Monat: April J

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Piratenpartei NRW: Analyse und Hintergründe für den kommenden Wahlerfolg am 13. Mai

In der für das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags. (Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab)

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„Cheating Justice“ – Anklage der Verbrechen von George Bush und Dick Cheney

„What we can’t afford to do is allow a president to say he is above the law or a vice president – Was wir uns nicht leisten können ist zuzulassen, dass ein Präsident sagt, er steht über dem Gesetz, oder ein Vizepräsident“ – Elizabeth Holtzman

Ein Interview mit der ehemaligen US-Kongressabgeordneten Elizabeth Holtzman und Autorin des Buches „Cheating Justice“ wurde am Donnerstag, den 19.April 2012 von MSNBC ausgestrahlt. „„Cheating Justice“ – Anklage der Verbrechen von George Bush und Dick Cheney“ weiterlesen

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Das Judentum gehört nicht zu Deutschland – äh, Moment mal…

Volker Kauder ist ein Rassist und ein Schwachkopf und soll seine Klappe halten.

Von allen Antidemokraten weiß man, daß sie nichts können. Deswegen sind sie Antidemokraten. Sie haben Angst vor einem Volk, das wählen darf. Es würde sie nämlich abwählen – mithin: rausschmeissen – wenn es nicht zu doof wäre für die Demokratie. Die Deutschen haben da zwar immer noch Anlaufschwierigkeiten, aber sind auf dem Pfade der Besserung. Ein nicht zu leugnender Fortschritt in diese Richtung, wäre CDU und CSU bei den anstehenden Landtagswahlen so zu versenken, daß man von ihnen nur noch den Kopf sieht, den sie nicht benutzen. „Das Judentum gehört nicht zu Deutschland – äh, Moment mal…“ weiterlesen

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Afghanische Angestellte der Bundeswehr stellen „Asylantrag“

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen pocht auf Verträge der alliierten Militärfreunde: „Mitgefangen, mitgehangen“ und „zusammen rein, zusammen raus – in together, out together“

Millionen in neue Investitionen: Bundesregierung erweitert Fläche und errichtet zusätzliche Gebäude mit technologischer Ausrüstung im Militärstützpunkt Kundus

Der seit elf Jahren anhaltende Afghanistan-Raubüberfall der ISAF-Truppen entlarvt mit jeder neuen Mitteilung das ganze Fiasko seines Scheiterns.

Ein Teil der Übersetzer, Fahrer und sonstiges einheimisches Personal im Dienste der Bundeswehr stellt schon jetzt zwei Jahre vor dem geplanten Rückzugsbeginn aus Angst vor dem Massakrieren durch die eigenen Landsleute bei der Bundesregierung Anträge auf Übersiedelung nach Deutschland aus politischen Gründen der Verfolgung und reichte dazu eine Petition ein. „Afghanische Angestellte der Bundeswehr stellen „Asylantrag““ weiterlesen

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Bundesparteitag der Piratenpartei: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm

Am 28./29. April hält die Piratenpartei Deutschland in den Holstenhallen von Neumünster ihren Bundesparteitag ab. Für diesen liegt nun der Antrag auf Übernahme von Punkt 1 des Wahlkampfprogramms aus 2009 in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei vor. Antragstitel: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm.

Der Antragstext:

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Die Rede der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration

Dokumentation: Die Rede von Sabine Leidig, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und verkehrspolitische Sprecherin von „Die Linke“ im Bundestag, auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnnen und Freunde, es ist gut zu sehen, dass ihr unermüdlich oben bleibt. Und es freut mich, dass ich dabei sein kann, weil es so viele Gründe gibt für den Widerstand gegen den S21-Irrsinn. Die aktuellen Abrisspläne auf H7 sind dafür ein Paradebeispiel:

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Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz

Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Unser Politikblog) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Dazu sprach für Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.

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