Monat: April J

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Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut

Seit Gründung des Staatenbundes „Europäische Union“ 1992 wurden sukzessive alle größeren politischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten gleichgeschaltet. Nach dem Wahlerfolg der 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland bei Landtagswahlen in Berlin und im Saarland 2011 / 2012 wird nun, simsalabim, über die Gründung einer übergeordneten Piratenpartei nach EU-Recht diskutiert.

Am 14./15. April findet die Generalversammlung der „Pirate Parties International“ (PPI) in Prag statt. Auf der Agenda dieses Treffens steht, so die Piratenpartei Deutschland heute in ihrer Mitteilung zu dem Treffen, „Diskussionen und Planungen über das Entstehen einer europäischen Piratenpartei“.

Die Piratenpartei Deutschland ist bereits eine europäische Piratenpartei, genauso wie die Piratenpartei Österreich oder die Piratenpartei Tschechien. Tschechien, Österreich, Deutschland, das sind alles europäische Staaten. Genauso wie die Schweiz, Norwegen, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, usw. Die Liste der europäischen Staaten ist lang.

Was also ist mit einer „europäischen Piratenpartei“ gemeint?

Es ist die Gründung einer (vermeintlich oder tatsächlich) übergeordneten Einheitspartei nach Recht der „Europäischen Union“ gemeint. Dies belegt der Vorschlag der Piratenpartei Luxemburg, deren Delegierter für das Treffen der 2010 in Brüssel gegründeten „Pirate Parties International“, Jerry Weyer, diesen an die Organisatoren des Treffens und an den Vorstand der „Pirate Parties International“-Organisation verschickte. Der Vorschlag im Wortlaut: „Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut“ weiterlesen

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EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei

Vorgeschlagenes Logo für EU-Piratenpartei

Internationale Piratenparteien Konferenz: Deklaration und Gremium zum Aufbau einer „Piratenpartei von Europa“ geplant

Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in Brüssel gegründeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des Großherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ für den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying für EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.

Nach dem Vorschlag, der Radio Utopie vorliegt, soll auf der Generalversammlung der zügige Aufbau von „Arbeitsgruppen“ („workgroups/taskforces“) beschlossen werden, um die Teilnahme von Piratenparteien aus den EU-Mitgliedsländern an der Wahl des EU-Parlaments 2014 zu „koordinieren“. Bereits am Samstag soll dazu auf der Prager Generalversammlung der internationalen Delegierten ein entsprechendes Gremium zusammentreten, am Sonntag eine Deklaration verabschiedet werden. „EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei“ weiterlesen

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US-Militär marschiert nach Chicago zum NATO-Gipfel und gibt Generälen Kriegsmedaillen zurück

Heisser Frühling in Chicago – eine Stadt erlebt den Ausnahmezustand

Grosse vereinte zivile Bürgerstreitmacht mit Unterstützung aus dem Militär tritt gegen ein Häuflein selbsternannter elitärer Kriegsfürsten an, die die Welt ausschliesslich mit gewalttätigen Mitteln beherrschen.

Das NATO-Treffen wird zum Ziel der Auseinandersetzung mit dem gesamten korrupten System der Banken und Grosskonzerne – Occupy Chicago ist nicht mehr nur allein die Protestbewegung in dieser Stadt sondern entwickelte sich zum Synonym eines breiten Spektrums aller engagierten Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wenn am Sonntag, den 20. Mai 2012 die Vertreter des Nordatlantikpakts in Chicago ihren zweitägigen Kriegsgipfel abhalten, steht ihnen in der schwer bewachten Stadt, die einer Festung gleichen wird, ein extrem spannungsgeladener Tag bevor. Dann wird sich zeigen, ob die Nationalgarde, die Spezialeinheiten der Polizei und Sicherheitskräfte es wagen werden, mit Gewalt gegen die Irak- und Afghanistan-Kriegsveteranen der US Army vorzugehen, die sich dem Bündnis gegen die Kriege der NATO in einem Militärblock anschliessen werden. „US-Militär marschiert nach Chicago zum NATO-Gipfel und gibt Generälen Kriegsmedaillen zurück“ weiterlesen

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Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist

In Deutschland schafft in der neuesten Forsa-Umfrage die überflüssige und inhaltslose Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 11 % noch den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Vor einem Jahr stand dieser antidemokratische Ableger der „Europäischen Grünen Partei“ („Das Grundgesetz muss europatauglich werden“) in Deutschland noch bei 28 Prozent.

Die Grünen, die nichts anderes mehr wollen als irgendwie unsere Republik aufzulösen und in einen autoritären Block unter Kontrolle des Bankenkartells zu überführen, haben also in den Umfragen weit mehr als die Hälfte ihrer potentiellen Wähler verloren; und das, wie ich mehrfach prognostizierte (hier, hier, hier und hier) bewusst, mit Vorsatz und um die Berliner Machtarchitektur und Querfront der Euro-Finanz unter Führerschaft von Kanzlerin Merkel nicht zu gefährden. Die Grünen wollen verlieren.

