Da ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer Brüderle, wegen denen jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt:
Brüderle versucht die NRW FDP und deren Spitzenkandidaten Christian Lindner zu sabotieren, um zu verhindern, daß die Selbstzerstörung der FDP, die er bisher als Auftragstäter maßgeblich geleitet hat, aufgehalten wird. Ebenso versucht Brüderle so indirekt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abzuschießen, da im Falle eines Rauswurfs der FDP aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aller Voraussicht nach platzen wird, was wiederum die Möglichkeit einer Ampelkoalition auf Bundesebene (unter Frank-Walter Steinmeier) oder eine „große“ Koalition unter Angela Merkel zur Folge haben könnte (SPD-Leichenschauhaus-Verwalter Sigmar Gabriel hat gerade versucht, sich über ein Angebot an die Piratenpartei wieder ins Spiel zu bringen).
Leutheusser-Schnarrenberger wiederum hat sich zwar geweigert hat die Vorratsdatenspeicherung abzunicken, ist aber ebenfalls voll auf Kurs des Euro-Kults, bandelt mit Steinmeier an (einem engen Verbündeten Brüderles), sägt so indirekt ebenfalls mit am Grundgesetz und ist sich dessen entweder bewusst oder die dümmste Person auf diesem Planeten. Sie geht eventuell davon aus, in einer Ampelkoalition wieder Justizministerin zu werden.
Innenminister Hans-Peter Friedrich, Prachtexemplar aus dem Deppenreservoir unseres südinländischen Bergvolks und seiner Partei, sitzt zur Zeit mit seiner planmäßigen Vorgesetzten Cecilia Malmström in Washington. Beide holen sich dort von der nächsten Instanz ihre Befehle ab und schwatzen über internationale Abkommen zum „Schutze“ des Internets, Stichwort „Cyber-Security“. Wir erinnern uns: in 2010 forderte der Leiter des “Bundes der Kriminalbeamten” (BDK), Klaus Jansen:
– die Einrichtung eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne…
– eine Ausweispflicht für alle Internet-Nutzer, welche sich auf deutschem Boden in das Weltinformationsnetz einloggten…
– den Aufbau eines “Nationalen Internet-Zentrums” unter Kontrolle des BKA, in welchem “alle Fäden aus den Bundesländern” (also z.B. den Landeskriminalämtern) zusammen zu laufen und Spezialisten ein tägliches Lagebild zu erstellen hätten
– jeder Internet-Nutzer, der Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge erledigen wolle, müsse sich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen…
– gesetzliche Befugnisse für Behörden “offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter” durchzuführen…
– “Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen”, also auf diese zuzugreifen…
– “Spezialeinheiten für Computerkriminalität in jeder Polizeibehörde einzurichten”…
– “flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Netz-Kriminalität einzurichten”, etc, etc…
Eine ganze Reihe dieser Forderungen des spionage-technischen Komplexes wurden bereits umgesetzt.
Das CISPA Ermächtigungsgesetz zur vollständigen Internet-Kontrolle ist in Washington bereits durch das Repräsentantenhaus, nachdem vorher wieder einmal ein paar Leute so dumm waren mit den beiden Staatsparteien zu reden anstatt sie zu bekämpfen und auch noch glaubten, was die ihnen versprachen. US-Präsident Barack Obama lügt dazu, das die Schwarte kracht, in Großbritannien sind bereits spiegelbildliche Gesetze zur Totalkontrolle des Weltinformationsnetzes unterwegs.
Jeder der weiß, was Schutzgelderpresser sind, müsste also – nach 10 Jahren Krieg und einem Berg von blöden Geschichten, besonders für Traditionsopfer der German Moron Angst – mittlerweile begreifen, was das bedeutet, wenn Friedrich oder irgendein anderer Innenminister oder irgendeine Polizei oder irgendein Spionagedienst oder irgendein Militär oder irgendein Konzern oder irgendein anderer Verbrecher von „Schutz“ seiner lieben Kunden / Bürger / Untertanen redet.
Der in 10 Jahren Krieg aufgeblähte Spionageapparat will seine auch in der Berliner Republik längst exekutierte und von allen Witzfiguren von „Datenschützern“ in den Innenministerien, mit Ausnahme von Thilo Weichert, geduldete Praxis der Internet-Überwachung endlich legalisieren, institutionalisieren und auf Kontrollebene anheben. Derweil gerät die Agenda Auflösung der Mitgliedsstaaten im Staatenbund „Europäische Union“ durch einen finanziellen Feldzug der EU-Räte, Kommissare und der EZB-Zentralbank immer mehr ins Wanken.
In diesem Kontext gibt dieser Schachzug Brüderles ggf. auch die Gelegenheit die ganze NRW Wahl anzufechten, etwa wenn das Ergebnis der Piratenpartei dort „zu hoch“ ausfällt.