Radio Utopie

Israel, Pakistan und Indien sollen den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben. Derzeit gibt es ein erbittertes Tauziehen um eine Konferenz zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im „Mittleren Osten“.

Der Hintergrund der von Günter Grass veröffentlichten Schrift „Was gesagt werden muss“ ist relativ einfach: einer von vielen Plänen, der letztlich den Zuschlag von Mr. Moderator Barack Obama im Weißen Haus bekommen hat. Dieser Plan sieht nicht vor, die Atomwaffen Irans unter Kontrolle einer internationalen Organisation zu stellen, weil Iran keine Atomwaffen, aber dafür den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und laut Geheimdienstkontaktleuten in der US-Presse nach übereinstimmender Aussage von Mossad und CIA bereits 2003 ein Atomwaffenentwicklungsprogramm aufgegeben und seitdem nicht wieder begonnen hat.

Der Plan sieht also vor, die Atomwaffen Israels und höchstwahrscheinlich auch die Pakistans und Indiens unter Kontrolle einer internationalen Organisation zu stellen. Namentlich der Internationalen Atomenergie-Agentur („International Atomic Energy Agency“) IAEA, die die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags überwacht, den zwar der Iran, aber weder Indien, noch Pakistan, noch Israel unterzeichnet haben.

Überraschung: die Israelis wollen das nicht. Wir definieren „die Israelis“: die 200 bis 300 Israelis, die diesen Staat kontrollieren und von dessen innerer Struktur profitieren. Der Rest der Israelis – man könnte auch sagen: das Volk – ist wie in Deutschland in seiner überwältigenden Mehrheit sogar zu doof die Zeitung zu lesen und verfügt über keinerlei politische Organisation, die ihre Interessen vertritt, geschweige denn eine linke.

Ich lasse jetzt mal alle falsche Bescheidenheit fahren und behaupte, in den ersten 30 Sekunden beim Lesen der Grass-Schrift begriffen zu haben, worum es da geht. Ich sage Schrift, weil das kein Gedicht war. Womit wir zu einem kleinen Zwischenspiel kommen.

Ich gestehe hiermit öffentlich, daß ich Henryk Broder gerne lese. Warum, weiß ich nicht und muss ich auch nicht wissen. Aber ich sehe mir auch gerne Horrorfilme zum Einschlafen an, wo sie irgendwann alle anfangen zu schreien „WWWWUUUUUUÄÄÄÄÄHHHH“ und weglaufen und rufen „SIE WOLLEN UNS ALLE TÖTEN“. Henryk Broder hat einfach Unterhaltungswert und ist einer der wenigen Intellektuellen des Landes – oh Verzeihung, im Verdächtigenreservoir Mitteleuropas. Wenn ich sowas lese wie

„Antisemiten suchen die Nähe der Juden, fühlen sich ihnen verbunden – etwa so, wie Kannibalen von Frischfleisch angezogen werden“,

dann frage ich mich, von wem sich Henryk Broder eigentlich angezogen fühlt und was für Filme er zum Einschlafen guckt. Vielleicht haben Henryk und ich ja doch etwas gemeinsam. Auch wenn meine Schriften noch nicht in Rechtfertigungsschriften für Massenmorde an sozialdemokratischen Jugendlichen durch polizeilich weitläufig umlaufene Attentäter in Norwegen aufgetaucht sind. Als selbstempfundener Elephant springt er nun in Deutschland auf die mutmaßliche Tomate Grass, die er als „sozialdemokratische Endmoräne“ identifiziert, knipst mal eben das Licht aus, indem er ausgerechnet diesen Nobelpreisträger als den „letzten Rest der Bonner Republik“ beschreibt (schön wär´s) und schafft es dann doch, bei zwei Nebenschauplätzen richtig zu liegen: natürlich ist Günter Grass ein autoritärer Knochen, schließlich steht er der SPD nahe, und ja, man kann eben nicht „aus jeder Schlagzeile mittels Zeilenbruch ein Gedicht fabrizieren“.

