Radio Utopie

Eine kleine Erläuterung, warum die Liberalen mit Christian Lindner wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen sollten.

Christian Lindner schafft, wie es manche eben nicht lassen können, das Realistische, was passive politische Dienstleister logischerweiser mit dem für sie Unmöglichen gleichsetzen. Der (wenn er denn endlich mal will) zukünftige Bundesvorsitzende der FDP lässt sowohl die Marktradikalen seiner Partei, als auch die antidemokratischen „Pro-Geheimdienst-Parteien“ zittern, indem er unserer Justizministerin, im Kampf gegen die Erpressung von 82 Millionen Menschen zur anlasslosen Speicherung und weltweitem Tausch ihrer Kommunikationsdaten, den Rücken frei hält.

Das Ergebnis der aktuellen Forsa-Umfrage, die vom 15.-17. März erhoben wurde, im Einzelnen. Die Differenz zur letzten NRW-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die vom 14.-15. März erhoben wurde, in Klammern:

SPD: 39 (+2)
CDU: 33 (-1)
Bündnis 90/Die Grünen: 11 (-2)
Piratenpartei: 6
Die Linke: 4
FDP: 4 (+2)
Andere: 4 (-1)

In einer der wenigen lesenswerten Kommentare des bekannten Pro-Überwachungs-Blattes schrieb der „Focus“ am 15. März:

„Derzeit sieht es nicht so aus, dass die Liberalen ins Parlament des bevölkerungsstärksten Bundeslandes zurückkehren werden. Schaffen sie es mit Lindner doch, ist ihm ewiger Ruhm gewiss. Mit dem einflussreichen NRW-Landesverband hinter sich, würde auch in der Bundes-FDP wieder kein Weg mehr an ihm vorbei führen.“

Daß nun die rasante Verdoppelung des Umfrageergebnisses innerhalb von zwei Tagen in der Tat die unmittelbare Folge der Ankündigung von Christian Lindner ist als Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen anzutreten, lässt sich unschwer am Erhebungsdatum der Umfragen erkennen.

Am 7. Juni 2011 hatte Christian Lindner die seit Kriegsausbruch in 2001 gegen die gesamte Bevölkerung der westlichen Hemisphäre ständig eskalierten allgemeinen Überwachungsmaßnahmen, Kontrollmaßnahmen und Einschränkungen der verfassungsmäßigen Bürgerrechte kritisiert und Unnachgiebigkeit der FDP bei den „Pro-Geheimdienst-Gesetzen“ des deutschen Patriot Acts angekündigt, die es, als ein Beispiel von vielen, V-Leuten der (internationalen) Geheimdienste jederzeit ermöglichte in Deutschland zur „Eigensicherung“ Mikrophone zu tragen und Versammlungen, Wohnungen und Privatpersonen auszuspionieren. Bis heute ist noch nicht einmal exakt überprüft („evaluiert“) worden, welche Maßnahmen seit 2001 den Spionen in Deutschland im Speziellen erlaubt wurden und welche Folgen die sogenannten „Anti-Terror-Gesetze“ überhaupt hatten.

Am 23. Juni 2011 gab dann Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem „gewaltigen politischen Kuhhandel“ (der „Stern“) die Überprüfung der Pro-Geheimdienste-Gesetze seit 2001 auf, für den Wirtschaftsflügel ihrer Partei, windige Steuersenkungsversprechen vom jetzigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (der schon von 2005-2009 als Innenminister einen permanenten Angriffskrieg gegen das Grundgesetz führte) und, meiner bescheidenen Meinung nach, auch im Zuge eines Deals mit der SPD, die Schäubles Feldzug gegen die zivile parlamentarisch-demokratische Republik und ihre Verfassung bis heute deckt.

Bei der Vorratsdatenspeicherung – der ohne verfassungsmäßige Grundlage, ohne Verdacht und ohne jeden Anlass massenhaft und automatisiert exekutierten Spionage gegen die gesamte Bevölkerung –  hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bislang nicht nachgegeben. Nun hat sie im Schatten der Attentate in Toulouse ihr eigener Koalitionspartner, CDU und CSU, in offenkundiger Kollaboration mit derem alten Koalitionspartner SPD über den billigen Weg ihrer Kommissare in Brüssel erpresst: die EU-Kommission, heisst es, wolle innerhalb von vier Wochen die Vorratsdatenspeicherung gegen die Deutschen, um deren Telekommunikations- und Verkehrsdaten (das weiß man seit 2006) flux in die USA weiter zu reichen.

Das will nicht die EU-Kommission, das wollen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier und wie sie alle heissen. Die Kommissare in Brüssel dienen nur als Bande der Berliner Seilschaften, zum Spielen. Das haben in Europa (mit Ausnahme vielleicht von Deutschland) mittlerweile alle begriffen.

Es ist nun offensichtlich, daß solche Landesverbands- und Volkswirtschafts-Vernichtungsmaschinen wie Rainer Brüderle auch keinerlei Einwände haben, juristisches und rechtliches Eigentum von Staatsbürgern parlamentarischer Demokratien zu versenken; dazu gehören eben auch Freiheits-, Bürger- und Verfassungsrechte. Diese juristische, rechtliche mithin zivilisatorische Eigentum ist es aber eben nur dann, wenn es allen gehört. Könige, Fürsten, Diktatoren, Kontrolleure, Spione und Plutokraten wissen ganz genau, was sie an der Freiheit haben. Deshalb wollen sie sie ja auch für sich. Nur das Volk, das soll sie verlieren, damit sie selbst mehr davon haben.

Das wichtigste Eigentum gehört allen. Genau das begreifen gerade die Finanzextremisten nicht, für die schon der Sauerstoff kommunistisch ist, weil ihn alle atmen.

Es bedarf eines guten Grundes so eine finanzextremistische Partei wie die FDP wieder ein den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu wählen.

Ich denke, den gibt es. Und zwar zum Schutze des, wie beschrieben, wichtigsten Eigentums von allen.

Ergänzung

Gegen 14.30 Uhr meldete dpa, daß die CDU-Kanzlerin Angela Merkel heute bei einer Sitzung des Regierungskabinetts versucht hat, „im Sinne der europäischen Verantwortung und europäischen Verpflichtung“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck zu setzen und zur Zustimmung für eine Neuauflage der einst von SPD, CDU und CSU beschlossenen und später vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Vorratsdatenspeicherung zu erpressen.

Merkel war im Laufe des heutigen Vormittags genau dazu von der SPD aufgefordert worden.

Gegen 15.30 Uhr konnte es dann der „Spiegel“ nicht lassen, angesichts der andauernden Spannungssituation und Massenmorde in Frankreich die dortige Vorratsdatenspeicherung zu erwähnen, die offensichtlich dabei half den oder die Täter nicht rechtzeitig zu finden, aber dafür nach der Tat auf die Spur eines Verdächtigen führte, der seit Jahren vom Geheimdienst DCRI beobachtet wurde.

Wunder über Wunder. Oh allmächtiger Überwachungsapparat, wir danken Dir für Deine Taten, jetzt und immerdar. So lasset uns denn raus-, rauuuusschmeissen alles was wir haben, wer wir sind, wann wir mit wem kommunizieren, auf daß wir sicher, sicher, total sicher davor sind totale Idioten zu werden, was ohne Zweifel der Fall wäre, wenn wir nicht jeden Mist glauben würden, der uns von „Autoritäten“ erzählt wird und einmal nur ein klitzekleines bisschen Rückgrat hätten. Amen.

(…)

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