Radio Utopie

Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, sowie die Bombardements gegen den Gazastreifen, haben einen simplen Hintergrund: Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, sowie alle anderen Akteure der rechtsradikalen Regierung Israels versuchen mit allen Mitteln und ihren Fantomparteien die noch dieses Jahr anstehenden Wahlen in Israel zu gewinnen. Das wird ihnen nicht gelingen, da sich mit einem Dreivierteljahr Verspätung der soziale Protest der Bevölkerungsmehrheit parlamentarisch-demokratisch umsetzt.

Die israelische Zeitung „Maariv“, im auch in Israel mittlerweile ortsüblichen Standard irgendwo im Sumpf rechts neben der Leitplanke befindlich, veröffentlichte gestern eine neue Umfrage. Nach dieser beträgt der „Vorsprung“ vom immer noch krieg-, ergo erfolglosen Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner faschistisch-klerikalen Koalition gegenüber der größtenteils ebenso rechtsradikalen, bellizistischen und antidemokratischen „Opposition“ in Israel, ganze vier Knesset-Sitze – bei einer Fehlerquote von zwei Sitzen.

Das aber für Netanjahu und seine vom seit Jahrzehnten andauernden faktischen Ausnahmezustand profitierende Nomenklatura so Beunruhigende, so Verheerende, ja gar schröcklich Schmöckliche ist, daß es überhaupt wieder eine relevante Oppositionspartei gibt. Und zwar eine Oppositionspartei, welche die Netanjahu-Regierung bereits versucht hat mit zwei Sondergesetzen zu verhindern.

Laut der „Maariv“-Umfrage führt Netanjahus Likud-Block, zusammen mit der faschistischen „Israel Beiteinu“ von Avigdor Lieberman, der bellizistischen rechtsreaktionären „Atzmaut“ von Militärminister Ehud Barak (ex-Vorsitzender der ortsüblichen Fantomsozialdemokratie in der „Arbeitspartei“) und der klerikal-biologistischen „Shas“ zusammen mit 62 Sitzen gegenüber zusammengerechnet 58 Sitzen für die anderen Parteien. Diese sind:

– die „Meretz“-Partei, die „Feigling“, „Faschist“ und „Stümper“ aus Überzeugung mit „Zionist“ übersetzt,

– die „Avoda“-Partei („Arbeitspartei“). Diese stand 2011 nach dem Abgang ihres großen Führers und „Verteidigungsministers“ Ehud Barak (zu dem sie immer in Treue fest gestanden hatte, auch während der gescheiterten Bodeninvasion im Gazastreifen 2008/2009 mit über 1000 toten palästinensischen Zivilisten) vor dem Nichts. Was sollte sie bloß tun, was sie noch nicht getan hatte? Oh unser Ehud, warum hast Du uns verlassen? Und nahmest auch gleich noch ein paar andere Minister mit?

In der Verzweiflung über ihren jahrelangen Selbstmord nach Vorbild pro-amerikanisch-europäischer Verrätermaschinen nominierte sie vor kurzem den politisch unerfahrenen Vater des jahrelang unter äußerst obskuren Umständen entführten Soldaten Gilad Shalit, Noam Shalit, für einen führenden Posten und wartet derzeit nun etwas erfolgreicher darauf, wieder für nichts gewählt zu werden.

– die Parteien „Balad“, „Ra´am“ und „Ta´al“, deren Verbrechen vor allem darin besteht sich die falschen Eltern am falschen Ort (dem heutigen Israel) ausgesucht zu haben, welche zudem die falsche Religion besitzen und diese Ursünde der falschen Geburt durch magisch-transzendetale / politisch-biologische Fähigkeiten auf ihre Sprösslinge vererbt haben,

– eine Reihe weiterer Parteien hochrangiger Geistesgrößen, wie die einst von Ariel Sharon zwecks ungestörter Durchführung heiliger Massenmorde gegründete „Kadima“, der heute die ehemalige Außenministerin Netanjahus vorsitzt, Tzipi Livni,

– und die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators.

Moment.

Sagte ich, „die die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“?

Ja. Ich sagte, „die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“.

