Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel wird vor dem EU-Gipfel die Erhöhung eines ESM-Budgets auf 750 Milliarden Euro Staatsgelder verkündet, das nicht existiert. Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.
Der verfassungswidrige Völkerrechtsvertrag zur Schaffung eines „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, der unsere durch das Grundgesetz garantierte staatliche Souveränität und parlamentarische Demokratie de facto beseitigen würde, ist neben dem zweckgerichteten Putsch gegen die Unterzeichnerstaaten zur Schaffung eines entstaatlichten autoritären Blocks finanztechnisch nur aus einem einzigen Grunde initiiert worden: die Bürger der Unterzeichnerstaaten, die zu Nichtbürgern, zu Untertanen würden, für unabsehbare Zeit zu Angestellten des weltweiten Finanzkartells zu machen. Konkret: der ESM soll im Falle eines Staatsbankrotts die Banken und Finanzgläubiger ausbezahlen, mit Steuergeldern. Da der Konkurs des Staates Griechenlands nicht mehr lange verschleppt werden kann, wurde die Installierung des ESM vorverlegt. Entschieden ist gar nichts.
Der Bundestag ist ein Haufen Feiglinge und Hochverräter und (in dieser Ja oder Nein Frage zur Demokratie selbst) irrelevant. Er wird sowieso zustimmen. Dieses Parlament wird allem zustimmen. Demgegenüber ist das Bundesverfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Hochverräter, aber relevant. Es wird sich schließlich entscheiden müssen, was es gerne möchte: ein Ja zum Putsch und einer darauf folgenden Revolte, wenn nicht sogar Revolution, oder ein Ja zum Grundgesetz, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Gewaltenteilung und damit ein Nein zur Unterwerfung unter das internationale Finanzkartell.
Heute nun fliegt Kanzlerin Angela Merkel zum Gipfel des obersten Rates vom Staatenbund „Europäische Union“. Vorher hat sie noch schnell mitteilen lassen, daß alles was sie bisher erzählt hat (wie immer) gelogen war. Jetzt soll das Budget der internationalen Finanzorganisation ESM – die weder in Brüssel noch Berlin irgendjemand beschließen kann, weil sie gegen unsere Verfassung verstößt – von geplant 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden Euro erhöht werden, bevor dieses Budget überhaupt existiert. Ein Bluff.
„Berliner Regierungskreise“ ließen dazu in der „Süddeutschen Zeitung“ im Namen der Kanzlerin folgendes erklären:
„Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, die Kanzlerin halte eine ESM-Aufstockung „materiell“ weiter nicht für zwingend. Der „Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, hieß es.“
Halten wir fest: das Zitat stammt nicht von Merkel. Halten wir des Weiteren fest: die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ die Kapitulation unserer Republik zu fordern interessieren uns einen Dreck.