Monat: Februar J

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Die S21-Programm-Befürworter: Biedermänner und Baumfäller in einer Person

Polizei aus ganz Baden-Württemberg räumt große Teile des Stuttgarter Schlossgartens. Noch heute soll mit dem Fällen von 176 Bäumen begonnen werden. Das Programm „Stuttgart 21“ (S21) läuft einfach weiter. Bis es gestoppt wird.

Aufnahmen aus der Nacht von cams21 und Aktuelles zur Lage.

Heute Morgen rückte die massiv um den Stuttgarter Schlossgarten aufgefahrene Polizei gegen über ausharrende Stuttgarter vor zur Räumung. Bis zur Stunde ist der Polizei diese nicht vollständig gelungen. Mehrere Aktivisten haben sich an Betonröhren angekettet, einbetoniert und Bäume gekettet. Robin Wood Kletterer sitzen in zwei bedrohten Bäumen. Nach Informationen vor Ort lief die Räumung der Sitzblockaden durch die Polizei „grob“. Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Entgegen der mit Polizeipräsident Züfle getroffenen Vereinbarung war das „rote Telefon“ zur Deeskalation seitens der Polizei nicht erreichbar. „Die S21-Programm-Befürworter: Biedermänner und Baumfäller in einer Person“ weiterlesen

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„Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“: Sternmarsch der Stuttgarter zum Schlossgarten

Der Widerstand gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) ist angesichts einer drohenden Fällung von 176 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten ungebrochen. Immer noch wird ein Zeltdorf im Park aufrecht erhalten. Die Räumung und Absperrung des Parks durch die im Auftrage des Bundeskonzerns „Deutsche Bahn AG“ handelnde Polizei wird jede Minute erwartet. Nun zogen mehrere Tausend Stuttgarter am Abend in einem Sternmarsch in den Park ein. Ihre Botschaft an DB AG, Bundesregierung und Landesregierung unter Grünen und SPD: „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“ „„Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“: Sternmarsch der Stuttgarter zum Schlossgarten“ weiterlesen

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Ministerpräsident Kretschmann verweigert kirchliche Vermittlung

Stuttgart 21 Situation: Parkschützer bereit zu Kompromiss – Kretschmann kompromisslos!

Stuttgart: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auf das Vermittlungsangebot von Prälat i.R. Martin Klumpp nicht eingehen, wie die Parkschützer erfahren haben. Die Parkschützer, die Parkbewohner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatten heute den Vermittlungsvorstoß begrüßt und sind gesprächsbereit. „Ministerpräsident Kretschmann verweigert kirchliche Vermittlung“ weiterlesen

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Vermittlungsgespräch: Wo bleibt die Bahn?

Stuttgart 21 Situation: Parkschützer bereit zu Gespräch – Bahn etwa nicht?

Stuttgart: Seit gestern liegt das Angebot von Prälat i.R. Martin Klumpp vor, ein Vermittlungsgespräch zwischen Bahn, Landesregierung, Stadt und Parkschützern abzuhalten im Bezug auf den Umgang mit den Bäumen im Mittleren Schlossgarten. Die Widerstandsbewegung, getragen von Aktionsbündnis und der Parkschützer-Bewegung, hat dieses Vermittlungsangebot begrüßt und angenommen. Von der Bahn hat Martin Klumpp nach eigenen Aussagen noch gar keine Reaktionen erhalten.

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US Flugzeugträger USS „Abraham Lincoln“ hat Persischen Golf verlassen

Die US Navy zieht zur Zeit den Flugzeugträger USS „Abraham Lincoln“ aus der Krisenregion ab, der in letzten Tagen beim Hauptquartier der 5. Flotte der US Navy in Bahrain „ankerte“. Die schwimmende Militärbase hat, flankiert von mehreren US Hubschraubern, heute die Straße von Hormuz passiert.

Zwei US Kriegsschiffe, der „USS Cape St. George“ und der Zerstörer „USS Sterett“ – eines vor und eines hinter der Lincoln – begleiteten die Passage heute Mittag in die Arabische See. Die F/A-18 Jagdbomber und andere Flugzeuge waren auf dem Deck geparkt – es war No-fly-Tag für ihre Mannschaften angeordnet worden.