Über andere Inhalte dieses menschlich unterirdischen Angriffs auf einen 84-jährigen Autoren sage ich jetzt mal nichts. Und Hendryk Broder sollte dazu lieber auch nichts mehr sagen. Und das ist kein Befehl, sondern nur ein kleiner Tipp. Wer in der „Welt“ veröffentlicht und penetrant dazu neigt diese mit der Welt zu verwechseln, steht nicht anno ´43 in der Münchner Universität und muss Flugblätter über´s Geländer werfen. Wahrscheinlich hat sich Henryk Broder irgendwann geschworen, sich nicht wie Sophie Scholl widerstandslos festnehmen zu lassen und diesen Hausmeister mit Atombomben zu strafen.

Man möchte Broder nahestehenden Personen (wenn es denn keine Kannibalen sind) herzlich einladen, an dessen Schultern etwas rumzuruckeln, einfach um dessen internes Kopfkino kurz zu unterbrechen. Wenigstens bevor er wieder was in seiner „Welt“ schreibt.

Zurück zum Thema.

Zuerst einmal ist es wichtig zu begreifen, daß nur eine Handvoll Staaten auf dem Planeten sich so etwas wie eine Außenpolitik leisten. Das kann man eigentlich nur dann, wenn man sich auch eine eigene Währung leistet und dessen Finanzsystem staatlich kontrolliert (wie China zum Beispiel), oder penetrant versucht dessen Akzeptanz als Zahlungsmittel penetrant durch allerlei Massaker in diversen Kontinenten zu sichern.

Von Hillary Clinton weiß man nun, daß sie in der zweiten Amtsperiode ihres Vorgesetzten Barack Obama nicht noch einmal als Außenministerin fungieren wird. Wir definieren „man“: lesefähige Individuen. Wenn es irgendwo heisst (gerne und gerade auch in der „Washington Post“), irgendetwas sei „kein Geheimnis“, dann erklärt sich dieses eben durch so eine Veröffentlichung. Es kann diesbezüglich übrigens durchaus sein, daß Clinton, über und über mit Ruhm bekleckert, nach Obamas Wahlsieg zur Vizepräsidentin wegbefördert wird. Daß aber ausgerechnet G.I. Joe Biden, das Polarlicht am Himmel über Washington, ins State Department einzieht, wage ich zu bezweifeln.

Daß nun der Plan einer atomwaffenfreien Zone im „Mittleren Osten“ (ich liebe diesen Begriff für Südwestasien mit seinen diversen Kirchenstaaten) letztlich den Zuschlag im Weißen Haus bekam, merkte der aufmerksame Leser durch einen Artikel der „New York Times“ vom 15. Januar. Autoren dieser indirekten Veröffentlichung des Weißen Hauses: Shibley Telhami und Steven Kull. Wer sind Shibley Telhami und Steven Kull?

Shibley Telhami ist Spezialist für Manipulation von Medien und Öffentlicher Meinung am Saban Zentrum „für Politik für den Mittleren Osten“, wiederum Teil des zentralen Denkpanzers („think tank“) von Washington, Brookings. Steven Kull ist Teil des Brookings-Netzwerks, Politikpsychologe, Spezialist zur Manipulation der internationalen Öffentlichen Meinung bzw Weltmeinung („world public opinion“) und Direktor des „Programms über internationale politische Ansichten“ (Program on International Policy Attitudes) PIPA, vom „Zentrum für Politische Ansichten“ (Center on Policy Attitudes) COPA.

Nur mal zur Erklärung: ich lege hier den Begriff Manipulation weit aus. Manipulieren kann man nur Menschen, die man manipulieren kann. Entweder Menschen, denen nicht genügend Informationen vorliegen, oder Menschen, die sich manipulieren lassen. Konsumenten. Passive ohne Bewusstsein. Für diese Klientel ist auch dieser Artikel eine Manipulation. Jede Art von Veröffentlichung ist zu einem gewissen Prozentsatz immer auch eine Manipulation, da es stets einen (leider immer noch gewaltigen) Anteil von passiven Informations- und Politik-Konsumenten gibt. Das unterscheidet die Kunden von den „Playern“, wie es im US-Einlfussbereich immer so schön heisst.

Der Artikel von Shibley Telhami und Steven Kull in der „New York Times“ vom 15. Januar lautete „Einen nuklearen Iran verhindern, friedlich“. Wie nun Machtkämpfe und Futterneid unter den bezahlten Denkern und Manipulatoren der US-Nomenklatura ausgetragen werden, kann man am bellizistischen Gegenentwurf der unterlegenen Konkurrenten Michael O’Hanlon and Bruce Riedel „Einen nuklearen Iran verhindern“ ablesen, der am 23. März in der „Washington Post“ erschien.

