Radio Utopie

Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“ (1), das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den Bürgern aller Staaten im Euro-Währungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten Finanzgläubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im Währungsgebiet des Euro-Systems. Mindestens 65 Milliarden Euro aus dem Staatsgeldfonds des „Euro-Rettungsschirm“ EFSF sollen an Griechenland-Gläubiger und den Währungsdiktator EZB, mit seinen 17 Notenbanken fließen. (11. Februar, Raub im Rettungspelz)

Kein einziger Cent des „Pakets“ (ein dümmlicher Begriff, entwickelt für dümmliche Leute) geht nach Griechenland. Jeder einzelne Cent fließt an die Griechenland-Gläubiger, darunter „griechische“ Banken, also internationale und weltweit im Interbankensystem verflochtene Finanzkonzerne mit Sitz in Griechenland.

Im Antrag des Bundesfinanzministeriums an den Deutschen Bundestag, dem dieser mit den Stimmen der Parteien des Finanzkartells zustimmen wird, heisst es (2):

„Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und die EU-Institutionen haben am 21. Juli und am 26./27. Oktober 2011 beschlossen, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) als Finanzierungsinstrument für die zukünftigen Auszahlungen an die Hellenische Republik im Rahmen der Finanzhilfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu verwenden –

haben die Parteien dieser Vereinbarung Folgendes vereinbart:

1. Die Darlehen der EFSF unterliegen der Einhaltung der Bedingungen der ursprünglich am 3. Mai 2010 unterzeichneten und zuletzt durch die ergänzende Absichtserklärung (fünfter Nachtrag) vom 6. Dezember 2011 geänderten Absichtserklärung (Memorandum of Understanding – MoU) in der jeweils geltenden Fassung; die Darlehensbeträge werden gemäß dieser Vereinbarung in der jeweils geltenden Fassung und einer zwischen der EFSF und der Hellenischen Republik zu schließenden Vereinbarung bzw. Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität (Financial Assistance Facility Agreement – FAFA) auch im Rahmen des Anleihetauschs für folgende Zwecke verwendet:
i) Zahlungen an am Anleihetausch teilnehmende Anleihegläubiger,
ii) Auszahlung aufgelaufener Zinsen an am Anleihetausch
teilnehmende Anleihegläubiger,
iii) Rückkauf von Anleihen zur Gewährleistung der Zulassung griechischer Staatspapiere zu den Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems und
iv) Wahrung der Finanzstabilität des griechischen Bankensystems im Zusammenhang mit dem Anleihetausch.

Vor drei Tagen schrieben dazu die „Deutschen Mittelstands-Nachrichten“ (3):

„Das Memorandum der Euro-Gruppe sieht vor, dass nicht nur die Gelder der EU auf das Sperrkonto zugunsten der Gläubiger überwiesen werden müssen. Griechenland muss auch aus seinen laufenden Einnahmen Gelder auf das Konto für die Banken überweisen. Deutschland sieht von dem Geld nichts, sondern haftet dafür, dass die Griechen zahlen.“

Das vom weltweiten Finanzkartell über die ferngesteuerte Regierung und Parteien-Nomenklatura der Republik Deutschland erpresste Diktat über Griechenland verstößt selbstverständlich gegen die griechische Verfassung. Wie u.a. die „Deutschen Mittelstands-Nachrichten“ (eine der wenigen ernstzunehmenden, wenn auch (geld-)konservativen Medien, die in der Republik noch übrig sind) festgestellt haben (4), ist die im Finanzdiktat verfügte Verfassungsänderung in Griechenland entsprechend Artikel 110 erst 2013 möglich. (5)

Rein theoretisch könnte nun ein schändlicher Pasok-Hochverräter im Präsidentenpalast auf die dumme Idee kommen, für das Weltfinanzkartell doch noch den „Belagerungszustand“ (state of siege) auszurufen und dafür, wie beim faschistischen Militärputsch 1967, eine Verschwörung „kommunistischer“ Militärs zu erfinden.

Mit der Ausrufung dieses Notstands nach Artikel 48 Verfassung, durch Präsident Karolos Papoulias oder eine (noch vorhandene) Parlamentsmehrheit, hatte der andere Pasok-Hochverräter an der Staatsführung, Premierminister Giorgos Papandreou, bereits am 2.März 2010 gedroht, nachdem er sich am 26.Februar mit Bankern getroffen und am 1.März von EU-Wirtschaftskommissar Oliver Rehn und dem “Chefvolkswirt” der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” (EZB) Jürgen Stark in der griechischen Hauptstadt Athen ausführlich instruiert worden war, radikale Kürzungen bei Löhnen, Renten und sozialer Gesetzgebung gegen die Bevölkerung durchzusetzen. So erpresste die „sozialistische“ Pasok das erste Finanzdiktat gegen die eigene Republik Griechenland. (7. Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen)

Pasok-Präsident Papoulias und Pasok-Premierminister Papandreou (der dafür später bei einem Bundesparteitag der Grünen in Deutschland stürmisch gefeiert werden sollte) setzten damit die Befehle des Währungsdiktators EZB und der „Europäischen Union“ um, die am 16. Februar 2010 zum ersten Mal die vollständige finanzielle Kontrolle über ein Mitgliedsland übernommen und Griechenlands Haushalt unter (nicht verfassungsgemäße, aber faktische) Zwangsverwaltung gestellt hatte. (7. Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Alles, was die Regierungen in Athen und Berlin in den letzten zwei Jahren unternahmen, diente dem, was hier und jetzt Realität und ergo nicht mehr zu leugnen ist. Alles andere ist Schwachsinn und Propaganda für Diener, die des Lesens und eigenständigen Denkens nicht mächtig sind, also explizit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die am Montag mit der gezielten und strategisch über Jahre geplanten Zerstörung der europäischen Staaten und ihrer Finanzen, zwecks Transformationen eines (eingeschränkt) demokratischen Staatenbundes souveräner Staaten in einen autoritären geostrategischen monolithischen Block, fortfahren werden.

(…)

Artikel zum Thema:

08.02.2012 Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag
Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.

05.02.2012 Antidemokraten in Regierung, Parteien und Presse verlieren den Verstand
Jorgos Chatzimarkakis (FDP) schlägt in der Springer-Zeitung “Bild” die “Umbenennung” Griechenlands und die Installation einer neuen Verfassung vor. Der Leiter des Innenresorts der Spinger-Zeitung “Die Welt”, Torsten Krauel, nennt Kanzlerin Merkel die “Königin Europas” und betitelt seinen Artikel: “Die EU ist heute Angela Merkels DDR”.

Quellen:
(1) http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/deutsche-beamte-sollen-griechen-steuern-eintreiben-22836510.bild.html
(2) http://dip.bundestag.de/btd/17/087/1708731.pdf
(3) http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38676/
(4) http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38615/
(5) http://athena.hri.org/docs/syntagma/