Eskortiert wurde das Schiff durch die fünfzig Kilometer breite Meeresenge ohne Zwischenfälle von iranischen Patrouillenbooten. Das US Radar zeigte eine iranische Drohne und Militärhelikopter der iranischen Luftwaffe im Luftraum, der von Oman und dem Iran kontrolliert wird. „US Flugzeugträger USS „Abraham Lincoln“ hat Persischen Golf verlassen“ weiterlesen

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BBU stellt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21

(Bonn, Stuttgart, 14.02.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Überprüfung des Projektes Stuttgart 21 und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests und der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung auf strafrechtliche Verstöße durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt.  „BBU stellt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21“ weiterlesen

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Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen

Heute morgen veröffentlichte die „Financial Times Deutschland“ eine Selbstverständlichkeit: der Parlamentspräsident von Deutschland und zweithöchste Repräsentant der Republik, Norbert Lammert, erklärt, die Abgeordneten des Bundestages würden vor einer Abstimmung über das „zweite Griechenland-Paket“ sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wäre dies eine Sensation. „Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen“ weiterlesen

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Af-music-Label verschenkt zum Valentinstag drei komplette Alben zum downloaden

Wikipedia - Taipeh in Valentine's Day. GFDL, cc-by-sa

Blumen und Süßwaren. Ist hier irgendetwas im Lot? Weiß doch keiner so genau. Wird eher so erahnt. Und tastet sich fast blind dennoch heran. Werden wir ja erleben. Wollten wir ja so. Daß es abgeht, ja! Wenigstens hier kein Retard. Ultraschallfoto im okkupierten Ambiente. Oder ähnlich. Oder auf jeden Fall nicht. Trost und/oder Pragmatismus. Irgendwer wird sich opfern, gewiss. Lärmschutzverordnung. Die da – sollen doch ihre Schnauze halten. Ihre Entität leise, gesittet vorbeischieben. An „Uns“. Notfall – Gewalt. Liebe. Überkömmlichkeiten, ja? hehehe! „Af-music-Label verschenkt zum Valentinstag drei komplette Alben zum downloaden“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof der USA zur heimlichen GPS-Ortung

„… die Tatsache, dass zunehmend Online zu sein einen Platz im Leben der Menschen einnimmt, bedeutet nicht, dass die Gesellschaft beschlossen hat, dass es so etwas wie Privatsphäre nicht mehr geben wird.“ Joel Reidenberg, Professor an der Fordham University in New York.

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA fällten Ende Januar 2012 einstimmig ihr Urteil zur Überwachung mit einem heimlich angebrachten GPS-Gerät an einem Auto eines Verdächtigen zugunsten der in der Verfassung verankerten Bürgerrechte zum Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismitteln und bestätigten einen Präzedenzfall des US-Berufungsgerichtes (The Supreme Court case is United States v. Antoine Jones, No. 10-1259.). „Oberster Gerichtshof der USA zur heimlichen GPS-Ortung“ weiterlesen

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Internationales Militärmanöver in Mali von USA storniert – bewaffneter Konflikt vor den Wahlen

Countryside near Sévaré in the commune of Mopti

In Mali finden in ein paar Wochen die regulären Präsidentschaftswahlen statt – zufällig flammt ein Bürgerkrieg in dem an größtenteils unerschlossenen Rohstoffen wie Gold, Kupfer, Phosphate, Kaolin, Uran, Bauxit, Eisenerz, Diamanten, Granat und Erdöl reichen Land auf. (Foto: Wikipedia)

Nach Angaben US-amerikanischer Medien wurde das Grossmanöver „Flintlock 2012“ zwischen der US Army und US Air Force, der Mali Defense Forces (MDF), europäischen und benachbarten afrikanischen Truppen verschoben, das noch in diesem Monat in Mali stattfinden sollte. Ziel der militärischen Zusammenkunft war die Bildung von Spezialeinheiten zur asymmetrischen Bekämpfung von Aufständischen – im militärpolitischen Jargon „Anti-Terror-Truppe“. „Internationales Militärmanöver in Mali von USA storniert – bewaffneter Konflikt vor den Wahlen“ weiterlesen