringen). Sie haben, so heißt es, die Politikverdrossenheit in diesem knappen Jahr mehr gefördert als die CDU in den 57 Jahren davor.
Wer ist nicht alles hinterm Ofen vorgekommen, um Sie zum Ministerpräsidenten zu wählen. Und richtig, Sie haben nicht versprochen Stuttgart 21 zu verhindern. Aber Sie haben versprochen, alles, was möglich ist, zu unternehmen, um dieses Wahnprojekt zu stoppen. Dass Sie im Ernst behaupten, dies getan zu haben, beleidigt unsere Intelligenz und ist unredlich. Bei einigen Ihrer Äußerungen hätten wir uns gewünscht, Sie hätten einfach den Mund gehalten, so z.B., als Sie noch vor der Veröffentlichung des betrügerischen Stresstestes diesen als bestanden akzeptiert haben.
Insbesondere aber haben Sie versprochen, gegen die Verfassungswidrigkeit dieser Projektfinanzierung vorzugehen. Man stelle sich vor. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es einen grünen Ministerpräsidenten – und aufgrund seiner Klage muss das offensichtlich verfassungswidrige, überall angewandte Mischfinanzierungssystem von Bahn und
sonstigen Infrastrukturprojekten völlig neu geregelt werden. Wow, was für ein Einstieg! Eine Neuordnung, wie so manches Mal, wenn sich das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzgebung näher anschaut. Ein Glanzpunkt in der Geschichte der Grünen in der Bundesrepublik. Aber nein, nur geträumt, so etwas ist nicht möglich mit einem Ministerpräsidenten, der wie Sie zum Regieren getragen werden muss.
Sie haben uns in einem Interview gesagt, wir würden Sie als König sehen, dabei seien Sie doch an Recht und Gesetz gebunden. Umgekehrt aber wird ein Schuh daraus: Während Sie politikfern wie ein König ein bisschen herumregieren, geben Sie Recht und Gesetz auf zu Gunsten des gerade noch ohne Anstrengung Machbaren. Hätten Sie wirklich alles versucht, um Stuttgart 21 zu verhindern, und wäre der Park dennoch in diese unsägliche Kraterlandschaft zusammengesägt worden, es sähe für uns anders aus.
Natürlich, König ist Kretschmann nicht, als solcher geriert sich ein anderer, im Hintergrund: Unser zweiter Ministerpräsident, als solcher zwar nicht gewählt, dafür in seinen Machtansprüchen um so gieriger. Herr Schmid, Sie residierten bald, so schrieb die Badische Zeitung, wie ein König; sie bezog dies zwar nur darauf, dass Sie bald das neue Schloss mit ihren beiden Ministerien für sich allein beanspruchen, während der Bürgernähe suchende Kretschmann nun doch auf seiner Reitzensteinhardthöhe verbleiben muss, aber allen ist klar: Sie verkehren als zweiter Mann den Wählerwillen und geben den ersten, den eigentlichen Strippenzieher. Ohne Sie und ihre Sozialdemokraten an der Macht wäre Stuttgart 21 schon längst wegen seiner inneren Widersprüche beerdigt.
Mit den Spezialdemokraten aber, dieser Urlaubsvertretung der CDU, gibt es für dieses Projekt keine Limits. Selbst die ansonsten heilige Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden haben Sie schon auf diese Legislaturperiode begrenzt – bei einem Projekt, das bereits im ersten Jahr der Zerstörarbeiten mindestens ein Jahr im Rückstand ist und bei dem mit mindestens 15 Jahren, also 3 Legislaturperioden Bauzeit zu rechnen ist.
Man kann nur erahnen, wie die Fürsten der SPD Sie zum Parteiführer auserkoren und Ihnen dabei in die Ohren geraunt haben: Du darfst einiges umkrempeln- aber Stuttgart 21 muss gebaut werden – und frag nicht warum. Dass dies bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen ist, haben wir bei den vielen Kehrtwendungen von Stuttgart 21 erlebt: nie gab es eine kritische Frage aus der SPD oder von Ihnen als Superduperfinanzundwirtschaftsminister, bei keiner Kostenerhöhung, bei keiner Chaosplanung, bei keiner bekanntgewordenen Unzulänglichkeit des Wahnprojekts.
Herr Schmid, wie halten Sie es eigentlich mit Ihrer Aufsichtspflicht? Sie benutzen Ihre Macht lieber, um Gestattungsverträge für den Mittleren Schlossgarten zuunterschreiben, bei denen dann lange diskutiert werden darf, ob die Grünen davon wussten. Und um heimlich Nacht- und Nebel- Baumfällarbeiten zu vereinbaren, nein, ich korrigiere mich, Baumfällarbeiten bei Nacht und Regen müsste es heißen, so titelte zumindest am 22.1. die dpa.
Da im Planungsabschnitt 1.1 noch ein Baumfällverbot galt, wurden mit Wissen der SPD-geführten Ministerien einfach mal Bäume vom Planungsabschnitt 1.2 zur Verfügung gestellt, damit Herr Züfle nicht aus der Übung kommt und irgendetwas vom Weitergang von Stuttgart 21 zu vermelden ist. War die Düpierung des Ministerpräsidenten, der davon wie überhaupt die Grünen Ministerien wohl nichts wusste, für Sie das Sahnehäubchen bei dieser Aktion?
