Monat: April J

Veröffentlicht am

Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter

Die von den Führungen der Partei-Fraktionen versuchte Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Parlaments ist gescheitert. Damit bleibt auch das Rederecht der Abgeordneten vorerst auf dem Status Quo.

Die am 22. März vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nichtöffentlich und unter lautem Schweigen aller Fraktionen vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung unseres Parlaments ist gescheitert. Nach einem Nein von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Drohungen von Abgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (allen voran Peter Gauweiler, CSU) und öffentlichem Widerstand zucken nun die „Führungen“ der Partei-Fraktionen im Bundestag zurück. Der Ausschuss-Beschluss ist Makulatur.

Der sogenannte „Ältestenrat“, ein vom Grundgesetz nicht vorgesehenes, mächtiges Gremium, welches sich aus Führungsfunktionären der einzelnen Parteien und ihrer Fraktionen im Bundestag zusammensetzt, muss sich nun erneut mit dem leidigen Thema „Verfassungsmäßige Rechte von frei gewählten Volksvertretern und warum man sie nicht beschneiden kann“ auseinandersetzen. „Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Religionsunterricht in Cornwall: Schamanen, Hexen, Druiden und Jesus Christus

Eine dem modernen Zeitalter durchaus angemessene Entscheidung wurde in England von der Schulbehörde getroffen. Das „Heidentum“ wird als Religion gleichberechtigt neben dem Christentum, Judentum und dem Islam anerkannt und in den Religionsunterricht der Schüler aufgenommen.

Damit verliert nach über eintausend Jahren das Christentum eine späte Schlacht, wurde doch mit allen Mitteln – List, Gewalt, Einverleibung der althergebrachten Feste und Assimilation – versucht, die unbotmässigen Heiden auszumerzen und die Bevölkerung dem Diktat der Kirche zu unterwerfen. „Religionsunterricht in Cornwall: Schamanen, Hexen, Druiden und Jesus Christus“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Radio Utopie Musik Charts: Shearer zum zweiten Mal die Nr.1

Shearer: "Kick Ass Rock" aus Berlin. Daß es sowas noch gibt.
Shearer

Mit etwas Verspätung startet nun die Wahl Eurer Radio Utopie Musik Charts im April 2012. Letzten Monat habt Ihr zum zweiten Mal hintereinander die Berlin Shearer an die Spitze gewählt, mit ihrem wild-tanzbaren Gitarren-Rocktitel „Day´s End“, der Geschichte vom Ende des Tages, der immer wieder kehrt. Auf Nr.2 kamen auch im März wieder The Freak Fandango Orchestra aus Barcelona, mit ihrem Instrumentalfeuerwerk “Requiem for a fish”. Auf Nr.3 stiegen die Südtiroler The National Orchestra of the United Kingdom of Goats mit dem epischen Werk „The Life of Sillyphus“, bereits seit Monaten erfolgreich in allen Charts mit freier Musik.

Die Neuvorstellungen diesen Monat: „Die Radio Utopie Musik Charts: Shearer zum zweiten Mal die Nr.1“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Angeblich iranische Waffen von Djibouti nach Syrien mit deutschem Schiff

Vorhang auf für neuen Akt der westlichen Märchenoper zur Iran-Syrien-Achse

Nach Informationen des Spiegel wurde ein 6200-Tonnen-Schiff der deutschen Reederei Bockstiegel daran gehindert, eine Ladung mit Waffen nach Syrien zu schmuggeln.

Ausgerechnet in dem am besten überwachten Hafen der Welt soll die Übernahme an Bord von einem Schiff aus dem Iran erfolgt sein – in Djibouti. „Angeblich iranische Waffen von Djibouti nach Syrien mit deutschem Schiff“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Am 22. März beschloss im Bundestag der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Geschäftsordnungs-Ausschuss) nach einer „Prüfbitte“ des Ältestenrats eine äußerst weitreichende Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag. Diese soll am 26. April im Bundestag abgesegnet werden. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. (6. April, Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe)

Neben einer Einschränkung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten hätte die Änderung auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht. „Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. „Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Barbarisches Kilohertz-Brüllen der US-Regierung erzeugt kein Schweigen des „Unkrauts“

Crowd control: Aufstandsbekämpfungs-Akustikkanone LRAD zum NATO-Treffen

Wenn einigen Zeitgenossen die Argumente ausgehen reagieren sie mit Schreien und im schlimmsten Fall mit körperlicher Gewalt um ihre Position gegenüber dem Gesprächspartner durchzusetzen. Dieses unbeherrschte Verhalten zeugt von purer emotionaler und intellektueller Hilflosigkeit, sich auf zivilisierte Art und Weise zu verständigen. „Barbarisches Kilohertz-Brüllen der US-Regierung erzeugt kein Schweigen des „Unkrauts““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Preisträger des BigBrotherAward 2012

BigBrotherAwards 2012

Der Livestream zur diesjährigen Verleihung der BigBrotherAwards. And the Winner is…

„Datenkraken zittern mit allen Fangarmen, Firmen setzen ihre Pressesprecher in Alarmbereitschaft und Vorsitzende die Unschuldsmiene auf“, so hieß es schon vor Tagen in heller Vorfeude beim „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.“. Der in den 80er Jahren in Westdeutschland gegründete Bürgerrechtsverein, den eigentlich alle nur FoeBud nennen, verleiht seit der Jahrtausendwende die „BigBrotherAwards“ an die größten Datenkraken und Spione in der Berliner Republik.

Verliehen werden die BigBrotherAwards, in Anlehnung an den allgegenwärtigen Diktator „Großer Bruder“ aus George Orwells Roman „1984“, alljährlich durch eine Jury aus Mitgliedern des FoeBuD, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), dem Chaos Computer Club (CCC), der Humanistischen Union (HU) und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR),

Am heutigen Freitag, dem 13. April, ist es nun wieder einmal soweit. Die Vorfreude vor der Verleihung in Biefefeld war nicht untertrieben – die diesjährigen Gewinner bilden einen wahren Potpourri der Prominenz aus Exekutivstaat, Informationsindustrie und spionage-technischem Komplex. „Die Preisträger des BigBrotherAward 2012“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Günter der Schreckliche

Stoppt mich, wenn ich diesen Witz schon einmal erzählt habe:

Irgendwo fand in den USA eine Demonstration statt. Die Polizei kam und schlug gnadenlos auf die Demonstranten ein.

„Schlag mich nicht!“ schrie einer, „Ich bin ein Anti-Kommunist!“

Das ist mir völlig egal, zu welcher Art von Kommunisten du gehörst,“ antwortete ein Polizist und hob seinen Schlagstock. „Günter der Schreckliche“ weiterlesen