Monat: März J

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Gegen die kommunistischen Methoden der CIA

In einer Serie von Interviews im Jahr 1977 befragte der Fernsehjournalist David Frost Richard Nixon über die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen als Präsident. Nixon antwortete: „Wenn der Präsident es tut, dann heißt das, dass es nicht illegal ist.“

Diese Einstellung war auch lange ein Handlungsgrundsatz für die CIA, und leider haben die Amerikaner sich daran gehalten im Namen des Kalten Krieges, der „nationalen Sicherheit“ und jetzt des „Kriegs gegen den Terror.“ „Gegen die kommunistischen Methoden der CIA“ weiterlesen

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Schlimmer als Neusprech: 50 neue Tabu-Wörter an New Yorker Schulen

„George Carlin is rolling over in his grave.“

Während sich dystopische Zukunftsromane oft mit dem Verdrehen der tatsächlichen Zustände durch begriffliche Veränderungen beschäftigen oder die verflossenen Zeiten meist nur durch die Sichtweise der Sieger überliefert wurden, geht man im 21. Jahrhundert in den USA noch ein Stück weiter und versucht im Bildungswesen eine Manipulation, die ihresgleichen sucht.

Was die Behörden in New York im Schilde führen ist das Gegenteil eines freiheitlichen, demokratischen Verständnisses und spottet jeder Beschreibung. Es ist ein Angriff auf die menschliche Vernunft, die Lebensfreude, Kreativität und natürliche Entwicklung zur Reife.

Unter dem Deckmantel des psychischen Schutzes der Schüler ist von einigen Verfechtern der Irrationalität geplant, fünfzig Alltagsbegriffe aus dem Leben in Unterrichtstexten zu sperren. Die Begründungen dafür sind haaresträubend und sollen angeblich keine Angriffsflächen für unangenehme Assoziationen bieten. „Schlimmer als Neusprech: 50 neue Tabu-Wörter an New Yorker Schulen“ weiterlesen

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Der neue Mandela

MARWAN BARGHOUTI hat seine Meinung geäußert. Nach langem Schweigen sandte er eine Botschaft aus dem Gefängnis.

Für israelische Ohren klingt diese Botschaft nicht angenehm. Aber für die Palästinenser und für die Araber im Allgemeinen ist sie logisch.

Seine Botschaft könnte nun das neue Programm der palästinensischen Befreiungsbewegung werden. „Der neue Mandela“ weiterlesen

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National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

Bürgerrechtler gegen US-Regierung:

Gerichtsverhandlung in New York zu einer einstweiligen Verfügung der Aussetzung des faschistischen „Homeland Battlefield“- Ermächtigungsgesetzes des Pentagons, dass in seinem Ausmass der Konsequenzen und Willkür durch das Militär für die Freiheit des Einzelnen dem Patriot Act aus dem Jahr 2001 in Nichts nachsteht.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der bedeutendsten Prozesse zur Verteidigung der Menschenrechte, der Whistleblower und der freien Rede gegen die Regierung Barack Obamas eröffnet worden. Die zuständige Richterin, die im Mai 2011 vom US-Präsidenten für das Amt persönlich vorgeschlagen und vom US-Senat am 13. Oktober bestätigt wurde (1), wird ihre Unabhängigkeit und ihre Loyalität zur Verfassung in diesem Verfahren beweisen müssen – auf die auch das friedensnobelpreisentehrte Staatsoberhaupt einmal den Eid abgelegt hatte und das Land mit unaufhörlicher Kriegsführung inklusive persönlich genehmigter illegaler Tötungen durch Drohneneinsätze und Sonderkommandos im Ausland bis zum Zusammenbruch belastet. „National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen“ weiterlesen

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Die Eurotheoretiker

ESM-Finanzierungsgesetz: „Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar“

Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM nicht einen, sondern drei Gesetzentwürfe eingebracht. „Die Eurotheoretiker“ weiterlesen

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Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Fiskalpakt, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.

Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. „Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung“ weiterlesen

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Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat

Ohnmächtiges Zähneknirschen bei den transatlantischen tollwütigen Kriegstreibern durch eine Stimme der Vernunft:

Antrag auf Ergänzung um einen sehr bedeutsamen Satz friert Durchwinken im Senat ein – Senator Rand Pauls offizieller Einspruch begründete sich darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht einen neuen Krieg heraufbeschwören können. „Viele in dieser Körperschaft können die Stiefeln gar nicht schnell genug auf den Boden in eine Vielzahl von Orten – von Syrien über Libyen bis zum Iran – setzen.“

Die Hoffnung der US-Regierung auf eine schnelle und unkomplizierte Verabschiedung der neuesten Sanktionen gegen Teheran scheiterte gestern an dem Widerstand des Senators für Kentucky, Rand Paul, Sohn des bekannten Gegners der Auslandskriege der Vereinigten Staaten von Amerika, Ron Paul.

„Unsere Gründerväter waren sehr beunruhigt, dass die Regierung die Macht hat, einen Krieg zu erklären. Sie waren sehr darum besorgt, dass die Exekutive wie ein König werden könnte“, sagte Paul im Senat.
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Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde

Karlsruhe, 31. März: Demonstration für Demokratie und gegen den Euro-Rettungswahnsinn.

Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration „Für Direkte Demokratie und  Bürgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum. „Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde“ weiterlesen