OPEN Act-Konvention gegen Internet-Zensur und Spionage durch die Regierungsgesetze SOPA, Pipa und CISPA
Zwei US-Parlamentarier – ein Demokrat und ein Republikaner – haben sich monatelang gemeinsam gegen die Einführung des Online-Piraterie Gesetzes SOPA und für die Aufklärung der gesetzgebenden Abgeordneten eingesetzt, die zum größten Teil mit falschen Informationen zu der Notwendigkeit der Regulierung des Internets versorgt worden sind.
Am Montag, den 11.Juni 2012 stellten der Demokrat Ron Wyden, Senator aus dem Bundesstaat Oregon und Darrell Issa, Kongressabgeordneter für Kalifornien von den Republikanern, einen Vorschlag für ein Gesetz zum Schutz der Freiheit des Internets für die Öffentlichkeit zur Diskussion.
Wyden und Issa sind sich über die zukünftige Struktur des Internets durchaus nicht in allen Punkten wie zum Beispiel zum Urheberrecht einig und deshalb wird die Bevölkerung gebeten, an der Erarbeitung des Textes mitzuwirken, der analog zu den garantierten Rechten der Bürger abgefasst wurde, die in der amerikanischen Verfassung verankert sind.
Wyden und Issa gehen mit ihrem Vorschlag gegen den Cyber-War ihrer Regierung vor um den Datenaustausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und den Protection Act zu blockieren. Als Massnahme der nationalen Sicherheit kann dieser Cyber Intelligence Sharing and Protection Act der Regierung ermöglichen, Internetspionage in Unternehmen und bei Personen zu betreiben, angeblich um sie vor Cyber-Angriffen zu schützen.
Darrell Issa, der noch im April CISPA zugestimmt hatte, änderte seine Ansicht und schrieb zu der notwendig gewordenen Initiative, um die restriktive Gesetzgebung zu verhindern:
„Ich glaube, dass Individuen bestimmte Grundrechte besitzen. Die Regierung sollte dazu da sein, diese Rechte gegen diejenigen, die sie verletzen würden, zu schützen. Das ist das zentrale Anliegen des revolutionären Prinzips der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der Vereinigten Staaten. Niemand sollte unser Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück mit Füßen treten. Das ist der Grund, warum die „Bill of Rights“ die erste Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei für den amerikanischen Staatsbürger ist.
Die Regierung befindet sich im Blindflug, durchgreifend und regulierend ohne selbst die Grundlagen zu verstehen. Wir haben eine seltene Gelegenheit, der Regierung den Marschbefehl zu geben, wie das Internet zu behandeln ist, um diejenigen, die es nutzen und die Innovation anwenden, zu unterstützen.
Ich brauche Ihre Hilfe für dieses Recht und so veröffentlichte ich es hier in Madison für jedermann um es zu kommentieren, zu kritisieren und um mit Ihnen zusammenarbeiten. Ich freue mich von Ihnen zu hören und auf die weitere gemeinsame Zusammenarbeit um das Web offen zu halten.“
Senator Wyden sagte am Montag in New York, es liegt in der Tat in den Händen des Kongress, das Internet, so wie wir es kennen zu zerstückeln oder zu erhalten und rief zur „Änderung der Macht in Washington“ auf.