Was hier im Schlossgarten für eine Verwüstung angerichtet wurde, geht insbesondere auch auf Ihr Konto, Herr Schmid. Sie haben letztendlich den zweiten Gestattungsvertrag unterschrieben und das Gelände zur Verwüstung freigegeben – ohne jemals irgendetwas diesem Projekt abverlangt zu haben. Nein, bei Ihrer Veranstaltung auf dem Marktplatz wussten Sie als Finanzminister ja nicht einmal, dass in den verlogenen 1,5 Milliarden sog. Ausstiegskosten auch ca. 700 Mio Euro für die
Bahngrundstücke enthalten sind.
Und dann vor 4 Wochen, also eineinhalb Monate nach der Volksabstimmung die Meldung: SPD räumt ein, Stuttgart 21 fehlerhaft. Aha, also kurz vor der Realisierung, da kommen Sie und Herr Schmiedel mit Änderungsvorschlägen zu den Fildern, die das Projekt weitere 200 Mio Euro teurer machen und die Sie bisher weggelogen haben. Das ist weder glaub noch würdig, schlimmer, es wird schon gemunkelt, für diese 200 Mio Euro Mehrkosten könnte sich die SPD erwärmen; wundern würde es uns nicht.
Die Trennung der SPD in die Granden, die Funktionsträger, auf der einen – und die Basis, die unbeschränkt Leidensfähigen auf der anderen Seite ermöglich Ihnen erst Ihre Winkelzüge, Herr Schmid. Im Gegensatz zum Namen einer mexikanischen Partei, der Partei der Institutionalisierten Revolution, scheint die SPD für ihre Mitglieder die Partei der Institutionalisierten Resignation zu sein: unfassbar, wie die Mitglieder mit sich umspringen lassen. Selbst die so nahe liegende Idee eines Mitgliederentscheides zu Stuttgart 21 ist verpufft, Oben gibt weiterhin die Richtung vor. Und wenn dann doch immer wieder SPD-Mitglieder in ihrer Ausweglosigkeit den Mut finden, diese Partei der Zumutungen und der Tränen zu verlassen, ist das ein hoffnungsvolles Zeichen. Lieber Peter Gürlich, ich hoffe, du nimmst es mir nicht übel, dich von hier aus voll Respekt zu grüßen.
Über einen möglichen SPD-OB-Kandidaten brauchen wir nicht zu reden. Über Wolfgang Schuster lieber auch nicht. Aber Fritz Kuhn als OB?
Prima, hätten viele von uns vor einiger Zeit gesagt. Und schon zitieren ihn die Stuttgarter Nachrichten genüsslich: Er werde nicht OB werden, um mit irgendwelchen Tricks Stuttgart 21 zu verhindern. Nun wissen wir, wer hier zitiert, die Stuttgarter Nachrichten nämlich, und mit welcher Absicht. Und dennoch: Wenn das Zitat nicht von Fritz Kuhn richtig gestellt wird, fragen wir: Ist nicht das ganze Projekt und seine Realisierung auf vielfältige Tricks und Lügen gegründet? Wo wäre denn Stuttgart 21, wenn es nicht durch illegale Baumfällungen und die illegale Errichtung der Grundwassermanipulation weitergeführt worden wäre? Wenn nicht plumpe Täuschungen und Vertuschungen sowohl der Bahn als auch der vorigen Regierung bei Leistungsfähigkeit und Kosten dem Ganzen nachgeholfen hätten? Und wir würden gerne wissen, Herr Kuhn, was sind denn irgendwelche Tricks, mit denen man Stuttgart 21 verhindern könnte? Etwa die Anwendung von Recht und Gesetz?
Herr Kuhn, wir brauchen hier niemanden, der die dumpfe Proler-Polemik bedient, anstatt sich dazu zu äußern, um was es hier geht: Schaden vom Volk abzuwenden und sich nicht feige hinter einer manipulierten Volksabstimmung zu verstecken.
Aber bleiben wir beim Schlossgarten: Wir sehen den verwüsteten Schlossgarten, und immer noch sind keine Unternehmen gefunden, das Technikgebäude zu bauen, den Trog des Kellerbahnhofs auszuheben. Wir fragen warum? Warum bringen die Verhandlungen, die die Bahn unseres Wissens nach führt, noch keinen Abschluss – obwohl angesichts der angerichteten Verwüstungen der Druck für die Bahn steigt? Es steht zu befürchten, dass einerseits diese Firmen ihre Arbeit evtl. so billig anbieten müssen, dass kein Gewinn zu erwarten ist, um für Stuttgart 21 die Kosten künstlich niedrig zu halten. Andererseits könnte die Bahn ihnen die entgangenen Gewinne dann über andere Projekte zuschieben, ohne dass dies groß an die Öffentlichkeit gelangt.
