Radio Utopie

Grosszügiges Geschenk der Bundesregierung in Zeiten „knapper Kassen“: 135 Millionen Euro Subvention an deutschen Steuergeldern für das sechste U-Boot mit Raketenschächten für Atomwaffen an Israel und den deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems

Zur Schürung der Hysterie am Persischen Golf konnten die Bürger in den vergangenen Wochen oft den Popanz hören oder lesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika grösste Mühe aufwenden, die israelische Regierung von einem Angriff auf den Iran abzuhalten – eine Regierung, die unter dem Riesenballast bald absäuft, so zugeschüttet wird sie von den USA und Deutschland mit schwergewichtigen Waffensystemen jeglicher gewünschten Art.

Thomas de Maiziere warnte Ehud Barak ritualartig zur Volksverdummung, „eine militärische Eskalation des Konfliktes brächte unkalkulierbare Risiken für Israel und die Region. Alle Seiten müssten sich rhetorisch und militärisch zurückhalten.“ Eine hohle Phrase, denn „Alle Optionen müssten auf dem Tisch bleiben“, erwiderte zum x-Male sein Amtskollege (5) und einen Tag später erfolgte der Deal, der von beiden Seiten nie in Frage gestellt wurde.

Am Mittwoch, den 21.März, unterzeichneten Israel und Deutschland während einer Zeremonie in der israelischen Botschaft in Berlin in Anwesenheit des israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem deutschen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, den Kaufvertrag über das sechste U-Boot „Made in Germany“.

Barak sagte, die Einigung „spiegelt die Tiefe der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland wider und sind ein klares Bekenntnis der deutschen Regierung für die Sicherheit des Staates Israel.“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schickte ein Dankesschreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Grosszügigkeit, das U-Boot nach alter Gepflogenheit fast geschenkt erwerben zu können.

Mark Regev, der Sprecher Netanjahus meinte zu dem hochmodernen Unterwasser-Kriegsschiff der zweiten Generation der Dolphin-Klasse 212 A: „es wird uns helfen, Israels immensen Bedürfnissen nach Verteidigung in diesen turbulenten Zeiten Rechnung zu tragen und es wird wesentlich dazu beitragen, die langfristige Sicherheit des jüdischen Staates zu garantieren.“(1)

Der Vertrag über dieses militärische Rüstungsgut wurde von Deutschland unterschrieben, obwohl die israelische Regierung die Steuereinnahmen Palästinas eingefroren hat. Dazu Zitat aus der Tagesschau vom 20.März:

„Die deutsche Regierung hatte im November zur Bedingung für die Lieferung gemacht, dass Israel eingefrorene Steuergelder wieder an die Palästinensische Autonomiebehörde auszahlt. Dabei handelt es sich um Steuereinahmen von Palästinensern, die der Staat Israel stellvertretend einnimmt und in der Regel an die Autonomiebehörde weitergibt. Im Herbst hatte Israel den Palästinensern das Geld nicht mehr überwiesen, nachdem Palästina als eigenständiges Mitglied in die Weltkulturorganisation UNESCO aufgenommen worden war.“(2)

Nach Angaben soll das U-Boot, das mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgerüstet sein wird, bis zum Jahr 2018 geliefert werden. Bei der Übergabe wird es eines der modernsten U-Boote der Welt sein, und die teuerste Waffe, die von der israelischen Armee Israel Defence Forces angeschafft wird, mit einem Kostenaufwand von 400 Millionen Euro. Deutschland wird ein Drittel der Kosten finanzieren.

Israel hat derzeit drei U-Boote in der Flotte. Das vierte und fünfte Dolphin-U-Boot befindet sich in fortgeschrittenen Stadien der Konstruktion auf der Howaldtswerke-Deutsche Werft und sollen Mitte 2013 bzw. in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 ausgeliefert werden.

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisierte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, der diese deutsche Rüstungskriegstreiberei völlig richtig findet und sich seiner Verantwortung entzog, indem er sich auf Vereinbarungen vor sieben Jahren im Jahr 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder berief, die selbstverständlich erfüllt werden müssen.(3)

Welche hochdotierten Ränge mit Millionenjahresgehältern in Grosskonzernen Gerhard Schröder, Roland Koch und ihresgleichen nach dem Ausscheiden aus der Politik begleiten zeigt ihre Verquickung mit der Grossindustrie schon während ihrer Amtszeit und ein ausgeprägtes unmoralisches Verhalten, das auf dieser Ebene zur Normalität gehört. Ein Ehrenwort ist hier nicht im Sinne von einem ehrlichen Wort zu verstehen.

Inge Höger steht im deutschen feigen Parlamentarismus auf einsamen Posten, als sie gegen das Waffengeschäft folgendes sagte:

„Gerade angesichts der drohenden militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran ist die Lieferung eines weiteren atomwaffenfähigen U-Bootes an Israel völlig unverantwortlich.

Die Bundesregierung muss das Verbot der Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete endlich ernst nehmen, auch und gerade wenn es um Lieferungen in die hochexplosive Nah-Ost-Region geht.

Nötig sind Abrüstungsschritte und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Militärmächten in der Region. Eine wichtige Rolle kann dabei die Initiative der Vereinten Nationen für die Einrichtung eines Atomwaffenfreien Nahen- und Mittleren Osten spielen. Die U-Boot-Lieferungen an Israel sind kontraproduktiv, da die Boote vom Typ „Dolphin“ nicht nur mit Atomwaffen ausrüstbar sind, sondern auf Grund ihrer innovativen Technologie eine große Reichweite haben und auch im Persischen Golf operieren könnten.

Ich fordere die Regierung auf, die zur Zeit im Bau befindlichen U-Boote nicht auszuliefern und das sechste U-Boot gar nicht zu bauen. Wer glaubwürdig von Iran den Verzicht auf die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung fordern will, darf nicht gleichzeitig selbst ganz konkret zur militärischen Effektivierung des israelischen Atomwaffenarsenals beitragen.“(4)

Weder von den christlichen Demokraten, den sozialen Demokraten, den Grünen (die nur ein falsches Signal und verharmlosend „Konfusion in der Nahostpolitik“ erkennen (6)) oder der Piratenpartei wurde bisher eine Stellungnahme mit deutlicher antimilitärischer Ablehnung zu dem Geschäft mit dem einkalkulierten Tod bekannt – obwohl es dieses Mal alle etablierten Mainstream-Medien ohne Scheu und Tadel thematisierten und der Allgemeinheit hierzulande offenbarten.

Artikel zum Thema

18.01.2010 Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt

… Auch hier scheint es mit der Finanzierungshilfe durch Deutschland nicht anders zu verlaufen, auch dass muss erklärt werden. Rund 900 Millionen Euro hätte die Bundesrepublik bisher für die Lieferung von fünf Dolphin-U-Booten an Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert.

Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dementierte am 29. Dezember 2009 “Es würden diesbezüglich keine Gespräche unter Beteiligung der Bundesregierung geführt.” …

Quellen:
(1) http://en.trend.az/regions/met/israel/2005928.html
(2)
(3) http://www.stern.de/news2/aktuell/israel-erhaelt-weiteres-u-boot-aus-deutschland-1802606.html
(4) http://www.scharf-links.de/44.0.html
(5) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE82J06Q20120320
(6) http://www.hessen-tageblatt.com/berlin-gruene-gegen-die-lieferung-eines-sechsten-u-bootes-an-israel-89818