Schäuble lässt mit Griechenland-Bankrott auf ESM warten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht Deutschland mit allen Mitteln den ESM und sein Staateninsolvenzverfahren um den Hals zu legen.

Hui, wie das auf einmal geht. Kaum ist sein Putschversuch gegen „die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ (Artikel 79 Verfassung) über den geplanten „Beirat“ zum „Stabilitätsrat“ im Zuge eines Ausführungsgesetzes zum internationalen Fiskalpakt aufgeflogen, hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über seinen mutmaßlichen Bruch von Artikel 23 im Zuge der Umgehung des Bundestages bei der Aushandelung von Fiskalpakt und „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM letztes Jahr nun endlich für den 19.Juni angekündigt, haben die Griechen am 17. Juni ihre Wahl der Wahl, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einmal festgestellt, daß der Verkauf gemeinsamer Schuldtitel verschiedener Staaten an den Geldmärkten („Eurobonds“) gegen das Grundgesetz verstößt, sich vom Acker gemacht und das gemeinsame Durchwinke-Winke von Fiskalpakt und ESM im Bundestag platzen lassen, ja da reißt Eurotheoretiker Wolfgang Schäuble (mittlerweile ca. 20 Kilometer hoch in den Elfenbeintum geflüchtet) das Fenster auf, holt einmal tief Luft und sagt:

„Staatsbankrott? Was für ein Staatsbankrott? Ach, in Griechenland. Och, da haben wir doch Zeiiiit…“

Wer es jetzt nicht begreift, der begreift nichts: der ganze „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ ESM, nicht nur jenseits von Schweden, sondern sogar allen EU-Rechts (vom Grundgesetz mal ganz zu schweigen), ist nichts weiter als der Stabilisierungsmechanismus des seit 20 Jahren „Globalisierung“ auf dem Planeten krebsartig wuchernden Banken-Kartells und seinem Interbankensystem.

Dieses Interbankensystem ließ den G20-Regierungsbund am 4. November 2011, mit der Unterschrift von Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Jens Weidmann, den größten 29 Finanzkonzernen des weltweiten Banken-Kartells IIF die „systemische Wichtigkeit“ / Systemrelevanz attestieren, für deren „Vertrauen“ und „Stabilität“ die Pfändung „der vollen Ressourcen und gesamten institutionellen Kapazität“ aller Staaten im Euro-System zu gewährleisten sei, „Länder-Reformen“ inklusive.

Kurz gesagt: Schäuble muss den Staatsbankrott Griechenlands nun solange hinaus zögern, bis das Senkblei ESM allen Unterzeichnerstaaten um den Hals gelegt wurde. Dann könnten im Zuge eines historisch bislang unvorstellbaren und im ESM-Mechanismus angelegte Staateninsolvenzverfahrens alle Unterzeichnerstaaten für die Zins- und Geldforderungen des Banken-Kartells an einen einzelnen Unterzeichnerstaat wie z.B. Griechenland blechen, bis sie selbst zerstört und ausgeblutet sind. Damit dann der Weg frei wäre für eine sagenhafte „politische Union“ über ein „Neues Europa“ mit „deutscher Härte“, aus den Trümmern der alten Gesellschaften im „Alten Europa“.

Schäuble ist gebrochen. Er ist eine gescheiterte Figur, die bereits versucht hat sich Richtung Präsidentenpalast und Eurogruppe vom Hof zu schleichen. Doch der Ausweg ist ihm versperrt.

Schäuble kann nicht vor, kann nicht zurück. Er sitzt in der Falle, genau wie seine Gefolgsleute. Und genauso wie ihm bleibt diesen jetzt die Luft weg.