Genau diese bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators bekam gestern in der Umfrage von „Maariv“ 10 Sitze in einem großen Haufen in Israel zugesprochen, in den man mit Anlauf reintreten möchte wie in den Bundestag und sich zugleich genauso davor ekelt: der Knesset.

Über Yair Lapid schrieb bereits Uri Avnery. Lapid ist ein ganz normaler Garderobenständer aus der Unterhaltungsbranche, Teil der israelischen Oberschicht und des alten Parteiadels, sowie alter Duzfreund Netanjahus, der es aber immerhin fertiggebracht hat, ein, zwei normale Ideen zu haben und sich für diese nicht gleich in heiligen Grund und Boden zu schämen. Dazu zählt ein Rückzug aus den Besatzungszonen, soziale Mindeststandards für die gesamte Bevölkerung und eine Verfassung, die Israel nicht hat. Allein das reicht heutzutage aus, um eine ganze Bande Schurken (auch in Israel die „politische Klasse“ genannt) hochgradig nervös zu machen und um die qua Protege und Gnade der heilig-wohlständigen Übergeburt (gern auch im Ausland) versprochenen Privilegien zur Ausbeutung der eigenen Gesellschaft bangen zu lassen.

Mittlerweile ist das zweite Gesetz unterwegs, was den Antritt von Yair Lapid und seiner noch nicht gegründeten Partei bei der in Israel anstehenden Haufenwahl verhindern soll. Dabei tut jeder, als würde das irgendwann in 2013 passieren. Dabei wissen die nicht besoffenen, lesefähigen, aktiven Teilnehmer der Öffentlichen Weltmeinung (also vielleicht zwei-, dreitausend von 7 Milliarden Menschen), daß die Knesset noch dieses Jahr gewählt werden wird. Nicht nur Netanjahu, sondern auch „Kadima“-Monarchin Tzipi Livni (als seine wahrscheinliche Nachfolgerin) arbeiten zielgerichtet darauf hin.

Das ist der Hintergrund für Netanjahus vorgezogene und hastige neue Inthronisierung als Likud-Boss im Januar, die der angekündigten Ernennung Livnis als Herrscherin von „Kadima“ zuvor kam. Das ist der Hintergrund für Netanjahus neuen Anlauf von Geistverletzung mit Kriegsfolge, der Erfindung einer iranischen Atombombe. Das ist der Hintergrund für seine verzweifelte Suche nach irgendwelchen, dem im Dauerausnahmezustand befindlichen und desinformierten israelischen Wahlvolk vermittelbaren Mordopfern seinerseits, die er gestern – 14 an der Zahl – im Gazastreifen ausfindig machte, zur Strafe für die Ankündigung der Hamas, selbst in einem israelisch-iranischen Krieg keinerlei militärischen Aktionen (wie z.B. Raketenangriffe) gegen Israel zu unternehmen.

Daß Netanjahu und sein Militärminister Barak dabei behaupten, ausgerechnet die Entführer des Sohnes vom neuen Spitzenkandidaten der „Arbeitspartei“ umgebracht zu haben, ist Teil ihres gewohnt mörderischen Zynismus, der deswegen jeden Wahlkampf in Israel seit der Ermordung von Yitzhak Rabin prägt, weil diese Strategie seitdem erwiesenermaßen erfolgreich ist. Und nur der Erfolg (a.k.a. tote Feinde / Hugenotten / Hottentotten / Araber, whatever) gibt Dir Recht, ergo Amt und Würden, ergo Macht und Profit, ergo die Liebe Gottes. Dieser alten Formel der im klerikalen Mittelalter Europas zwecks Machterhaltung entstandenen feudalen evangelikalen Sekte des Calvinismus folgt auch die Nomenklatura des vor 65 Jahren aus einem Bürgerkrieg entstandenen asiatischen Staates Israel.

Seit Wochen rätselt nun allerlei hochbezahltes Dienervolk in der Informationswelt – angefangen von den „Nachrichtendiensten“, den Spionen, über die Nachrichtenagenturen, deren Kopierer in der Informationsindustrie, bis runter zu den Kunden der Staatsmedien der „Freien Welt“ – über die Äußerungen von Leon Panetta und Barack Obama zur Iran Situation. Die meisten werden nicht einmal in Erwägung gezogen haben, daß ein Krieg mit Wahlen zu tun haben könnte, bzw der Angst der Machtinhaber, diese zu verlieren, weil die Meisten nicht einmal begreifen, was eine Wahl überhaupt ist, weil sie aus lauter Berufsgewohnheit einfach gehorchen und tun was ihnen gesagt wird.