The Digital Bill of Rights: – Die Digitale Verfassung
1. The right to a free and uncensored Internet.
1. Das Recht auf ein freies und unzensiertes Internet.
2. The right to an open, unobstructed Internet.
2. Das Recht auf ein offenes, freies Internet.
3. The right to equality on the Internet.
3. Das Recht auf Gleichheit im Internet.
4. The right to gather and participate in online activities.
4. Das Recht, zu lesen und sich an Online-Aktivitäten zu beteiligen.
5. The right to create and collaborate on the Internet.
5. Das Recht, im Internet kreativ tätig zu sein und zusammenzuarbeiten.
6. The right to freely share their ideas.
6. Das Recht auf freien Ideenaustausch.
7. The right to access the Internet equally, regardless of who they are or where they are
7. Das Recht auf gleichen Internetzugang, unabhängig davon, wer und wo sich jemand befindet.
8. The right to freely associate on the Internet.
8. Das Recht, sich frei im Internet zu verbinden.
9. The right to privacy on the Internet.
9. Das Recht auf Privatsphäre im Internet.
10. The right to benefit from what they create
10. Das Recht davon zu profitieren, was man geschaffen hat.
Russia Today veröffentlichte am 12.Juni den Vorschlag für die Information zur Diskussion für die Öffentlichkeit. Radio Utopie schliesst sich diesem Anliegen für die interessierte deutschsprachige Bevölkerung heute an, denn der Cyberkrieg gegen freien Informations- und Meinungsaustausch wird auch von der Regierung in Berlin mit allem Nachdruck geführt, die dazu auch die Kapazitäten der Bundeswehr mit der neuen Einheit für Computernetzwerkoperationen beim Kommando Strategische Aufklärung in Gelsdorf bei Bonn einspannt.
Erinnert werden soll an dieser Stelle an das GNU-Manifest von Richard Stallman (Radio Utopie vom 15.Dezember 2010 „Richard Stallman – Was ist freie Software?“
Warum ich GNU schreiben muß
Ich glaube, daß es das Gebot der Nächstenliebe verlangt, daß ich ein Programm, das mir gefällt, mit anderen teile, denen es ebenfalls gefällt. Software-Anbieter hingegen wollen die Anwender isolieren und beherrschen, wobei sie jeden Anwender dazu verpflichten, nicht mit anderen zu teilen. Ich weigere mich, die Solidarität mit anderen Anwendern in dieser Weise zu brechen. Ich kann nicht mit gutem Gewissen einen Nichtoffenbarungsvertrag oder einen Software-Lizenzvertrag unterzeichnen.
Warum viele andere Programmierer mithelfen wollen
Ich habe viele andere Programmierer gefunden, die vom GNU-Projekt begeistert sind und ihre Hilfe anbieten.
Viele Programmierer sind mit der Kommerzialisierung von Systemsoftware unzufrieden. Es mag ihnen die Möglichkeit geben, mehr Geld zu machen, aber es zwingt sie gleichzeitig, andere Programmierer im allgemeinen als Gegner anstatt als Kameraden zu betrachten. Der fundamentale Akt der Freundschaft zwischen Programmierern ist das Teilen von Programmen; derzeitige Vermarktungspraktiken verbieten Programmierern im wesentlichen, sich gegenseitig als Freunde zu behandeln. Der Käufer von Software hat die Wahl zwischen Freundschaft und Gesetzestreue. Naturgemäß entscheiden viele, daß Freundschaft für sie wichtiger ist, aber diejenigen, welche an das Gesetz glauben, haben eine schwere Entscheidung. Sie werden zynisch und betrachten Programmierung nur noch als eine Möglichkeit, Geld zu machen.
Wenn wir an und mit GNU anstelle von proprietären Programmen arbeiten, können wir gleichzeitig zu jedem gastfreundlich sein und dem Gesetz genügen. Außerdem dient GNU uns als inspirierendes Beispiel und als Banner, andere zu sammeln, um sich uns beim Teilen anzuschließen. Dies kann uns ein Gefühl der Harmonie bringen, das beim Gebrauch nicht-freier Software unmöglich wäre. Für jeden zweiten Programmierer, mit dem ich gesprochen habe, ist dies ein wichtiges Glück, das durch Geld nicht ersetzt werden kann.
Wenn irgendetwas eine Belohnung verdient, dann sind es soziale Beiträge. Kreativität kann ein sozialer Beitrag sein, aber nur, wenn die Gesellschaft die Freiheit hat, die Resultate zu nutzen. Wenn Programmierer eine Belohnung für das Schreiben innovativer Programme verdienen, müßten sie aus demselben Grunde bestraft werden, wenn sie die Nutzung dieser Programme einschränken.
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Quellen:
Internetauftritt von Senator Ron Wyden auf der Regierungswebsite des US-Senats
Internetauftritt im US-Kongress von Kongressabgeordneten Darell Issa
http://rt.com/usa/news/digital-bill-internet-right-667/