Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel wird vor dem EU-Gipfel die Erhöhung eines ESM-Budgets auf 750 Milliarden Euro Staatsgelder verkündet, das nicht existiert. Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.
Der verfassungswidrige Völkerrechtsvertrag zur Schaffung eines „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, der unsere durch das Grundgesetz garantierte staatliche Souveränität und parlamentarische Demokratie de facto beseitigen würde, ist neben dem zweckgerichteten Putsch gegen die Unterzeichnerstaaten zur Schaffung eines entstaatlichten autoritären Blocks finanztechnisch nur aus einem einzigen Grunde initiiert worden: die Bürger der Unterzeichnerstaaten, die zu Nichtbürgern, zu Untertanen würden, für unabsehbare Zeit zu Angestellten des weltweiten Finanzkartells zu machen. Konkret: der ESM soll im Falle eines Staatsbankrotts die Banken und Finanzgläubiger ausbezahlen, mit Steuergeldern. Da der Konkurs des Staates Griechenlands nicht mehr lange verschleppt werden kann, wurde die Installierung des ESM vorverlegt. Entschieden ist gar nichts. „Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung“ weiterlesen