Monat: März J

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Dokumente belegen: Stuttgart 21 nur für 30 Züge geplant

Bahn plante Stuttgart 21 von Anfang an als Rückbau.

Stuttgart, 22. März 2012: Bei ihren Recherchen zur Planfeststellung von Stuttgart 21 sind die Ingenieure22 auf bisher nicht bekannte Unterlagen gestoßen, die zweifelsfrei belegen: Stuttgart 21 war von Anfang an als Rückbau des Bahnknotens Stuttgart geplant! Zukünftig sollten im Stuttgarter Hauptbahnhof nur noch maximal 30 Züge in der Spitzenstunde verkehren – diese Vorgabe machte 1997 die Bahn selber für eine von ihr beauftragte Personenstromanalyse. Seitdem gab es keine Änderung der geplanten Bahninfrastruktur von S-21; die wesentlich höhere Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs, die inzwischen behauptet wird, steht nur auf dem Papier.

Besonders pikant: Eben dieses Gutachten gehört zwar zu den Planfeststellungsunterlagen, wurde dem Eisenbahnbundesamt aber trotz mehrmaliger Aufforderung erst im September 2002 zur Verfügung gestellt, offengelegt wurden diese Unterlagen nie, den Trägern öffentlicher Belange wie dem BUND wurden sie nicht zur Verfügung gestellt. „Dokumente belegen: Stuttgart 21 nur für 30 Züge geplant“ weiterlesen

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Vorratsdenker gefragt

Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin. Da sich leider wieder einmal keiner aus Informationsindustrie, Parteien-Branche und Establishment bereit findet, die Worte Grundgesetz und Vorratsdatenspeicherung in Gegensatz und in die Suchmaschinen zu bringen (explizit auch niemand aus der Linken GmbH, wie z.B. der peinliche EU-Fetischist Jan Korte), hier noch einmal das Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum neuen Angriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte: „Vorratsdenker gefragt“ weiterlesen

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Mali: Staatsstreich vor den Wahlen – alle Grenzen abgeschottet

Ausnahmezustand in dem westafrikanischen Land – abtrünnige Militärs provozieren Bürgerkrieg und heftige Aufstände der Tuareg im Norden

Einen Monat vor den regulären Präsidentenwahlen am 29.April 2012 wurde gestern Abend die Regierung unter Präsident Amadou Toumani Touré in Bamako durch einen Militärputsch unter dem Anführer Hauptmann Amadou Sanogo gestürzt und das Land abgeriegelt. Die Grenzübergänge wurden laut Reuters geschlossen und der Flugverkehr eingestellt. „Mali: Staatsstreich vor den Wahlen – alle Grenzen abgeschottet“ weiterlesen

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Wall Street-Bulle besiegt

The Wall St. Bull Occupied: den stinkenden Geld-Stier an den Hörnern gepackt

Am späten Abend des 21.März 2012 gelang es Demonstranten in New York, die Absperrungen der Polizei und die Zäune in der Wall Street niederzureissen und das verhassten Symbol des Kapitals im Bowling Green Park, den weltweit bekannten Bullen, stellvertretend für die Bankenbranche zu erlegen. „Wall Street-Bulle besiegt“ weiterlesen

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Ehud Barak zum Waffeneinkauf in Berlin – Netanjahu dankt Merkel

Grosszügiges Geschenk der Bundesregierung in Zeiten „knapper Kassen“: 135 Millionen Euro Subvention an deutschen Steuergeldern für das sechste U-Boot mit Raketenschächten für Atomwaffen an Israel und den deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems

Zur Schürung der Hysterie am Persischen Golf konnten die Bürger in den vergangenen Wochen oft den Popanz hören oder lesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika grösste Mühe aufwenden, die israelische Regierung von einem Angriff auf den Iran abzuhalten – eine Regierung, die unter dem Riesenballast bald absäuft, so zugeschüttet wird sie von den USA und Deutschland mit schwergewichtigen Waffensystemen jeglicher gewünschten Art. „Ehud Barak zum Waffeneinkauf in Berlin – Netanjahu dankt Merkel“ weiterlesen

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Warum ignorieren Liberale Millionen von nichtamerikanischen Kriegstoten?

Die mutmaßliche Ermordung von 16 afghanischen Zivilisten durch den Sergeanten der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika Robert Bales wird vom militärisch-industriell-kongresshörigen Medienkomplex hingestellt als isolierte Wahnsinnstat eines einzelnen amerikanischen Soldaten.

In Wirklichkeit sind die Opfer in dem Dorf in Kandahar nur die letzten unter den sechs Millionen, die um ihr Leben gebracht wurden in den von Amerika absichtlich geführten Kriegen gegen Korea, Vietnam, Irak und gegen Afghanistan, den zentralasiatischen Friedhof der großen Reiche. „Warum ignorieren Liberale Millionen von nichtamerikanischen Kriegstoten?“ weiterlesen

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Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen

Eine kleine Erläuterung, warum die Liberalen mit Christian Lindner wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen sollten.

Christian Lindner schafft, wie es manche eben nicht lassen können, das Realistische, was passive politische Dienstleister logischerweiser mit dem für sie Unmöglichen gleichsetzen. Der (wenn er denn endlich mal will) zukünftige Bundesvorsitzende der FDP lässt sowohl die Marktradikalen seiner Partei, als auch die antidemokratischen „Pro-Geheimdienst-Parteien“ zittern, indem er unserer Justizministerin, im Kampf gegen die Erpressung von 82 Millionen Menschen zur anlasslosen Speicherung und weltweitem Tausch ihrer Kommunikationsdaten, den Rücken frei hält.

Das Ergebnis der aktuellen Forsa-Umfrage, die vom 15.-17. März erhoben wurde, im Einzelnen. Die Differenz zur letzten NRW-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die vom 14.-15. März erhoben wurde, in Klammern: „Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen“ weiterlesen

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„Der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigt: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt“

Dokumentation: Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Mitglied der Juristen zu S21, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der gestrigen 116. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung.

Liebe Anwesende, Mitbürgerinnen, Mitbürger, mit dem Thema Stresstest geht es mir zuerst um unsere Standortbestimmung und dann um die Frage, wieweit sich die Bahn, Stadt und Land an der Wahrheit und am Wohl des Landes orientieren.

Ja, wir haben schmerzliche Niederlagen erlitten. Aber der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigte vorgestern erneut: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt, sondern stark im Kommen. Da ist die Volksabstimmung, über deren Gültigkeit erst noch der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat. Das Ergebnis der Abstimmung taugt wirklich nicht als Totschlagargument, um den Sach-und Rechtsfragen von S21 auszuweichen. Und zur Methode der Abstimmung: Jeder gute Demokrat sollte sich mit uns gegen die unerhörte Wählertäuschung wehren über Ausstiegskosten von 1,5 Mio. € und gegen die massiv pflichtwidrige Einmischung von Amtsträgern vor der Abstimmung, wie es OB Schuster tat. „„Der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigt: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt““ weiterlesen