Frankreich: Kandidat von „linker“ EU-Einheitspartei bei 11 Prozent
Im laufenden Wahlkampf vor der Wahl des Präsidenten von Frankreich ist in einer aktuellen Umfrage der Kandidat der örtlichen Die Linke GmbH, Jean-Luc Melenchon, auf 11 Prozent gestiegen.
Das Ergebnis der Umfrage im Einzelnen:
Nicolas Sarkozy 27.5 %
Francois Hollande („Sozialisten“) 27 %
Marine Le Pen (Nationalisten): 16 %
Francois Bayrou 16 % (EU-„Zentristen“ und Marktradikale)
Jean-Luc Melenchon („Linksfront“): 11 %
Melenchon ist Abgeordneter der Fraktion „Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke“ im EU-Parlament, Fraktion der EU-Einheitspartei „Europäische Linke“ (EL). Fraktionsvorsitzender von Melenchon ist Lothar Bisky. Melenchons Partei in Frankreich heisst „Linkspartei“ und ist ein Ableger der EL. Zusammen mit der kommunistischen Partei hat die Linkspartei Frankreich nun ein Wahlbündnis namens „Linksfront“ („Front de Gauche“) geschlossen.
Ableger der im Frühjahr 2004 gegründeten „Europäischen Linken“ in Deutschland ist „Die Linke“, aus PDS und zwangsvereinigter WASG (in der PDS-Mitglieder als „Doppelmitglieder“ abstimmungsberechtigt waren).
Die WASG war im Herbst 2004 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durch Gefolgsleute von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gegründet worden, um, wie es sich nachher darstellte, in Deutschland einen Ableger der EU-Einheitspartei „Europäische Linke“ zu schaffen, der linke Politik nicht machen, sondern systematisch kontrollieren und/oder verhindern sollte.
Der 2005 zuerst in die WASG, dann in die PDS eingetretene und so 2005 als „Linker“ mit Siegel wieder in den Bundestag eingezogene ex-SPD-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine vor vier Tagen zum Wahlkampf in Frankreich:
„Unsere Unterstützung hat die Front de Gauche. Mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Luc Mélenchon habe ich schon Wahlkampf gemacht. Hollande ist natürlich besser als Sarkozy.“
Das wage ich zu bezweifeln. Seit 20 Jahren ist es nie besser, sondern stets noch schlimmer geworden, wenn jemand aus der 1992 geschaffenen EU-Einheitspartei „Partei der Europäischen Sozialisten“ („Sozialisten“ in Frankreich, „SPD“ in Deutschland) irgendein Amt errang. Überall. Immer. Bei den Ablegern der EU-Einheitspartei „Europäische Linke“ ist es genauso.
Ob und was Melenchon aus einer kleinen Verrätermaschine nun mit Francois Hollande aus einer noch größeren Verrätermaschine vor den wahrscheinlich zwischen Hollande und Sarkozy stattfindenden Stichwahlen nun vereinbart oder nicht, mag kümmern wer will. Zum Beispiel Kommunisten.de. Die über 100.000 Menschen, die sich am 18. März auf dem Pariser Place de la Bastille im Andenken an den 141. Jahrestag der Pariser Kommune versammelten, haben etwas anderes verdient als Reden eines Abgeordneten der Einheitspartei eines im 21. Jahrhundert vor aller Augen geschaffenen neuen kapitalistischen Imperiums, das die Menschen in den europäischen Demokratien ausraubt und ihre Staaten zerstört.
Für mich ist eine demokratische Wahl zwischen Antidemokraten eine Farce. Ganz besonders, wenn sich Verräter und Kollaborateure des Finanzkartells aus dem Spektrum fantomlinker autoritärer Contras mit fantomrechten Funktionären und deren faschistischen Fusstruppen vor einem bereits festgelegten Ergebnis ein Scheinduell liefern.