Sowohl Panetta, vom Zivilisten zum CIA-Direktor degradiert und dann noch weiter runter zum Leiter des Pentagon, als auch Mr. Obama, der Moderator without a cause im Weißen Haus, haben unter viel Tamtam und rethorischem Dum-Dum nur eines gesagt: „Nicht jetzt, Benjamin“. Was sie damit meinten, war: „Überhaupt nicht mehr, Freundchen“.

Barack Obama, der bereits jetzt zur zweiten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ab 2012 antritt, weil dafür gesorgt wurde, daß sich die „Republikaner“ gegenseitig erledigen, muss nur noch aufpassen, daß das niemand begreift und keinen Fehler machen. Er hat alle Karten in der Hand und spielt auf Zeit. Seine Aussage „Wir glauben, dass es noch immer ein Fenster für eine diplomatische Lösung gibt“, ist erstens richtig und zweitens ein deutlicher Hinweis darauf, daß ein Präsident eben nur ein Präsident ist. Die Arbeit müssen andere machen.

2007 erschien ein „National Intelligence Estimate“ (NIE) aller offiziellen US-Spionagedienste, welches besagt, daß die iranische Staatsführung ein Atomwaffenentwicklungsprogramm bereits im Jahre 2003 gestoppt und seitdem nicht wieder aufgenommen hatte. Die damalige US-Regierung unter George Bush und Vizepräsident Dick Cheney log über den Bericht ihrer eigenen Spione natürlich, was das Zeug hielt. Schließlich musste das Weiße Haus zugeben, daß der Bericht bereits ein Jahr zuvor erstellt und aus politischen Gründen zurückgehalten worden war. Es blieb dann dem Flaggschiff der Neokonservativen und Antidemokraten in Deutschland, dem „Spiegel“ vorbehalten, den wütenden Neocon und ex-UNO-Botschafter John Bolton zu interviewen, der von einem „Quasi-Putsch“ der US-Geheimdienste gegen die Kriegspläne des Weißen Hauses sprach.

Während bereits die ehemals liberale und heute nur noch feige „Haaretz“ am 7. März betont vorsichtig in Erwägung zog, ob Benjamin Netanjahu im Falle eines (von der Bush-Regierung durch die geheime “National Security Presidential Directive“ NSPD 17 vom 17.September 2002 für den präventiven Einsatz von Atomwaffen explizit zum Ausschalten unterirdischer Anlagen vorbereiteten) atomaren Angriffskrieges gegen den Iran vielleicht weniger als neuer Winston Churchill, sondern eher als neuer George Bush in die Geschichte eingehen würde, outete sich ex-Mossad-Chef Meir Dagan vor ein paar Tagen als Pro-Israeli, indem er sich beim US-Sender „CBS“ ins Interview setzte, das iranische Regime schlicht als „rational“ agierend einstufte und – wie Panetta und Obama – von einem Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt abriet.

Es fehlt eigentlich nur noch der Artikel im „Spiegel“, in dem Gregor Gysi (dessen Leichenfraktion sogar vom Mossad mühelos links überholt wird) von einem „Quasi-Putsch“ der israelischen Geheimdienste gegen Netanjahu warnt.

Bleibt zu erwähnen, daß in 2010 Mossad-Chef Dagan, der ebenso ruhmreiche Generalstabschef Gabi Ashkenazi, der ebenso ruhmreiche Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, Yuval Diskin, sowie der ganz besonders ruhmreiche Leiter des Militärgeheimdienstes Aman, Amos Yadlin, sowie zwei weitere hochrangige Vertreter des Exekutiv-Apparates durch die Netanjahu-Regierung innerhalb von nur sechs Monaten aus ihren Ämtern entfernt wurden. Zumindest bei Ashkenazi wurde später klar, daß der Grund für dessen Rauswurf seine Weigerung war, sich an Baraks Plänen eines Angriffskrieges auf Iran zu beteiligen, deren mögliche Umsetzung er als „Desaster“ für Israel bezeichnete.

