Die Völker senden die Signale

Neuwahlen in der Republik Griechenland. In Athen trifft sich SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras mit dem deutschem Botschafter Wolfgang Dold. Was versucht die Merkel-Regierung? Und was bedeutet die faktische Auflösung der SYRIZA-Koalition und die Schaffung einer Einheitspartei?

Eine der wenigen relevanten Informationen, in dem ganzen Bach von Krokodilstränen über die neue Wahl des griechischen Volkes, lieferte heute Wassilis Aswetsopoulos auf dem sonst mehrheitlich stramm paneuropäischen Portal „Telepolis“: Morgen trifft sich der Vorsitzende der Koalition der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, mit dem deutschen Botschafter in Athen, Wolfgang Dold. Was nun der Dold, dessen zumindest humoristischen Qualitäten bereits erwiesen sind („Es gibt von deutscher Seite keinen Versuch, sich in die griechische Politik einzumischen“), im Auftrag der Merkel-Regierung Tsipras anzudrohen hat, ist bislang unklar. Oder hat Dotschafter Dold vielleicht etwas zu bieten? Und wenn ja, wem? Wovon? Wofür? „Die Völker senden die Signale“ weiterlesen

Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort

Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.

Horst Seehofer wirkt am Montag Abend regelrecht erschöpft. Er wirkt so erschöpft, daß er die üblichen Floskeln und Benimmregeln im Laufe des Interviews einfach beiseite wirft und einigermaßen frank und frei ausspricht, was er bezüglich der Situation der Union aus CDU und CSU denkt. Natürlich geht es dabei immer auch um die Situation des die eigenen Mitgliedsländer zerstörenden Staatenbundes „Europäischen Union“, als dessen Interessen-Proxy CDU und CSU (wiederum Teil der EU-„Europäischen Volkspartei“) agieren und dieser Funktion alle anderen politischen Inhalte untergeordnet haben, übrigens genauso wie alle anderen Bundestagsparteien als Teil ihrer EU-Einheitsparteien, „Sozialdemokratische Partei Europas, „Europäische Grüne Partei“, „Europäische Linke“, etc, (die „Europäische Piratenpartei“ ist übrigens derzeit in Vorbereitung).

Seehofer fordert in dem Interview mit dem zunehmend fassungslosen Claus Kleber, der seine Chance auf das erste echte Interview seines Lebens wittert und auch nutzt, einen Sondergipfel der Leiter der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und versucht zuerst auch noch müde die eigenen Aussagen zu dementieren, nicht einmal mehr mit Merkel zu telefonieren, geschweige denn an Koalitionsausschüssen teilnehmen zu wollen. Dabei fragt man sich, ob der CSU-Vorsitzende nicht begreifen will oder kann oder schlicht so tut als wüsste er nicht, daß Madame Alternativlos im Kanzleramt mit Norbert Röttgen eine weitere Alternative zu sich abgeschossen hat. „Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort“ weiterlesen

Interpol: keine Rote Notiz zu Paul Watson

Nach der Festnahme des Leiters der Umweltorganisation Sea Shepherd Conservation Society am 13.Mai 2012 auf dem Frankfurter Flughafen veröffentlichte Interpol ein Statement zu Paul Watson und stellte darin klar, dass der Kapitän weder mit einem internationalen Haftbefehl noch mit einer Roten Notiz in der Datenbank der Behörde erfasst ist.

Darin heisst es, dass Interpol am 2.März 2012 an alle einhundertneunzig Mitgliedsländer eine schriftliche Mitteilung gesandt hatte, in der deutlich gemacht wurde, dass die Behörde keine ausreichende Begründung zur Festnahme von Paul Franklin Watson sieht. „Interpol: keine Rote Notiz zu Paul Watson“ weiterlesen

Captain Paul Watson wegen Dreharbeiten vor zehn Jahren zu „Sharkwater“ in deutschem Gefängnis

Wie die Sea Shepherd Conservation auf ihrer Internetpräsenz berichtete, wurde am Sonntag, den 13.Mai 2012, Captain Paul Watson am Flughafen von Frankfurt/Main beim Umsteigen zur Weiterreise nach Frankreich verhaftet.

