Radio Utopie

SAG ES keinem, dass ich bei vielen Demonstrationen insgeheim wünschte, dass die Polizei kommen und uns zusammenschlagen würde – denn wir standen und proklamierten unsere Botschaft des Friedens und der Gerechtigkeit und wussten, und dass keines der Worte in den Medien erscheinen würde.

Die Brutalität der Polizei würde die Medien anziehen, die unsere Botschaft an die allgemeine Öffentlichkeit vermitteln würde – was ja schließlich der ganze Zweck der Übung war.

Das geschah letzte Woche.

ERINNERT MAN sich noch an Daphni Leef? Sie war die junge Frau, die ihre Miete nicht zahlen konnte, ein Zelt auf Tel Avivs zentralen Rothschild-Boulevard aufstellte und damit eine Protestbewegung begann, die letzten Endes fast eine halbe Million Menschen zu einer Massensozialprotestdemonstration brachte.

Ihr Slogan war – den Tahrir Platz nachahmend – „ Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!“

Wie wir alle waren auch die Behörden völlig unvorbereitet. Die Politiker taten, was sie immer in solch einer Situation tun, wenn sie einem neuen und drohenden Phänomen gegenüberstehen: die Regierung trat einen Rückzug an, ernannte ein Komitee , nahm feierlich seine Vorschläge an – und tat nichts.

Seit Ende des „sozialen Sommers“ hat sich so gut wie nichts verändert. Wenn es überhaupt irgendeine Bewegung gab, war es nur schlimmer geworden. Die Generaldirektoren verdoppelten ihre Gehälter , und die Armen waren noch weniger in der Lage, ihre Mieten zu zahlen.

Ende des Sommers schickte Tel Avivs Bürgermeister, Ron Huldai, dem Namen nach ein Mitglied der Labourpartei, seine „Inspektoren“, um die hundert Zelte auf dem Boulevard abzureißen. Der Protest ging in einen verlängerten Winterschlaf, und die gute alte „Sicherheit“ strich die „soziale Gerechtigkeit“ aus der Agenda.

Jeder erwartete den Protest, dass er wie Dornröschen in diesem Sommer wieder zum Leben erwachte. Die Frage war nur: wie?

NUN IST es geschehen. Mit dem offiziellen Beginn des Sommers, am 21. Juni, begann der Protest wieder.

Es gab keine neue Ideen. Daphni und ihre Freunde glaubten offensichtlich, dass es die beste Art und Weise wäre, den Erfolg des letzten Jahres zu wiederholen – genau wie er war.

Sie gingen wieder zum Rotschild-Boulevard, versuchten, ihre kleinen Zelte aufzustellen und riefen die Massen auf, sich ihnen anzuschließen.

Aber es gab es einen großen Unterschied zwischen diesem und dem letzten Jahr.
Jeder Stratege weiß, dass im Krieg Überraschung schon den halben Sieg bedeutet. Dasselbe gilt auch bei politischen Aktionen.

Im letzten Jahr war die Überraschung vollständig. Wie 1973 die ägyptische Überquerung des Suezkanals an Yom Kippur überraschten Daphni und ihre Freunde jeden, einschließlich sich selbst. Überraschungen kann man aber nicht wie Kaffee aufwärmen.

Dieses Mal waren die Behörden vorbereitet. Langwierige – wohl auch geheime – Beratungen hatten offensichtlich stattgefunden. Der Ministerpräsident war entschieden, sich nicht noch einmal demütigen zu lassen – nicht nachdem ihn das TIME-Magazin als „König Bibi“ gekrönt hatte und dem das vulgäre deutsche Massenblatt BILD folgte und auch seine Frau Sara inthronisierte. (Sara’le, wie sie allgemein genannt wird, ist so populär wie Marie Antoinette zu ihrer Zeit.)

Der Befehl Netanjahus und seiner Trabanten für die Polizei war, jeden Protest von Anfang an energisch zu unterbinden. Der Bürgermeister entschied, den Boulevard in eine Festung gegen die Zeltbewohner zu verwandeln. (Das französische Wort „Boulevard“ kommt vom deutschen Wort „Bollwerk“, das Festung bedeutet, weil die Bürger gerne auf den Stadtwällen spazieren gingen. Sie tun es in der wunderschönen toskanischen Stadt Lucca noch heute.

Es schien, als habe Netanjahu eine Menge von Vladimir Putin gelernt, der ihm in dieser Woche einen Höflichkeitsbesuch abstattete. Vor Wochen wurden die Protestführer des letzten Jahres von der Polizei herbeizitiert und über ihre Pläne ausgefragt – in Israel etwas Unerhörtes (jedenfalls für Juden innerhalb der Grünen Linie). Die Rechtmäßigkeit dieser Prozedur ist zweifelhaft – um es milde auszudrücken.

ALS DAPHNI also auf der Szene erschien, war alles vorbereitet.

Bürgermeister Huldais „Inspektoren“, die vorher nie in einer kämpfenden Rolle gesehen waren, griffen die paar Dutzend Demonstranten an, schubsten sie grob herum und trampelten auf ihren Zelten herum.

Als die Demonstranten nicht wichen, wurde die Polizei eingesetzt. Nicht nur die üblichen Polizisten, sondern speziell trainierte Krawallpolizisten und Polizeikommandos. Die Fotos und Videos zeigen, wie Polizisten die Demonstranten attackieren, verprügeln und treten. Sie zeigten einen Polizeioffizier, der eine junge Frau mit beiden Händen würgte. Selbst Daphni wurde auf den Boden geworfen, getreten und geschlagen.

Am nächsten Tag erschienen Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen. Die Öffentlichkeit war schockiert.