Bezeichnenderweise sind O’Hanlon und Riedel ebenfalls bei Brookings.

O’Hanlon schlug 2006 / 2007 als Brookings-Autor mehrfach eine „Bosnien-Option“, eine „polnische Teilung“ für den Irak vor. Das zweite Brookings-Papier von O´Hanlon „When Things Fall Apart” kalkulierte u.a. mit bewachten Lagern für die Flüchtlingsströme, sowie einem gemeinsamen Krieg der US, der Türkei, Saudi-Arabiens und Jordaniens gegen den Iran nach der irakischen Teilung.

Nochmal: nur wenige Staaten leisten sich eine Außenpolitik. Russland zum Beispiel hat keine. Jedenfalls nicht, solange dieser Legastheniker Sergej Lawrow im Außenministerium sitzt, der nicht lesen kann, weil er es nicht will und den man am Stuhl anbinden muss, damit er nicht ganze Regionen zersägt und Russland obendrein, nur weil er zu feige ist ein einziges Mal in seinem ganzen verdammten Leben „NJET“ zu sagen und dabei zu bleiben.

Auch China leistet sich keine Außenpolitik, obwohl es, wie oben beschrieben, eigentlich alle Voraussetzungen dafür hat (eine eigene selbst kontrollierte Währung). Nur leider kann man auch in Peking nicht lesen. (22. März 2011, Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat)

Irgendwo in Afrika einzufallen, massenweise Afrikaner zu massakrieren (Schwarzafrikaner vorneweg), alles noch schlimmer zu machen als vorher, durch noch schlimmere Leute als vorher geherrscht haben und von denen nichts weiter als eine Zentralbank und Öl-Lizenzen zu wollen: das ist die US-Außenpolitik. Man ersetze nun Asien durch Afrika, dann hat nun die zehn Jahre zuvor beisammen. Das schafft natürlich Gewohnheitsrecht und einen Riesenwindschatten, in denen dann Verbrecher in Paris, Rom, London und Berlin locker mitsurfen können.

Nein, Berlin, das nehm ich zurück. Die können nicht mitsurfen. Weil hier Leute noch lesen können. (4. März 2011, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg)

Bitte, keine Ursache. Wovon ich rede? Ach, nichts.

Wer sich nun ebenfalls keine Außenpolitik leistet, weil sie keine brauchen, sind die Israelis (Definition „die Israelis“: s.o.). Die 200 bis 300 Israelis, die den Staat Israel beherrschen, pfeifen vor und nach jeder von ihnen verbrochenen Todesfuge ihre evangelikalen Verrückten herbei, damit die ihnen den Ärger vom Hals dichten.

Wie dazu auf der anderen Seite Mr. „The Israeli Left“ Uri Avnery mehrfach plausibel erläutert hat, gibt es keine israelische Außenpolitik. Es gibt nur israelische Innenpolitik. Und in der hat Benjamin Netanjahu ein Problem. (11. März, Netanjahu ist tot.) Und zwar nicht erst nach den nächsten Wahlen (von denen er seit Neuestem plötzlich gar nicht mehr so schnell etwas wissen will), sondern schon diesen Sommer, wenn die israelische Sozialbewegung endlich wieder auf die Straße geht. (12. September 2011, “Träumen ist zu sein”: Die Rede von Daphne Leef in Tel Aviv)

Die Obama-Administration plant eine Konferenz der Staaten Südwestasiens (die kontinentalübergreifenden Staaten Türkei und Ägypten dürfen dabei natürlich nicht fehlen). Ausnahmsweise wird es mal nicht um die Freunde der Invasion Syriens, sondern um eine atomwaffenfreie Zone gehen, oder sogar um ein Gebiet frei von Massenvernichtungswaffen insgesamt (was natürlich nie passieren wird, aber als Maximalforderung tauglich für die Kunden der Weltöffentlichkeit ist). Zu diesem Zweck hat die Obama-Administration ihren nach New York gezogenen Suppenkaspar Ban Ki Moon aus dem Hut gelassen, um der Welt eine noch existierende Weltpolitik durch die Organisation der Vereinten Nationen UNO vorzuheucheln.