Watson sendete in der Nacht aus der Haft eine Kurzmeldung über Twitter. „Captain Paul Watson wegen Dreharbeiten vor zehn Jahren zu „Sharkwater“ in deutschem Gefängnis“ weiterlesen

Golf-Kooperationsrat: Schlechte Aussichten für die „Arabische Union“

Auf der heute in Riad stattfindenden Konferenz des von Saudi-Arabien beherrschten Golf-Kooperationsrates (Gulf Cooperation Council, GCC) versucht der wahhabitische Kirchenstaat wieder einmal seine Agenda der „Arabischen Union“ voran zu bringen, samt der Einführung einer panarabischen Währung. Doch die Chancen der Ölmonarchie stehen schlecht. Letztlich laufen die nun im Vorfeld gestreuten Ankündigungen der Saudis von einer „GCC Arabischen Union“ auf eine Annexion der faktischen Besatzungszone Bahrain hinaus. „Golf-Kooperationsrat: Schlechte Aussichten für die „Arabische Union““ weiterlesen

PROJEKT PANEUROPA (I): Das „Amerikanische Komitee für ein Vereinigtes Europa“

Lobbyisten und Rechtsberater des Giftgas-Produzenten I.G. Farben und Anstifter zu politischen Morden legten nach dem 2. Weltkrieg mit den Grundstein für die totale Kontrolle über die souveränen Staaten Europas, deren Versuch der Zerstörung mit der Bildung der Europäischen Union seit mehr als sechzig Jahren immer noch in vollem Gange ist.

Für den Kontinent Europa gab es seit Jahrhunderten vielfältige Überlegungen zum Management der Machtverteilung. Je nach Interessenlage fielen die Vorstellungen dazu unterschiedlich aus. „PROJEKT PANEUROPA (I): Das „Amerikanische Komitee für ein Vereinigtes Europa““ weiterlesen

Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Beiläufiges intellektuelles Geflüster zum Wahlabend.

Liebe Mitleserinnen und Mitleser der Republik. Nachdem wir schon bei unserem Ticker zur letzten NRW-Wahl so vollständig daneben lagen, wollen wir uns auch diesmal auf etabliertes politisches Terrain wagen. Viel ist heute Abend zu erwarten. In Berlin werden die Verdammten der etablierten Erde beben, samt dem hochehrenwerten Boden unter ihren Füßen. Vielleicht öffnet sich sogar die eine oder andere Spalte, wer oder was auch immer in diese fahren möge. „Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin“ weiterlesen

Trans-Pacific Partnership: Yes Men und Occupy Dallas sprengen Gala

Das Freihandelsabkommen TPP soll ein Kapitel über Geistiges Eigentum (Urheberrecht, Marken, Patente und vielleicht geografische Angaben) enthalten, die weit reichende Auswirkungen auf die Rechte der Bürger, die Zukunft der globalen Infrastruktur des Internets und Innovationen in der Welt haben wird. Eine geleakte Version des Februar 2011-Entwurfs des US TPP Intellectual Property Rights Chapter enthielt, dass die US-Verhandlungsführer für die Annahme der Urheberrechtsmassnahmen drängen, die weit restriktiver als die derzeitigen internationalen Verträge sind, einschliesslich dem umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

Die 12. Runde der Verhandlungen über das Trans-Pacific Partnership (TPP) Freihandelsabkommen begann am 8.Mai in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Das Ziel ist, eine Einigung bis Ende des Kalenderjahres zu erreichen.

Neuester Streich der Yes Men im Mai 2012:

Zwei Dutzend Spitzbuben-„Delegierte“ führten die Akteure der hochkarätigen von Firmen gesponserten Gala des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) mit einer Preisverleihung, Aussenwandprojektion am Hotel und Installationen mit Hunderten von Rollen Toilettenpapier vor.

Die erste Aktion begann, als sich ein elegant gekleideter Mann unmittelbar nach der Gala-Eröffnungsrede von Ron Kirk, US-Handelsvertreter und ehemaliger Bürgermeister von Dallas, dem Podium näherte. Entsprechendes Auftreten, klangvoller Businessname und teure Kleidung dienen oft als Eintrittskarte in die „Salons“ der globalen Elite, die lieber abgeschlossen unter sich bleibt. „Trans-Pacific Partnership: Yes Men und Occupy Dallas sprengen Gala“ weiterlesen

SYRIZA bei 28 Prozent: Die Euro-Finanzdiktatur über Griechenland wackelt

Pasok-Staatspräsident Karolos Papoulias versucht Neuwahlen hinaus zu zögern. Er weiss warum.

Athen: Während die beiden verrotteten Staatsparteien Pasok („Sozialisten“) und Nea Dimokratia („Konservative) weiter verzweifelt versuchen, die Befehle ihrer Herren im weltweiten Banken-Kartell „Institute of International Finance“, Washingtoner „Internationaler Währungsfonds“, Frankfurter Währungsdiktator EZB und in der Regierung Deutschlands weiter umzusetzen, sind die Griechen dabei ihre Schinder in Grund und Boden zu stimmen und deren Herren aus dem Land zu werfen. „SYRIZA bei 28 Prozent: Die Euro-Finanzdiktatur über Griechenland wackelt“ weiterlesen