Und wer sind wir, daß wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen würden. „Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist“ weiterlesen

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Supergeheime Atombomben-Rakete in Nordkorea durch pro-eurasisch-ozeanische Journalisten enttarnt

Atombomben-Rakete in Nordkorea von Journalisten gestürmt
Atombomben-Rakete in Nordkorea von Journalisten gestürmt

+++ Achtung, Achtung – Nachrichten aus dem Weltreich: Obergeheime, supergeheime, megageheime Atombombenrakete in Nordkorea wird gerade startklar gemacht. Oberabendländisch-pro-kontinentale Staatssicherheitsmedien Eurasiens und Ozeaniens enttarnen teuflischen Plan ausgehungerter antiostasiatischer Ostasiaten. Stan Grant von der CNN Corporation bringt es auf den Punkt: „Ist das wichtiger als Ihre Leute zu ernähren?“ +++ „Supergeheime Atombomben-Rakete in Nordkorea durch pro-eurasisch-ozeanische Journalisten enttarnt“ weiterlesen

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Der Hintergrund der Schrift von Günter Grass: Ein internationaler Plan

Israel, Pakistan und Indien sollen den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben. Derzeit gibt es ein erbittertes Tauziehen um eine Konferenz zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im „Mittleren Osten“.

Der Hintergrund der von Günter Grass veröffentlichten Schrift „Was gesagt werden muss“ ist relativ einfach: einer von vielen Plänen, der letztlich den Zuschlag von Mr. Moderator Barack Obama im Weißen Haus bekommen hat. Dieser Plan sieht nicht vor, die Atomwaffen Irans unter Kontrolle einer internationalen Organisation zu stellen, weil Iran keine Atomwaffen, aber dafür den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und laut Geheimdienstkontaktleuten in der US-Presse nach übereinstimmender Aussage von Mossad und CIA bereits 2003 ein Atomwaffenentwicklungsprogramm aufgegeben und seitdem nicht wieder begonnen hat.

Der Plan sieht also vor, die Atomwaffen Israels und höchstwahrscheinlich auch die Pakistans und Indiens unter Kontrolle einer internationalen Organisation zu stellen. Namentlich der Internationalen Atomenergie-Agentur („International Atomic Energy Agency“) IAEA, die die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags überwacht, den zwar der Iran, aber weder Indien, noch Pakistan, noch Israel unterzeichnet haben.

Überraschung: die Israelis wollen das nicht. Wir definieren „die Israelis“: die 200 bis 300 Israelis, die diesen Staat kontrollieren und von dessen innerer Struktur profitieren. Der Rest der Israelis – man könnte auch sagen: das Volk – ist wie in Deutschland in seiner überwältigenden Mehrheit sogar zu doof die Zeitung zu lesen und verfügt über keinerlei politische Organisation, die ihre Interessen vertritt, geschweige denn eine linke. „Der Hintergrund der Schrift von Günter Grass: Ein internationaler Plan“ weiterlesen

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Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe

Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, planen gemeinsam die Einschränkung des Rederechts für diejenigen Abgeordneten des Parlaments von Deutschland, die sich dem legal nicht existierenden, aber seit Jahrzehnten stillschweigend akzeptierten „Fraktionszwang“ ihrer Parteien nicht unterwerfen und im Bundestag eine von den „Führungen“ der Parlamentsfraktionen „abweichende“ Meinung haben. Für Donnerstag, den 26. April, haben die derzeitigen Bundestagsparteien unter Tagesordnungspunkt 13 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt. Der Änderungsentwurf selbst wird, wieder einmal, vor der Öffentlichkeit verborgen. „Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe“ weiterlesen

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Radio Utopie: Spendenaufruf zu Ostern

Aufgrund aktueller Notwendigkeiten ein neuer Spendenaufruf für Radio Utopie. Ich habe als Verantwortlicher für unsere Medienstation Sorge getragen, daß dies – so uns nicht ein Klavier auf den Kopf fällt – in absehbarer Zeit der letzte Spendenaufruf sein wird. Wer es bemerkt hat, wir hatten ein paar Serverausfälle und technische Schwierigkeiten. Nichtsdestotrotz sind wir dabei, die Medienstation weiter auszubauen, besonders die Nachrichtenagentur, die wir mit einem Postkasten ausstatten wollen. „Radio Utopie: Spendenaufruf zu Ostern“ weiterlesen

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Aufstand der (Demokratie-) Fähigen: Auch in der Piratenpartei?

Zum Anstieg der Piratenpartei in den Umfragen, zum kommenden Bundesparteitag, sowie den Kandidaturen um den Bundesvorsitz ein Kommentar.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreicht die Piratenpartei Deutschland 10 Prozent. 50 Prozent wollen ihren Einzug in den Bundestag. Bereits am 1. April stieg die Piratenpartei in einer Forsa-Umfrage auf 12 Prozent. Diese Entwicklung ist nicht Ausdruck irgendeines Zeitvertreibs, sondern eines offensiven Schurkenvertreibs der Staatsbürger. Diese sind im Zuge eines langen, zähen, mühseligen und letztlich erfolgreichen Aufstands der Demokratiefähigen dabei, mit verfassungsmäßigen Mitteln die korrupten und verkommenden Funktionäre der etablierten Parteien in hohem Bogen aus genau den Parlamenten rauszuschmeissen, welche diese Funktionäre selbst versuchen zu entmachten. (Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament)

Nun stellt sich die Frage – ist wenigstens die Piratenpartei Deutschlands fähig zu Grundgesetz, Republik und Demokratie? Wollen die Piraten das überhaupt sein? Oder wollen auch sie nur noch aus einem einzigen Grund in den Bundestag einziehen, nämlich um diesen zu entmachten, das Grundgesetz zu stürzen und die vom internationalen Finanzkartell IIF und dessen kleinem Laufbürschen Wolfgang Schäuble geforderten Finanzräte von Bankern über die europäischen Länder zu installieren ? „Aufstand der (Demokratie-) Fähigen: Auch in der Piratenpartei?“ weiterlesen