Kritik an den zunehmenden Drohnen-Kontrollflügen in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Verletzung der Privatsphäre der Bürger
Mehrere Kongressabgeordnete und der Senator für den Bundesstaat Nebraska sandten parteiübergreifend einen Brief an die Direktorin Lisa Jackson der Umweltschutz- und Gesundheitsbehörde Environmental Protection Agency EPA.
Darin wird Jackson aufgefordert, Stellung zu dem flächendeckenden Einsatz der Drohnen-Aufklärungsflüge ihrer Behörde über den privaten Gelände der Viehfarmen zu beziehen.
„Die Landwirte und Viehzüchter in Nebraska sind stolz auf die Verantwortung für die natürlichen Ressourcen unseres Staates. Wie Sie sich vorstellen können, hat diese Praxis zu Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre unter unseren Wählern geführt und wirft verschiedene Fragen auf“,
heisst es in dem Brief, der von den republikanischen Abgeordneten Adrian Smith, Jeff Fortenberry und Terry Lee sowie Senator Ben Nelson (Demokraten) und US-Senator Mike Johanns, dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Nebraska und Landwirtschaftsminister der USA, unterzeichnet wurde.
Smith, Vizepräsident des Landwirtschaftsausschusses Modern Agriculture Caucus and the Congressional Rural Caucus, sagte laut Fox News, dass die Operationen in vielen Fällen in der Nähe von Häusern stattfinden so dass die „Grundbesitzer eine legitime Rechtfertigung angesichts der Sensibilität der gesammelten Informationen durch die Überflüge verdienen.“
In dem Brief wird in fast zwei Dutzend Fragen um Antworten gebeten, wie und warum die Kontrollen durchgeführt werden, wie viele Flüge stattgefunden haben und ob sie zu Vollstreckungsmassnahmen geführt haben.
„Die Einwohner von Nebraska sind zu Recht skeptisch gegenüber einer Behörde, die einseitig über die Angelegenheiten des ländlichen Amerika verfügt“, so Smith.
Die Environmental Protection Agency führt Luftüberwachungen über einer Schneise des Mittleren Westens nach § 7 durch – dazu gehört auch Nebraska, Iowa, Kansas und Missouri – und verteidigt die Praxis als wirtschaftlich.
In dem Brief wird die Behörde gebeten, bis zum 10.Juni zu reagieren.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde der inländische Einsatz von Drohnen mit erweiterten Befugnissen der Flugkontrolle gesetzlich unter der Obama-Regierung mit Billigung des Kongresses festgeschrieben unter der Voraussetzung, damit besser auf Naturkatastrophen oder technische Unfälle wie Atomreaktorunglücke reagieren und die Koordinationen zur humanitären Hilfe durch die erfassten Daten aus der Luft ermöglichen zu können.
Die meisten US-Abgeordneten haben sich letztendlich dafür entschieden und suchen nun nach Schadensbegrenzung um ihre Wählerschaft nicht zu verlieren. Jedem war nach lang vorausgehenden Debatten über dieses Überwachungsgesetz klar, welche Konsequenzen zu dem staatlichen flächendeckenden Ausspionieren zu erwarten sind.
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