Die DB-AG, die unseren Südflügel „zurückbaut“ und unserer Schlossgarten „freimacht“. Dass sie in ihrer Zerstörungswut gleich noch anbieten, auch die letzten Teile der Bahndirektion abreißen zu wollen, darf uns nicht verwundern. Am meisten verstehen wir, wenn wir uns die Bahn als eine kriminelle Vereinigung vorstellen. Als der Begriff „bahnbrechend“ noch positiv besetzt war, war das zu einer Zeit, als man noch Tunnels für Züge baute, weil es nicht anders ging – und nicht , weil so Erschließungskosten für Grundstücke besser versteckt werden können. Uns wundert dieser Drang nach unten nicht: Grube bezeichnet sich ja selbst als „ehrenwerten Kaufmann“ – und kann damit nur meinen: „Teil der ehrenwerten Gesellschaft“.
Nun ist ja Baden-Württemberg nachgewiesenermaßen das beliebteste Bundesland – bei der italienischen Mafia; dass dies auch die DB-AG anlockt, verstehen wir gut. Nachdem sie in der Nacht des 30.9. nachgewiesenermaßen illegal einen Teil der Bäume gefällt hatten, auf die sie es absehen hatten, haben sie „wie routinierte Verbrecher“ die Bäume geschreddert, um die Spuren ihrer Tat an Ort und Stelle zu beseitigen. Diesmal haben sie sich noch etwas Anderes einfallen lassen: Zum einen Teil wird geschreddert (es wird von einem geschredderten Siebenschläfer berichtet), andererseits soll das Holz einiger Bäume aber auch für Kinder- und Jugendeinrichtungen verwandt werden oder gar als Totholz, um dort den Verwesungsprozess anschaulich zu machen.
Auf so etwas muss man kommen: Sie wollen unseren Kindern zeigen: „Schaut, um diese Bäume haben eure Eltern gekämpft, wir aber haben sie gefällt. Es hat gereicht, eure Eltern als Wutbürger zu diffamieren, sie immer wieder unberechtigter Weise der Gewalt zu bezichtigen, sie über die lange Zeit des Widerstands auflaufen zu lassen , bis viele mit ihren Kräften am Ende waren und wir sie mit massivstem Polizeiaufgebot einschüchtern und abräumen konnten. Und genau diese Bäume lassen wir vor euren Augen verrotten, damit ihr sehen könnt, was ihr als Bürger in diesem Staate ausrichten könnt.“ Aber wir entgegnen: Ihr könnt vieles kaputtmachen – uns nicht.
Und noch ein kurzes Wort zum Thema „Wutbürger“: Da hat die Gesellschaft für deutsche Sprache damals zum ersten Mal ein Wort zum Wort des Jahres gekürt, das außer ein paar wenigen Spiegeln-Leser kaum einer kannte – damit nun jeder, der sich aus guten Gründen für oder gegen etwas von Oben Ausgehecktes einsetzt, als sogenannter Wutbürger diffamiert werden kann. Ich kann nur sagen: Diese Dudeln von der Gesellschaft für deutsche Sprache hätten es verdient, dazu verurteilt zu werden, bis an Ihr Lebensende Englisch – oder noch besser: DB-Englisch – zu sprechen und zu hören. Sie erinnern sich noch: „Sänk ju for se trävel of your cäsch in se täsch of se deutsche bahn ag.“
Nun sind viele Bäume gefällt, aber es gibt noch einen Teil des Stuttgarter Schlossgartens, der von der Bahn aktiv bedroht wird. Stellen Sie sich vor, dass ein Unternehmen, bei dem Volker Kefer Technikvorstand ist, jetzt bald die dreifache Menge Grundwasser abpumpen will wie vorgesehen. Wir wissen, dass diese Tali-Bahner keinen Respekt vor unseren Denkmälern und unseren „Anlagen“ haben. Ein Volker Kefer würde ohne Probleme auch über vertrocknete Bäume im Mittleren Schlossgarten und über weitere geschleifte Denkmäler (Stichwort: Alte Bahndirektion) hinweglächeln, denn das muss es sein, wofür dieser Grinsekaschper bei der Bahn bezahlt wird.
Es besteht immer noch ein Verbot, das Grundwassermanagement weiterzubauen. Doch wie sähe es aus, wenn die Bahn zugeben müsste, dass die Baumfällungen nicht bautechnisch, sondern psychologisch begründet sind. Was hat sie also vor? Damit dies nicht zu offensichtlich wird, will sie Gruben graben lassen bis zur Grundwasserlinie, also etwa 3 – 4 Meter tief. Hofft die Bahn etwa, damit Baustellentouristen aus ganz Europa anzulocken und zu täuschen? Chapeau, Herr Grube.
Kurz: Es lohnt sich also weiterhin, sich einzusetzen und Widerstand zu leisten. Über die Form des Widerstands müssen wir alle nachdenken, ein neuer großer Ratschlag wird gerade geplant. Dies betrifft auch die Form der Montagsdemos. Bleibt wachsam, informiert euch an der Mahnwache, an der Parkwache, auf baa, bei parkschuetzer.de.