Hierzu muss man nun begreifen: eine Weltpolitik des 20. Jahrhunderts, in der die Atommächte im Kalten Krieg untereinander ihre Interessen ausfochten und sich daraus eine Weltpolitik formten, gibt es nicht mehr. Das UNO-Gebäude ist das bestbesuchteste Theater, was New York noch geblieben ist. Es gibt die US-Außenpolitik und Innenpolitik in mehreren Löffelstaaten, darunter die in Europa, denen aufgetragen wurde sich selbst abzuschaffen, damit sie nicht selbst irgendwann (mit einer eigenen selbst kontrollierten Währung) Außenpolitik und damit den „Führern der Freien Welt“ zu Washington irgendwann Konkurrenz machen.

Sie wissen, welche Staaten ich damit meine. Unserer gehört dazu.

Was die USA und ihre Nomenklatura immer am Besten begreift, ist das Auftauchen von Konkurrenz. Die kennt sie nämlich nicht. Das hat sie (gefühlt) noch nie gesehen. Aber wenigstens sieht sie diese Konkurrenz. Das ist schon mal mehr, als man von 7 Milliarden Schwachmaten erwarten kann, die mit ihren neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Information genau diese Konkurrenz zur US-Außenpolitik bilden, nur leider ohne es zu begreifen: Die Weltöffentlichkeit.

Und besonders deren wichtigsten Teil: die Öffentlichkeit der Republik Deutschland, einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt und die stärkste Demokratie der Welt, weil mit dem mächtigsten (und dabei schlechtesten) Parlament der Welt ausgestattet, weil das die beste Verfassung der Welt, das Grundgesetz, so vorschreibt.

Das ist jetzt keine Überheblichkeit, sondern pragmatische Analyse. Der Staat Indien ist ein Wrack, China eine Diktatur die kapitalistischer ist als Chiang Kai-Shek, Großbritannien eine Monarchie in der sie sogar die Monarchen abhören und Frankreich und die USA sind mit unfähigen „Elite“-Schülern überfüllte Präsidialmonarchien, in denen der direkt vom Volk gewählte Präsident vier bzw fünf Jahre nicht abgewählt werden kann, egal welchen Mist er wieder mal baut. In Deutschland dagegen könnte die vom Parlament gewählte Kanzlerin Angela Merkel längst Geschichte sein, wenn wir im Reichstagsgebäude nicht den größten Sauhaufen sitzen hätten, den unsere Republik zu wählen im Stande war.

Man zeige mir einen einzigen Staat der Welt, in dem die Wahl eines Regionen-Parlaments (Landesparlament) eine Kanzlerin / einen Premierminister der Bundesregierung stürzen und über die aus Regionalregierungen (Landesregierungen) zusammengesetzte zweite Parlamentskammer (Bundesrat) verheerende Verfassungsänderungen (bis hin zum Staatsstreich) blockieren kann. So geschehen durch den Einzug der FDP am 28. September 2008 ins Landesparlament und nachfolgend an die Regierung in Bayern.

Nur dieser Einzug des FDP-Landesverbands der späteren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhinderte anschließend den von SPD, CDU und CSU am 5. Oktober 2008 im Kanzleramt, während der Vorbereitung der ersten (offiziellen) „Bankenrettung“ der deutschen Geschichte, gemeinsam beschlossene (und durch Grüne und Linke stillschweigend tolerierte) Verfassungsänderung zwecks Einsatz des Militärs im Inneren.

Diese Verfassungsänderung, dieses faschistische Handbuch zum Militärputsch, hätte dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble die Macht gegeben, als „zuständiger Bundesminister“ wegen einer selbst definierten „Gefahr im Verzug“ zur „Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles“ den Einsatz des Militärs im Inneren anzuordnen und nebenbei auch noch den Oberbefehl über die Bundesländer und deren (Polizei-)Behörden zu übernehmen. (8. Oktober 2008, Biedermann und die Bundesregierung)

Die FDP blockierte mit ihrer verfassungswahrenden Ein-Drittel-Sperrminorität im Bundesrat eine geplante Änderung des Grundgesetzes. Bis heute bin ich den Liberalen, was immer sie auch sonst für einen Mist gebaut haben, dafür dankbar, diesen Staatsstreich gegen die zivile Republik verhindert zu haben.

