Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.
Dieser seit Kriegsausbruch 2001 unter dem Nebel des „Terrors“ – den er mutmaßlich aus erwiesenermaßen höchst erfolgreichem Eigennutz selbst verursacht, gezeugt, genährt, dann „zugelassen“ und schuldhaft versäumt hat aufzuhalten – im Zuge eines weltweiten Krieges aus traditionellen Strukturen von Polizei, Militär und Geheimdienst zusammen mit Konzerngeheimdiensten, Detekteien, Söldnern und Milizen in den asiatischen und afrikanischen Kriegsgebieten verschmolzene „lebende, atmende Organismus“ (ein Mitglied des Militärausschuss vom US-Kongress), hat jetzt gegenüber einem Gremium in Deutschland von 12 Personen, dem noch nicht einmal ein einziger Angestellter zugestanden wird und der die Ansammlung der skrupellosesten Antidemokraten und Witzfiguren der deutschen Geschichte seit Erich Mielke repräsentiert, die „Überprüfung“ von 37.292.862 Emails und Datenverbindungen der deutschen Bevölkerung allein im Jahre 2010 zugegeben.
Dieses Gremium gab die Angaben ungeprüft (weil es sie nicht überprüfen kann, weil es das nicht will) an das entsprechende mit den „Sicherheitsbehörden“ verflochtene Organ der Informationsindustrie weiter: die „Bild“-Zeitung.
Das Gremium: PKG („Parlamentarisches Kontrollgremium“). Die Mitglieder:
Peter Altmaier (CDU/CSU), Vorsitzender
Thomas Oppermann (SPD), Stellv. Vorsitzender
Clemens Binninger (CDU/CSU)
Manfred Grund (CDU/CSU)
Stefan Müller (CDU/CSU)
Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)
Michael Harttmann (SPD)
Fritz Rudolf Körper (SPD)
Christian Ahrendt (FDP)
Hartfrid Wolff (FDP)
Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne)
Wolfgang Nešković (parteilos, Fraktionszugehörigkeit Die Linke)
Anlass der Bekanntgabe: das Bundesverfassungsgericht gab gestern bekannt, daß es nach über sieben Jahren reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen war, daß die sofortige Herausgabe aller Zugangscodes zu Ihrem Internetanschluss, Ihrem Handy, Ihrem Telefonanschluss, Ihren Kommunikationsverbindungen (PIN, PUK, etc) durch Ihren Telekommunikationsanbieter an alle (internationalen) Polizei-, Geheimdienst- und Militärbehörden, die diese nicht legal verwenden dürfen, verfassungswidrig ist. Aber erst ab dem 30. Juni 2013.
Schönen Tag noch.
(…)
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In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen.
02.08.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
Der ex-Richter am Bundesgerichtshof und linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic am 18.Dezember 2006 in einem Interview über sein eigenes Gremium:
Neskovic: Diese Veranstaltung ist ein Witz. Seit dem Praktikum (beim BND) bin ich mir noch sicherer, dass wir das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen können. Der Begriff der Kontrolle der Dienste durch das Parlament ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo. Das Gremium hat keine effektiven Mittel. In erster Linie bestimmt der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle. Das ist absurd.