Radio Utopie

Die von Sozialwissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2004 gegründete „Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung“ hat sich gestern dazu durchgerungen, sich an die 70er Jahre zu erinnern. Man ist nun, nach wohlständiger, reiflich-akademischer Überlegung, im Jahre 2012 schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß irgendetwas nicht stimmt. Der nun veröffentlichte Aufruf „Demokratie statt Fiskalpakt – Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders“, den mittlerweile Hunderte Personen aus akademischen Kreisen, Gewerkschaften und aus der Kunst unterschrieben haben, markiert das Ende des grob fährlässigen Nichtstuns, kompletten Versagens und objektiven Verrats des gesamten akademischen, gewerkschaftlichen und partei-linken Establishments in allen europäischen Demokratien seit Beginn des 21. Jahrhunderts und besonders seit Beginn von dessen zweiten Jahrzehnt.

Alle haben sie vor dem strategisch organisierten Angriffs des internationalen Finanzkartells, in enger Kooperation mit einer Querfront „pro-europäischer“ Antidemokraten in allen etablierten politischen Organisationen, gekuscht und geschwiegen, sogar als am 16. Februar 2010 die Regierungsräte der „Europäische Union“ zum ersten Mal die finanzielle Kontrolle über ein Mitgliedsland übernahmen und kurz danach über Athen die Rauchwolken standen. (7. Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Nun, vor dem „europäischen Aktionstag“ am 31. März, dem „Global Day of Action“ am 12. Mai und den Demonstrationen in Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai 2012, geht plötzlich die Lampe an. Aus dem Aufruf:

„Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.

Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher. ..

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

– Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ zurücknehmen;
– Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
– gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
– mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
– Arbeitszeit verkürzen;
– Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
– die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

Noch eine Anmerkung zum Schluss:
Ich hör hier immer „Europa“. Europa, Europa, Europa. Europa, Europa, Europa. Wir wissen, auf welchem Kontinent wir leben. Europäisch waren die Europäer schon immer. Das braucht keinen „Pro-Europäer“, um uns das zu erklären. Und genauso wie das Grundgesetz eine europäische Verfassung ist, so ist es auch die Verfassung der Republik Österreich und die der Eidgenossenschaft Schweiz. Und das ist eben kein Grund an diesen mit kalten, toten Fingern herum zu fummeln.

Ich denke, wir haben uns verstanden.

(…)

Wir erinnern uns:
09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen
07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
27.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
26.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (II): Banken, hört die Signale..
26.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom