Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“ (1), das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den Bürgern aller Staaten im Euro-Währungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten Finanzgläubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im Währungsgebiet des Euro-Systems. „Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder“ weiterlesen
Mord an Fischern: Soldaten der italienischen Marine in Indien vor Gericht
Die deutsche Bundesregierung plant bis Ostern einen verfassungsfeindlichen Gesetzesentwurf über die Zulassung bewaffneter privater Milizen (auch ausländischer) an Bord deutscher ziviler Handelsschiffe.
In Indien könnte es zu einem Prozess gegen Angehörige der italienischen Marine auf einem privaten Tanker wegen Tötung harmloser Fischer in der Arabischen See kommen – Rom sträubt sich dagegen mit allen erdenklichen diplomatischen Spitzfindigkeiten.(Karte unter CC-Licenz, Wikipedia) „Mord an Fischern: Soldaten der italienischen Marine in Indien vor Gericht“ weiterlesen
Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu
Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen. „Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu“ weiterlesen
Adnans Sieg
EIN PALÄSTINENSISCHES Dorf, irgendwo im Norden in der Westbank.
Mitten in der Nacht ein hartes Klopfen an der Tür und Schreie auf Arabisch: „Die israelische Armee. Türe auf!“ „Adnans Sieg“ weiterlesen
„Stuttgart 21“: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen
In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzuführen. „„Stuttgart 21“: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen“ weiterlesen
Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent
Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen Bündnis 90/Die Grünen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische Grüne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestürzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz für eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Österreich), ist immer noch bei 5 Prozent. „Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent“ weiterlesen
„Tanzen gegen Acta“ in Berlin: Vision einer Rede von Markus Beckedahl
Übermorgen am Samstag (25.) heisst es ab 13 Uhr „Tanzen gegen Acta“ am Berliner Neptunbrunnen. Veranstalter der Protestkundgebung am internationalen Aktionstag gegen das jahrelang im Geheimen von Monopolen und Regierungen entwickelte Handels- und Internetkontroll-Abkommen Acta sind junge Bürgerrechtler um Christoph Barth. Gewisse Organisationen hatten im Vorfeld auf Anfragen abgewunken. Nach Tausenden von Zusagen auf Facebook änderte sich das und man wollte natürlich auch dabei sein. „„Tanzen gegen Acta“ in Berlin: Vision einer Rede von Markus Beckedahl“ weiterlesen
BVerwG-Urteil unterstützt Bundeswehrärzte, die sich weigern zu schiessen oder erschossen zu werden
Bundeswehr muss Ärzten Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gewähren (Foto unter CC-Lizenz, Wikipedia)
Der oberste Dienstherr der Bundeswehr und ehemalige Bundesinnenminister, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere, beweist keinen guten Instinkt zum Aufpolieren des neuen Images der „Bundeswehr im Einsatz“.
Ansonsten hätte de Maiziere bei seinem Mangel an neuen Rekruten und Deppen es nicht dazu kommen lassen, dass zwei Ärzte aus Gewissensgründen vor ein hohes deutsches Gericht ziehen müssen, um von ihrem Dienst, der auch in Afghanistan in dortigen Einsätzen mit Soldaten stattfand, befreit zu werden. „BVerwG-Urteil unterstützt Bundeswehrärzte, die sich weigern zu schiessen oder erschossen zu werden“ weiterlesen
Pro und Contra Hannes Rockenbauch: Stuttgarter OB-Wahl schlägt bereits Wellen
Nachdem gestern auf Facebook die Unterstützer von Hannes Rockenbauch eine Initiative starteten, gründeten heute seine Gegner eine entsprechende Contra-Seite. In diesem Rennen zwischen Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) und der CDU könnte ein Fossil von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bahn-Strecke bleiben: Fritz Kuhn.
„Pro und Contra Hannes Rockenbauch: Stuttgarter OB-Wahl schlägt bereits Wellen“ weiterlesen
Stuttgart: Hannes Rockenbauch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl
Dokumentation: Auf Facebook wird der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch („Stuttgart Ökologisch Sozial“) dazu aufgerufen bei der Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober zu kandidieren. Wir veröffentlichen die Erklärung der Initiative im Wortlaut. „Stuttgart: Hannes Rockenbauch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl“ weiterlesen