Zur anstehenden Konferenz bezüglich einer atomwaffenfreien Zone im „Mittleren Osten“.

Im Mai 2010 versammelten sich die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags in New York zu ihrer alle fünf Jahre stattfindenden Konferenz. Damals beschloss die Konferenz, mit einer „skeptischen“ USA unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama, Israel aufzufordern dem Atomwaffensperrvertrag endlich beizutreten. Die Konferenz der Mitgliedsstaaten im Atomwaffensperrvertrag beschloss für 2012 eine Konferenz, mit dem Ziel, eine „atomwaffenfreie Zone“ im „Nahen Osten“ einzurichten. Explizit Israel wurde aufgefordert, dem Atomwaffenvertrag beizutreten.

Vor rund einer Woche nun hiess es aus Israel, es sei noch keine Entscheidung über die Teilnahme an der Atomkonferenz gefallen. Dafür gab es den üblichen Zynismus der Regierung Netanjahu: es fehle einfach der Frieden in der Region, um für diesen eine Konferenz zu machen.

Am 4. April erschien nun die Schrift von Günter Grass „Was gesagt werden muss“ mit folgendem zentralem Satz:

„zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.“

Kommen wir diesbezüglich jetzt zum Erkenntnisgewinn und Hordenjournalismus solcher Intelligenzler wie Florian Rötzer, Chefredakteur von „Telepolis“ des Heise-Verlags, dann lässt sich Beides im Groben in folgender Abfolge zusammenfassen:

– abwarten, bis die Medienkontaktleute der C.I.A. in den USA irgendwas erfahren, bis schließlich der „in aller Regel gut informierte David Ignatius von der Washington Post“ etwas schreiben darf,
– abschreiben.

Ich habe in den letzten Tagen wieder einmal festgestellt, daß es der Linken in Deutschland an allem fehlt, an Intellekt, Mut, Wissen, Charme, Aufrichtigkeit, Anstand, aber vor allem an Linken. Nicht nur das haben die ganz normalen Staaten Deutschland und Israel gemeinsam.

Meine Einschätzung zu den Abläufen ist wie folgt:

– Die Regierungen und entsprechenden Parteikader in Washington und Berlin (der Rest ist irrelevant) waren in die Veröffentlichung von Grass in Deutschland und den Vereinigten Staaten eingeweiht.

– Die Veröffentlichung war letztlich ein Test. Würden die wenigen relevanten Denker auf der progressiven Seite quasi bei Fuß springen, hätte man die Agenda „Atomwaffensperrvertrag mit Israels Unterschrift“ voran gebracht und bewiesen, daß in der Republik Deutschland mittlerweile genügend Personal nachgewachsen ist, welches die Worte „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ lesen kann, begreifen kann und dann noch den Mut hat sie mehr als leise vor sich hin zu murmeln. Würde Grass zerfetzt (was die Initiatoren offensichtlich so nicht erwartet hatten), konnte man sich immer noch, wie üblich, aus allem raushalten. In jedem Falle würde man alle Aktiven in der Öffentlichkeit Deutschlands sofort identifizieren und kategorisieren können, um zukünftige politische Diskussionen demnächst effektiver berechnen zu können, als das bisher der Fall war (eine kühne Hoffnung).

– Grass wurde für die Erzeugung öffentlichen Drucks auf die Regierungen der Atomstaaten Israel, Pakistan und Indien zwecks Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag schlicht verheizt, weil sie wieder mal alle zu feige waren, sich gegen eine ganz normale rechtsradikale Lobby von Kriegsgewinnlern durchzusetzen.

– Während der Farce der letzten Tage bekam man in der Obama- und Merkel-Regierung schließlich Angst um die eigene Agenda und sorgte nun hintenrum für ein wenig Unterstützung für Grass und (über die Vorgesetzten der Vorgesetzten in der „Washington Post“) für ein bisschen Klarheit, was man denn so meine, worum es eigentlich ginge, usw, usw.

Liebe aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wer sich auf diesen ganzen Ethno-Bullshit einlässt, hat schon verloren.

Also hört auf rumzuspinnen und konzentriert Euch.