Und was für ein Zufall: die gleiche „Maariv“-Umfrage, die nun das plötzliche Auftreten einer relevanten parlamentarischen Opposition in Israel aufzeigt, besagt, daß bis heute 48 % den ehemaligen Generalstabschef Ashkenazi als glaubwürdig ansehen – aber nur 18 % den immer noch amtierenden Verteidigungsminister Ehud Barak (Teil der allgegenwärtigen Manipulation in der israelischen Informationswelt ist, daß in diesem Zeitungsartikel der Rechtsaußen von „Arutz Sheva“ Yair Lapid und seine prognostizierten 10 Knesset Sitze nicht einmal erwähnt werden).

Um den Posten des Generalstabschefs Israels, den faktischen Oberkommandeur des Militärs (die Regierung hat nur insgesamt die politische Leitung, die Befehlskette ist unklar) entbrannte übrigens noch zu Amtszeiten von Ashkenazi eine sehr, sehr peinliche Schlammschlacht zwischen dem Leiter des Südkommandos Yoav Galant und dem bereits in die USA abgeschobenen ex-Leiter des Nordkommandos Benny Gantz, angeheuerte PR-Firmen zum in den Dreck ziehen des (ruhmreichen) Militärkonkurrentskameraden inklusive. Schließlich wurde es der aus der Luftwaffe kommende Benny Gantz.

Alles in allem kann man sagen: der Versuch, die jetzige Staatsführung des Iran durch einen militärisch völlig sinnlosen Angriffskrieg für die nächsten 10 Jahre an der Macht einzubetonieren, ist selbst in Israels Spionage- und Militärapparat nicht ganz unumstritten, um es vorsichtig zu formulieren. Die wahre Motivation für die neue Kriegstreiberei ist völlig simpel.

Im israelischen Parlament sitzt, wie im deutschen, der Abfall einer Generation. Die Lüge, die Heuchelei, der menschenverachtende Zynismus ist zum Sport einer Gilde von Partei-Funktionären, von ethisch Degenerierten geworden, die fehlende Moral, fehlenden Geist, fehlende Fähigkeiten, fehlendes Talent, fehlende politische Inhalte, fehlende Visionen, fehlende Ideen und hinsichtlich positiver Eigenschaften ein in jeder Hinsicht unterdurchschnittliches Verhalten durch Pokale dieser Sportart zu kompensieren versucht. Diese Gilde von Funktionären, die sich selbst „politische Klasse“ nennt und eifersüchtig jeden Neuankömmling in der Politik auf seine Fähigkeiten in Lüge, Heuchelei und Zynismus abschätzt (beständig in der Angst darin übertrumpft zu werden), sieht wie die Gilde der Banker und sonstiger Privilegierter, den Staat als ihr Eigentum an, freigegeben zum Plündern, nur um sie herum gebaut und ihnen selbst wie selbstverständlich zustehend. Manche nennen diese Gilden die „Elite“. Andere ihre Basis.

Es ist genau diese „Elite“ Israels, gegen die die Israelis im letzten Jahr zu Hunderttausenden demonstriert haben, nachdem eine Künstlerin namens Daphne Leef am 14. Juli des Jahres 2011 alleine auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv ihr Zelt aufgeschlagen hatte. Aus ihrer Rede vom 3. September auf dem dem Kikar Hamedina in Tel Aviv:

„Wir wählen zu leben. Wir sind nicht unsichtbar. Wenn sie nur Zahlen verstehen, lasst Sie uns daran erinnern, dass hier mehr als 7 Millionen Menschen sind, und jeder dieser Menschen hat ein Herz. Es war ein Schild auf dem Rothschild, auf dem stand: “Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle.” Es ist wahr. Jeder von uns ist die Protesthauptniederlassung einer Person.

