10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe für Nordflügel-Besetzung
Am heutigen Freitag um 11 Uhr tritt Parkschützer Mark Pollmann seine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg an. Er wurde am 17. Februar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 10 Tagessätzen verurteilt, weil er zusammen mit 54 weiteren Parkschützern am 26. Juli 2010 im Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs eine Demonstration durchführte. „Stuttgart: Parkschützer geht freiwillig ins Gefängnis“ weiterlesen
1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder über den ESM-Beschluss.
Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „Stabilitätsrats“) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden. „ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?“ weiterlesen
Ich habe keinen biologistischen Ansatz wie z.B. Thilo Sarrazin. Für mich gibt es so etwas wie klug nicht, nur trainiert. Insofern wird vielleicht plausibel, wenn ich wieder einmal konstatieren muß in einem Land voller Schwachsinniger zu leben. „Angeblicher Austritt Griechenlands aus dem Euro-System: Plumpe Erpressung des griechischen Wählers“ weiterlesen
Athen: „Konservative“ Nea Dimokratia assimiliert „pro-europäische“ Splitterparteien und Nationalisten.
Nach der Wahlniederlage der Statthalter des Banken-Kartells IIF (Sitz: Washington), des „Internationalen Währungsfonds“ (Sitz: Washington), des Währungsdiktators EZB (Sitz: Frankfurt), der Kommissare der „Europäischen Union“ (Sitz: Brüssel) und nicht zuletzt der Regierung von Deutschland bei den griechischen Parlamentswahlen, hat sich die unterlegene Nea Dimokratia nun auf das Duell mit dem Wahlgewinner SYRIZA, der Koalition der Radikalen Linken eingestellt. „Strategie des Euro-Nationalismus: Antidemokraten rufen in Griechenland zur „pro-europäischen Front““ weiterlesen
Aufruf zu zivilem Ungehorsam: grösste unangemeldete zivile Kundgebung in der Geschichte Kanadas gegen enorme Studiengebührenerhöhung, Einsparungen in der Bildung und Abbau der von der Verfassung garantierten Bürgerrechte.
Nous nous engageons à continuer à lutter; à rester mobilisé·e·s, en vertu des libertés fondamentales. Si cela nous vaut des poursuites pénales en vertu de la loi 78, nous nous engageons à y faire face.
Am 22.Mai 2012, dem hundertsten Tag der Studentenproteste, versammelten sich in der kanadischen Provinzhauptstadt 250000 Studenten und Unterstützer – Lehrer, Professoren, Eltern, Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen – und zogen in einer machtvollen kilometerlangen Demonstration durch die Innenstadt. „„Red River“: eine Viertelmillion Studenten protestierten in Montreal“ weiterlesen
Update: 23.Mai 2012
Paul Watson spricht auf der Demonstration in Berlin an der Siegessäule
Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“ veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik“ weiterlesen
Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 124. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung für den Kopfbahnhof und gegen das verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
„Stromfresser abschalten“ ist heute unser Motto – aus aktuellem Anlass – denn morgen will das Atomforum hier in Stuttgart tagen, um den Ausstieg aus dem Atomausstieg voranzutreiben. Was die Herren Atomlobbyisten da vorhaben, ist eine Frechheit! Aber was hat die Atomlobby mit Stuttgart 21 zu tun? Was hat das mit unserer Montagsdemo zu tun?
Dem einen oder anderen von Ihnen mag es bekannt sein: Die Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Stromverbraucher und ein treuer Kunde der Atomindustrie. „Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!“ weiterlesen
Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.
Nach dem G8-Gipfel in Camp David lud US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen. Danach verkündete der Sprecher des Weissen Hauses die Unterstützung der US-Regierung für die Fortführung von Merkels finanzdiktatorischen Programmen gegen die europäischen Demokratien. Gleichzeitig wird der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin von Deutschland und dem neuen französischen Präsidenten vorgegaukelt.
Fassen wir also zunächst zusammen, wer sich da am Wochenende in Camp David überhaupt getroffen hat. „Der G-Null-Gipfel“ weiterlesen
„welfare not warfare“
In den USA hat sich seit dem vergangenen Jahr eine grosse gesellschaftliche Bewegung entwickelt, an der alle Teile der Bevölkerung teilnehmen, denn die sozialen Probleme sind so gravierend, dass sie so gut wie jeden betreffen. Die Ausgaben des Verteidigungs- und Innenministeriums, die Programme zur Bankenrettung mit einhergehenden Sozialabbau werden nicht mehr isoliert sondern im Zusammenhang gesehen. Mittlerweile sind so gut wie alle korrupten Behörden zu okkupieren und zu reformieren.
In Chicago haut eine friedliche bunt gemischte Anti-Kriegsbewegung kraftvoll in die Gitarrensaiten und schlägt mit Trommelwirbel den Teilnehmern des Kriegsgipfels ihren Protest dröhnend um die Ohren.
Millionen von Dollars wurden für die Sicherheit investiert, die Innenstadt verbarrikadiert und Militärtechnik, die einer Invasion in einem fremden Land alle Ehre gemacht hätte, wurden in die Stadt bugsiert und der Ausnahmezustand verhängt. „„World Wide Rebel Song“: Rock statt Rocks in Chicago zum NATO-Gipfel“ weiterlesen