Als 12 Demonstranten vor das Gericht gebracht wurden, nachdem sie die Nacht unter Arrest gestanden hatten, sandte sie der Richter nach Hause, nachdem er die Polizei scharf kritisiert hatte.

Am nächsten Tag fand eine zweite Demonstration statt, um gegen die Behandlung von Daphni zu protestieren. Wieder griff die Polizei die Demonstranten an, die mit dem Blockieren der Hauptzufahrtstraßen und dem Einschlagen von Glastüren zweier Banken reagierten.

Die Regierung, die Polizeichefs und der Bürgermeister waren höchst schockiert. „Ein gut vorbereiteter Krawall von gewalttätigen Schlägertypen,“ nannte der Kommandeur der Polizeikräfte des Landes bei einer zusammengerufenen Pressekonferenz den Vorfall. „Vandalismus!“ schaltete sich der Bürgermeister ein.

ZU dem ZEITPUNKT, als dies geschah, führte eine Gruppe Palästinenser, Israelis und internationaler Aktivisten eine Protestdemonstration in Sussya, einem kleinen arabischen Ort am Rande der Wüste südlich von Hebron, durch.

Seit langer Zeit versuchen die Besatzungsbehörden, die Palästinenser aus diesem Gebiet zu vertreiben, um die benachbarte Siedlung (die denselben Namen trägt) zu vergrößern und in der Zukunft zu annektieren. Nachdem die arabischen Häuser zerstört wurden, fanden die Bewohner Zuflucht in alten Höhlen. Von Zeit zu Zeit versucht die Armee sie zu vertreiben, sperren die Quellen ab und verhaften Leute. Jeder von uns in der Friedensbewegung hat von Zeit zu Zeit an den Protestdemonstrationen teilgenommen.

Verglichen mit dem, was dort geschah, waren die Rotschildvotfälle wie ein Kinderspiel. Die Polizei benützte Tränengas, gummi-ummantelte Stahlkugeln, Wasserkanonen und „Stinkwasser“ – eine stinkende Brühe, die noch Tage, ja wochenlang in den Kleidern hängt und am Körper klebt.

Das ist eine Lektion .Von Polizisten, die routinemäßig bei den Protesten in Bilin und andern Orten in der Westbank beteiligt sind und dann nach Tel Aviv geschickt werden, kann man nicht erwarten, dass sie übernacht zu Londoner Polizisten werden. Brutalität kann nicht auf immer an der Grünen Linie gestoppt werden. Früher oder später musste Bilin nach Tel Aviv kommen.

Nun ist es hier.

UND WAS NUN? Eine öffentliche, in dieser Woche aufgenommene Meinungsumfrage zeigt, dass 69% der jüdischen Israelis (Araber wurden nicht gefragt) den wieder aufgenommenen Protest unterstützen, und sogar 23 % sagten, gewalttätige Proteste seien nötig geworden.

Stunden nach der Veröffentlichung verkündigte Netanjahu, dass die geplante Steuererhöhung für die Armen und die Mittelklasse fallen gelassen würde. Stattdessen würde das Budgetdefizit dramatisch erhöht werden. Dies ist offensichtlich gegen Netanjahus grundsätzliche Überzeugungen und zeigt, wie er sich vor dem Protest fürchtet.

Aber dies wird natürlich keine Auswirkungen auf die Struktur unserer Wirtschaft haben, die durch den riesigen militärisch-industriellen Komplex als auch durch die Siedler und die Orthodoxen bis aufs Blut ausgesaugt ist. Daphni und ihre Freunde weigerten sich, sich mit diesen Ursachen zu befassen. Aber dort liegt das Geld, und ohne dies kann kein Wohlfahrtsstaat aufgebaut werden.

Sie weigern sich auch, sich politisch zu engagieren, weil sie (zu Recht) befürchten, eine Menge Unterstützung zu verlieren, wenn sie das tun. Aber wie schon gesagt: wenn man vor der Politik davonrennt, wird sie hinter einem her sein.

Es gibt überhaupt keine Chance, ohne eine große Veränderung der politischen Umstände des Landes, Gerechtigkeit zu erlangen. So wie die Dinge jetzt stehen, herrschen König Bibi und seine rechten Kohorten absolut. Der rechte Flügelblock kontrolliert eine riesige Mehrheit von 80% in der Knesset und lässt die Reste des linken Flügelblocks völlig machtlos. In solch einer Situation ist eine Veränderung unmöglich.

Früher oder später wird sich die soziale Protestbewegung dafür entscheiden müssen, die politische Arena zu betreten . Das Richtige wäre, sie in eine politische Partei zu verwandeln – etwas wie eine „Bewegung für soziale Gerechtigkeit“ und dann sich für die Knesset aufstellen zu lassen.

Natürlich werden die 69% Unterstützer schrumpfen. Aber ein ansehnlicher Teil wird bleiben und eine neue Kraft in der Knesset bilden.

Leute, die bis jetzt gewohnt waren, den Likud oder Shas zu wählen, würden dann in der Lage sein, das erste Mal für eine Partei zu wählen, die mit ihren vitalen wirtschaftlichen Interessen übereinstimmen. Die überholte israelische Teilung zwischen links und rechts würde erschüttert werden, und eine völlig neue Kräfteteilung wäre geschaffen.

Dieser erste Versuch mag noch nicht den entscheidenden Wandel bringen, aber dem zweiten könnte es gelingen. Auf jeden Fall würde sich vom ersten Tag an die Agende israelischer Politik ändern.

Solch eine Partei wäre durch ihren eigenen Schwung gezwungen, ein Programm des Friedens aufzunehmen, das sich auf die Zweistaatenlösung und auf ein säkulares, liberales, sozial-demokratisches System gründet.

Das könnte der Beginn einer Zweiten Israelischen Republik sein.

30.Juni 2012

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)