Dieser Sommer war ein wunderbarer Hindernislauf. Welche Hürden haben sie uns nicht alles vorgesetzt? Was haben sie nicht alles über uns gesagt? Wie haben sie nicht alles versucht, uns aufzulösen. Das erste, was sie über uns gesagt haben: verzogene Gören. (..) Daraus lernten wir, dass die automatische Reaktion der öffentlich Gewählten darin besteht, unserem Handeln keinen Respekt entgegen zu bringen. Ihre erste Priorität war es, zu sagen – es ist alles nichts, null, nur eine Gruppe von Kindern. Zu diesem Zeitpunkt gab es nur das Zeltlager am Rothschild Boulevard. Sie nannten uns vage und irregeführt. Das Ergebnis: Zeltcamps begannen im ganzen Land aufgestellt zu werden. Sie hatten keine andere Wahl, als zu verstehen, dass dies etwas größeres, etwas ganz Eigenes war. (..)

Die Tatsache, dass diese Generation – die einsamste und am meisten zurückgezogene Generation – aufstand und etwas tat, grenzt an ein Wunder. Das Wunder des Sommers 2011. Da hast Du es – alles, was wir dachten, alles, was sie uns gelehrt hatten – war falsch! Was hier geschah, war genau das, was notwendigerweise geschehen musste. Wir waren jeder von uns in seinem eigenen Rad gefangen, einem Rad von Unzufriedenheit, dem Gefühl der Absurdität. Und plötzlich fingen wir an zu reden, und noch wichtiger war: Wir fingen an zuzuhören.

So nannten sie uns extreme Linke. Sie versuchten, uns zu definieren. Wie um alles in der Welt wissen sie, wer ich bin? Woher wissen sie, wer du bist? Wie können sie sich erdreisten? (..)

Wir sind alle irgendwie in unserem sozialen Status eingesperrt, in unserer Nachbarschaft, in unserer Religion, unserem Geschlecht. Und dann erkannte ich, dass wir nicht eingesperrt sind – wir sperren uns selbst ein! Wir haben alle einen Überziehungskredit, aber der Überziehungskredit ist im Interesse der Banken, ist im Interesse des gesamten Finanzsystems des Staates. Sie wollen uns ständig auf einem bestimmten Niveau der Bedrängnis halten. Da, wo es Not gibt, gibt es keine Hoffnung, und wo es keine Hoffnung gibt, gibt es keine Chance auf Veränderung, und wo es keine Chance auf Veränderung gibt, gibt es nichts wofür es sich zu leben lohnt. Doch in diesem Sommer, Tag für Tag, Woche für Woche, gingen wir hinaus auf die Straßen und erklärten nicht nur der Regierung, sondern auch uns selbst, dass es etwas gibt, wofür wir leben! Als wir dies erkannten, haben wir begonnen, über eine gemeinsame Zukunft nachzudenken, wir sind aufgebrochen in die Freiheit!“

In einem vorgestern in der „Welt“ erschienenen Interview hat ex-Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger durch einen bemerkenswerten Nebensatz auffliegen lassen, wie Macht bzw Machtpolitik funktioniert. Alle Zinsentscheidungen der Frankfurter Zentralbank EZB kündigte diesen den Geschäftsbanken vorher „durch bestimmte Codewörter“ an. Jeder der erwähnten zwei- bis dreitausend „Player“ weltweit kennt dieses Spiel. So etwas wie Wettbewerb gibt es nicht im Kapitalismus und seiner politischen Fassade. Alles ist Betrug.

Dieser Betrug wird enden. Der permanente Versuch der Privilegierten, die sich selbst „Elite“ nennen und nichts sind außer Betrüger, die Menschen gegeneinander in den inneren und äußeren Krieg zu hetzen und selbst die Kinder dieser Welt schon von Geburt an in minder-, höher-, über- oder unterwertig zu klassifizieren, egal mit welcher Ausrede, egal unter welchem Aberglauben, egal mit welcher Lüge, dieser Versuch wird scheitern. Es hat bereits begonnen, auch in Israel, wie überall.

Benjamin Netanjahu ist politisch ein toter Mann. Er ist noch auf dem Sessel des Premierministers von Israel, aber sein Ende ist absehbar. Und das Ende seiner Regentschaft, sowie seiner Regierung, wird der Beginn eines endgültigen, unumkehrbaren politischen Umbruchs in Israel sein; durch etwas, was auch dort die herrschenden Gilden mehr fürchten als jede ihrer Atombomben – das Volk und seine Demokratie.